Martin Bruhin
FDP.Die Liberalen | 6.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Hilfe benötigt soll diese bekommen. Überall zu subventionieren kann aber auch nicht die Lösung sein. Somit lösen wir Probleme nur scheinbar und verschärfen sie, anstatt sie zu Lösen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben erst vor kurzen den Vaterschaftsurlaub vergrössert. Die Wirtschaft und Eltern müssen sich zuerst an das gewöhnen.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir verschieben dadurch ein Problem nur zeitlich.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Individuelle Lernsettings anstatt Einheitsbrei. Umso mehr wir verschiedene Kinder mit Lernschwierigkeiten zusammensetzen, umso schwieriger wird es für eine Lehrperson auf alle Bedürfnisse einzugehen -> Solange Lehrermangel herrscht, bin ich kein Befürworter davon.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Über gezielte Test's schaffen wir es bestimmt die Fähigkeiten einer Person die Lehrer sein will zu überprüfen. Eine kurze Einführung sollte reichen um unter der Führung eines Lehrers mit Diplom den Alltag zu meistern. (Rahmenbedingungen müssen genau geklärt werden)
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regelschule muss ausreichend sein, um jedem Kind gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Wo dies aber nicht gegeben ist (durch fehlenden Angebote) kann es eine gut Idee sein.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht jeder hat die Chance in der Weiterbildung (Höhere Berufsbildung und auch Hochschule) wegen finanziellen Hindernissen fuss zu fassen. Zinslose Darlehen mit genauen Leistungsvorgaben können helfen solche Menschen zu mehr Wertschöpfung zu bringen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ganz einfach - wir gehen (fast) ALLE gerne in die EU in die Ferien. Italien, Spanien, teils Balkan und und und. Mehr Überwachung von illegalen Aktivitäten und Asylanten ist die bessere Lösung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir werden uns dieser Frage in Zukunft stellen müssen. Wenn wir als Schweizer weiter nur ca. 1.4 Kinder pro Frau gebären, werden wir uns in 2 - 3 Generationen selbst abschaffen. Es kann nicht sein, dass dann eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt. Aktuell aber ein Nein von meiner Seite.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind, dass ein Asylbewerber im Ausland mehr Vermögen hat (oder zu mehr Vermögen kommt) als angenommen ist dies ein guter Ansatz.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache ist das Wichtigste um sich in einer Gesellschaft zu bewegen!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote braucht es nicht. Einfach den Kopf einschalten.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich war lange gegen solche Ideen. Legalisierung bringt aber klar mehr Kontrolle und vor allem weniger Kriminalität (Drogenhändler usw).
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit genauen Rahmenbedingungen kann dies eine gute Idee sein. Ausbeutung muss aber unter allen Umständen verhindert werden. Keine Frau darf gegen ihren Willen in eine Leihmutterschaft gebracht werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantonalen Gelder sollten in erster Linie für Notwendiges und Investitionen verwendet werden. Kulturprojekte sind sicherlich spannend und erfreuen einen Teil der Bevölkerung. Sind aber nicht Notwendig. Wie wär ein obligatorisches Referendum für Kulturausgaben?
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier gilt, klare Rahmenbedingungen schaffen klare Regeln. Jeder Mensch soll über sich selbst entscheiden dürfen! Wichtig! es darf unter keinen Umständen passieren, dass sich ein Mensch gezwungen fühlt, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen weil er alt oder Pflegebedürftig ist. Es braucht also Hürden!
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuell lassen es unsere Finanzen nicht zu.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kinderbetreuung ist eine sehr intensive Arbeit. Wer dies selber macht soll nicht benachteiligt werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Betonung auf "nicht dringende Ausgaben".
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn beides als Auswahl möglich ist. Freie Entscheidung wie man besteuert werden will.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weniger Staat gibt mehr Konkurrenz auf dem Markt. Das ist gut weil wir dann den wirklichen Marktwert einer Dienstleistung zahlen. Jedoch brauchen wir bei unserer wichtigsten Infrastruktur vorsichtige Verträge. Ohne Strom, Wasser und Strassen wird ein leben schnell schwierig.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer gleiches macht, soll auch den gleichen Lohn erhalten. Hier müssen aber auch die Frauen noch mehr druck machen, nicht die Politik. Angestelltinnen sollen auch geschlossen direkt an ihre Vorgesetzten treten. Der Staat soll sich so wenig wie möglich in die Wirtschaft einmischen, die Frauen aber weiterhin durch gezielte Informationen unterstützen (Lohnanalysen).
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für das sind Gesamtarbeitsverträge da. Der Kanton soll hier im Hintergrund bleiben.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn diese Dienstleistung mit Steuergeldern im Hintergrund gestützt wird ganz klar Ja.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir zahlen aktuell mehr als 8x so viel an Zöllen an die USA als die Amerikaner an die Schweiz. Die so frei werdenden gut 250Mio könnten als Abfederung für die Auswirkungen (Beispiel Landwirtschaft) benutzt werden.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wirtschaft = Abreitsplätze = Wohlstand. Wirtschaft braucht aber manchmal eine Starthilfe aus der Politik.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wir den Markt mit Angeboten überfluten, spielt der Markt nicht mehr. Preise werden nicht mehr sachgerecht verteilt somit wird ein kostendeckendes Wirtschaften nicht mehr möglich.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen in den nächsten Jahren liberalere Gesetze um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Solarpflicht wird zwar mehr Energie bringen, aber auch möglicherweise Kosten verursachen die die ganze Sanierung ins kippen bringen. Die Rahmenbedingungen für Strom müssen so gemacht werden, dass sich eine Solaranlage so oder so lohnt.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit den nötigen Zahlungen an die Landwirte und Ausgleichsflächen für die Nahrungsproduktion -> Ja.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Realpolitik anstatt Ideologie.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es stimmt, dass unsere Böden durch die konventionelle Landwirtschaft schaden nehmen (Grössere Traktoren, mehr Pestizide usw) dann ja. Wir wollen auch noch nächsten Generationen Böden übergeben die für die Nahrungsmittelproduktion geeignet sind. Die Landwirte wissen aber sicher auch was sie in ihrem Betrieb machen - auch diese sind daran interessiert ihren Kindern einen guten Hof zu überlassen.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Verbote. Es gibt evt. Orte an denen es zu gewissen Zeiten Sinn macht. Dies muss vor Ort geprüft und entschieden werden können.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize Ja, diese müssen aber klarer zeitlich begrenzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir dürfen uns aber nie unter unserem Wert verkaufen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weniger Kosten für alle Beteiligte = Weniger Steuern / Mehr Geld für anderes.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei klaren Verdachtsfällen -> Ja
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Somit werden auch viele illegale Machenschaften von ausländischen kriminellen Organisationen aufgedeckt (Autoschmuggel)
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Solange damit Kosteneinsparungen ohne grösseren Qualitätsverlust realisiert werden können.