Martin Bruhin

FDP.Die Liberalen | 6.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Solange damit Kosteneinsparungen ohne grösseren Qualitätsverlust realisiert werden können.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wer Hilfe benötigt soll diese bekommen. Überall zu subventionieren kann aber auch nicht die Lösung sein. Somit lösen wir Probleme nur scheinbar und verschärfen sie, anstatt sie zu Lösen.

Einführung Elternzeit

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Wir haben erst vor kurzen den Vaterschaftsurlaub vergrössert. Die Wirtschaft und Eltern müssen sich zuerst an das gewöhnen.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Wir verschieben dadurch ein Problem nur zeitlich.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Individuelle Lernsettings anstatt Einheitsbrei. Umso mehr wir verschiedene Kinder mit Lernschwierigkeiten zusammensetzen, umso schwieriger wird es für eine Lehrperson auf alle Bedürfnisse einzugehen -> Solange Lehrermangel herrscht, bin ich kein Befürworter davon.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Über gezielte Test's schaffen wir es bestimmt die Fähigkeiten einer Person die Lehrer sein will zu überprüfen. Eine kurze Einführung sollte reichen um unter der Führung eines Lehrers mit Diplom den Alltag zu meistern. (Rahmenbedingungen müssen genau geklärt werden)

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Regelschule muss ausreichend sein, um jedem Kind gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Wo dies aber nicht gegeben ist (durch fehlenden Angebote) kann es eine gut Idee sein.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Nicht jeder hat die Chance in der Weiterbildung (Höhere Berufsbildung und auch Hochschule) wegen finanziellen Hindernissen fuss zu fassen. Zinslose Darlehen mit genauen Leistungsvorgaben können helfen solche Menschen zu mehr Wertschöpfung zu bringen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ganz einfach - wir gehen (fast) ALLE gerne in die EU in die Ferien. Italien, Spanien, teils Balkan und und und. Mehr Überwachung von illegalen Aktivitäten und Asylanten ist die bessere Lösung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wir werden uns dieser Frage in Zukunft stellen müssen. Wenn wir als Schweizer weiter nur ca. 1.4 Kinder pro Frau gebären, werden wir uns in 2 - 3 Generationen selbst abschaffen. Es kann nicht sein, dass dann eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt. Aktuell aber ein Nein von meiner Seite.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind, dass ein Asylbewerber im Ausland mehr Vermögen hat (oder zu mehr Vermögen kommt) als angenommen ist dies ein guter Ansatz.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Sprache ist das Wichtigste um sich in einer Gesellschaft zu bewegen!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Verbote braucht es nicht. Einfach den Kopf einschalten.

Legalisierung Cannabis

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Ich war lange gegen solche Ideen. Legalisierung bringt aber klar mehr Kontrolle und vor allem weniger Kriminalität (Drogenhändler usw).

Legalisierung Leihmutterschaft

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Mit genauen Rahmenbedingungen kann dies eine gute Idee sein. Ausbeutung muss aber unter allen Umständen verhindert werden. Keine Frau darf gegen ihren Willen in eine Leihmutterschaft gebracht werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Die Kantonalen Gelder sollten in erster Linie für Notwendiges und Investitionen verwendet werden. Kulturprojekte sind sicherlich spannend und erfreuen einen Teil der Bevölkerung. Sind aber nicht Notwendig. Wie wär ein obligatorisches Referendum für Kulturausgaben?

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Auch hier gilt, klare Rahmenbedingungen schaffen klare Regeln. Jeder Mensch soll über sich selbst entscheiden dürfen! Wichtig! es darf unter keinen Umständen passieren, dass sich ein Mensch gezwungen fühlt, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen weil er alt oder Pflegebedürftig ist. Es braucht also Hürden!

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Aktuell lassen es unsere Finanzen nicht zu.

Eigenbetreuungsabzug

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Kinderbetreuung ist eine sehr intensive Arbeit. Wer dies selber macht soll nicht benachteiligt werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Betonung auf "nicht dringende Ausgaben".

Individualbesteuerung

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Nur wenn beides als Auswahl möglich ist. Freie Entscheidung wie man besteuert werden will.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Weniger Staat gibt mehr Konkurrenz auf dem Markt. Das ist gut weil wir dann den wirklichen Marktwert einer Dienstleistung zahlen. Jedoch brauchen wir bei unserer wichtigsten Infrastruktur vorsichtige Verträge. Ohne Strom, Wasser und Strassen wird ein leben schnell schwierig.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wer gleiches macht, soll auch den gleichen Lohn erhalten. Hier müssen aber auch die Frauen noch mehr druck machen, nicht die Politik. Angestelltinnen sollen auch geschlossen direkt an ihre Vorgesetzten treten. Der Staat soll sich so wenig wie möglich in die Wirtschaft einmischen, die Frauen aber weiterhin durch gezielte Informationen unterstützen (Lohnanalysen).

Einführung Mindestlohn

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Für das sind Gesamtarbeitsverträge da. Der Kanton soll hier im Hintergrund bleiben.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Wenn diese Dienstleistung mit Steuergeldern im Hintergrund gestützt wird ganz klar Ja.

Freihandelsabkommen mit USA

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Wir zahlen aktuell mehr als 8x so viel an Zöllen an die USA als die Amerikaner an die Schweiz. Die so frei werdenden gut 250Mio könnten als Abfederung für die Auswirkungen (Beispiel Landwirtschaft) benutzt werden.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Wirtschaft = Abreitsplätze = Wohlstand. Wirtschaft braucht aber manchmal eine Starthilfe aus der Politik.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wenn wir den Markt mit Angeboten überfluten, spielt der Markt nicht mehr. Preise werden nicht mehr sachgerecht verteilt somit wird ein kostendeckendes Wirtschaften nicht mehr möglich.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Wir brauchen in den nächsten Jahren liberalere Gesetze um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Eine Solarpflicht wird zwar mehr Energie bringen, aber auch möglicherweise Kosten verursachen die die ganze Sanierung ins kippen bringen. Die Rahmenbedingungen für Strom müssen so gemacht werden, dass sich eine Solaranlage so oder so lohnt.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Mit den nötigen Zahlungen an die Landwirte und Ausgleichsflächen für die Nahrungsproduktion -> Ja.

Klimaschutz durch Anreize

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Bau von Windkraftwerken

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Realpolitik anstatt Ideologie.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Wenn es stimmt, dass unsere Böden durch die konventionelle Landwirtschaft schaden nehmen (Grössere Traktoren, mehr Pestizide usw) dann ja. Wir wollen auch noch nächsten Generationen Böden übergeben die für die Nahrungsmittelproduktion geeignet sind. Die Landwirte wissen aber sicher auch was sie in ihrem Betrieb machen - auch diese sind daran interessiert ihren Kindern einen guten Hof zu überlassen.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Keine Verbote. Es gibt evt. Orte an denen es zu gewissen Zeiten Sinn macht. Dies muss vor Ort geprüft und entschieden werden können.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Förderung Elektromobilität

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Anreize Ja, diese müssen aber klarer zeitlich begrenzt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir dürfen uns aber nie unter unserem Wert verkaufen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Weniger Kosten für alle Beteiligte = Weniger Steuern / Mehr Geld für anderes.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Bei klaren Verdachtsfällen -> Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Somit werden auch viele illegale Machenschaften von ausländischen kriminellen Organisationen aufgedeckt (Autoschmuggel)

Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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