Kenny Greber
Sozialdemokratische Partei | 5.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Puzzleteil, um die Gesundheitskosten senken zu können. Jedoch muss die Versorgung lückenlos gewährleistet werden können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, die KK-Kosten belasten viele Haushalte massiv. Diese sollten nicht mehr als 10% des Haushaltseinkommen übersteigen. Eine gute Alternative würde eine öffentliche Einheitskasse bieten.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es dürften gar einige Wochen mehr sein.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, es ist kurzsichtig und langfristig sogar schädlich. Das Ziel der Sozialhilfe muss Reintegration in den Arbeitsprozess sein. Die PK ist wichtig, dass gerade Menschen, die wieder Fuss fassen können in der Arbeitswelt nicht automatisch in die Altersarmut verfallen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde den Ansatz grundsätzlich wichtig. Es profitieren alle Kinder von einer integrativen Schule. Voraussetzung muss aber sein, dass genug Fachpersonen, Lehrpersonen und Ressourcen zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass die integrative Schule zu Lasten der Lehrpersonen geht und eine echte Integration an Ressourcenmangel scheitert.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bleiben keine andere Optionen übrig, um den kurzfristigen Bedarf zu decken. Wichtiger scheint mir, dass der Beruf der Lehrperson attraktiv gestaltet ist (Lohn, flexible Arbeitszeitmodelle, Ressourcen), um genug Menschen für den Beruf begeistern zu können. Mittel- und Langfristig kann das Einsetzen von unausgebildeten Lehrpersonen nicht das Ziel sein.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Bildung ist der entscheidende Schlüssel für Integration und die langfristige Perspektive einen Platz in der Arbeitswelt zu finden.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich fände eine Mischlösung zielführend.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen Verträge sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz von enormer Bedeutung. Ein Aufkündigen derer wäre verantwortungslos.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Wählen obliegt für mich den Staatsangehörigen. Vielmehr sollten wir über unsere Einbürgerungspraxis nachdenken und dort unnötige Hürden abbauen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unnötige Hürden müssen abgebaut werden - zumal viele von uns einen B2-Test nicht bestehen würden. Ich empfinde die Voraussetzung als Schikane.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen bestimmt nicht mehr Verbote. Die Diskussion begrüsse ich jedoch. Sprache ist Kultur und ständig im Wandel. Bis anhin habe ich es zielführend erlebt über konkrete Beispiele zu diskutieren.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist wie eine Legalisierung umgesetzt wird. Für mich ist klar, dass die Verbotspolitik keine Wirkung entfaltet hat; der Canabiskonsum steigt. Es macht an dem Punkt Sinn die Kontrolle über Qualität und Verkauf zu erlangen. Einerseits, um dem Schwarzmarkt entgegenzutreten, anderseits um Steuern zu erheben. Für mich bleibt der Jugendschutz und die Prävention wichtig - auch bei der Legalisierung, ohne dabei dogmatischer sein zu wollen als mit Alkohol oder Tabak.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin zwiegespalten. Als Vater kann ich den Wunsch nach einem Kind sehr gut nachfühlen und mir vorstellen, dass es schmerzhaft ist, wenn dies nicht möglich ist. Andererseits habe ich Respekt davor, dass Leben bestellt werden kann. Ethisch bin ich im Klinsch mit mir. Natürlich habe ich auch hier den Gedanken; es passiert ja bereits - macht es allenfalls nicht mehr Sinn die Leihmutterschaft zuzulassen und dafür die Möglichkeit zu haben diese zu Regulieren.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich wäre es wichtig zu wissen wie die Sterbehilfe reguliert und ausgestaltet wird. Sterben ist endgültig und somit ist es für mich unerlässlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die SP hat schon bei der letzten Steuersenkung auf die Gefahren hingewiesen - was von bürgerlicher Seite aus nicht gehört werden wollte. Heute stehen wir an dem prophezeiten Punkt, dass es eine Steuererhöhung braucht.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sparmassnahmen sind zum heutigen Zeitpunkt richtig und wichtig - auch wenn diese mit etwas Voraussicht nicht nötig wären. Auf dringende Ausgaben und ins besonders auf Investitionen darf auf keinen Fall verzichtet werden. Diese sind mittel- und langfristig wichtig und generieren in der Regel wieder Einnahmen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein überfälliger Schritt.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kommunale Aufgaben sollen nicht in private, profitsuchende Hände abgegeben werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gleichstellung JETZT! Die unerklärbaren Lohndifferenzen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es beelendet mich, dass wir im Jahr 2024 noch immer darum kämpfen müssen. Es ist eine schlichte Selbstverständlichkeit.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze solche Bestrebungen - zumal auch CHF 4'000.00 kaum zum Leben reichen. Viele Branchen, die einem GAV unterstehen kennen bereits Mindestlöhne - und schaue da; alle Branchen haben überlebt.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandel ist in unseren kapitalistischen System, der auf permanenten Wachstum ausgelegt ist, wichtig. Es kann aber nicht sein, dass z.B. die eigene Landwirtschaft dadurch unter Druck gerät, weil sie mit Produkten konkurrenzieren muss, die unter tieferen Standards hergestellt werden. Viel mehr frage ich mich aber, ob permanenter Wachstum zukunftsfähig ist.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier;; wichtige Investitionen müssen getätigt werden. Gerade im gemeinnützigen Wohnungsbau liegen viele Zukunftschancen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Initiative ist ausgewogen und zukunftsweisend. Wer sich mit ihr auseinandersetzt und den Initiativtext liest merkt, dass dieser weder dogmatisch, noch zu eng formuliert ist.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Situation ist etwas verfahren. Es braucht wahrscheinlich Kompromisse. Meine Erwartung an die Landwirtschaft ist, dass sie sich klar zur nachhaltigen Bewirtschaftung bekennt - das würde aus meiner Sicht Boden für mögliche Lösungen schaffen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin stets dafür mit Anreizen zu arbeiten und die Menschen vom Sinn der Sache zu überzeugen. Falls aber die dringend benötigten Effekte ausbleiben und die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichbar ist, dann müssen frühzeitig auch Verbote diskutiert werden. Tatsächlich haben wir keinen Planet B. Mir ist dabei wichtig, dass gerade die grossen Player / Verursacher in der Wirtschaft mit grossen Schritten vorangehen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu den Standorten kann ich mich nicht äussern. Wir müssen uns bezüglich nachhaltiger Energiegewinnung diversifiziert aufstellen. Das bedeutet, dass auch Windkraft genutzt werden muss. Es ist für mich jedoch wichtig die Bevölkerung in die Projekte mit einzubeziehen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Direktzahlungen sind wichtig, für alle Betriebe. Es muss gleichzeitig aber ein Wandel stattfinden und Anreize geschaffen werden, um nachhaltig und ökologisch zu produzieren. Das bedingt auch, dass die Konsumierenden ein Bewusstsein dafür entwickeln was sie wann und wie oft konsumieren. Qualität vor Quantität.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Herzen natürlich nicht - auch nicht durch die Brille der Nachhaltigkeit. Nur fehlt mir bei dem Thema der Wille sich mit der Realität zu konfrontieren. Es wird künftig nicht weniger Verkehr geben, im Gegenteil. Die Belastung in Dörfern ist immens und sicher auch nicht nachhaltig - mit den Staus. Der Verkehr muss nachhaltiger (E-Mobilität/Wasserstoff) und intelligenter (Leitsysteme in Echtzeit, Energiegewinnung, etc) werden. Es muss sowenig Landschaft wie möglich verbaut werden->Ersatzflächen
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich möchte der EU nicht beitreten. Wir brauchen jedoch gute Bilaterale Verträge und einen Austausch auf Augenhöhe. Viele wichtige Themen lassen sich nur gemeinsam angehen. Davor sollten wir uns nicht verschliessen - ohne dabei die eigenen Interessen über Bord zu werfen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin erstaunt wie hartnäckig sich der Mythos der strikten Neutralität hält. Menschen vergessen dabei die eigene Geschichte (Waffentransporte im WK). Neutralität bedeutet nicht, dass wir keine Haltung haben dürfen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist ein wichtiger Schritt. Gerade neue Technologien sind darauf angewiesen.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo es Sinn macht gilt es aus meiner Sicht Synergien zu nutzen.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, dazu muss ein entsprechender Beschluss vorliegen. Persönlichkeitsrechte sind schützenswert.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, wenn die Verwendung, Nutzung und Löschung der Daten klar geregelt und überprüft wird.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich begrüsse sichtbare Polizei und schätze es wenn Polizei auf der Strasse ansprechbar ist. Das schafft gegenseitiges Vertrauen und wirkt präventiv.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Wenn es so einfach wäre. Nein, es profitieren nachweislich nicht alle. Ich bin einverstanden damit, dass es Freiheiten geben muss und gleichzeitig dazu Regeln bestehen müssen. Das Eine schliesst das Andere nicht aus.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Müsste selbstverständlich sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Aussage macht für mich keinen Sinn. Ziel muss es sein zu resozialisieren, unabhängig von der Strafe. Ich empfinde beides als wichtig. Die Gesetze umsetzen und gleichzeitig die Wiedereingliederung zu fördern.
Kommentar
Nein. Viel mehr braucht es die 13te AHV-Rente. Bevor über die Anhebung des Rentenalters diskutiert wird, muss die Wirtschaft den Beweis erbringen, dass ältere Arbeitnehmende tatsächlich gesucht und gewollt sind. Das ist heute, statistisch belegt, nicht der Fall. Zudem müssen alternative Finanzierungsmöglichkeiten der AHV geprüft werden; - Erbschaftsteuern für hohe Vermögen - Mirkobesteuerung von Finanztransaktionen