Daniel Meier

Grünliberale Partei | 8.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine generelle Erhöhung des Rentenalters wird der Demografie nicht gerecht. Ein Modell das die Lebensarbeitszeit und/oder Beitragszeit beinhaltet würde vor Allem jenen helfen, welche früh ins Arbeitsleben einsteigen und oft körperlich anstrengende Aufgaben erledigen. Damit könnte eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchen-spezifischen Verhältnisse geprüft werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Die Konzentration von spezialisierten Behandlungen und Therapien erhöhen die Qualität der einzelnen Behandlung und ermöglicht, gezielt in die weitere Entwicklung und Ausbildung von Spezialisten zu investieren. Durch die Konzentration ist auch ein verbessertes Kostenmanagement und Controlling möglich, welches den Anstieg der Krankenkassenprämien reduziert

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kurzfristig ist es wichtig, Familien mit Kindern die Last der Krankenkassenprämien zu verringern. Mittelfristig muss der Leistungskatalog sowie die automatische Übernahme der Arztleistungen überprüft werden

Einführung Elternzeit

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Der Schutz von Mutter und Kind in den ersten Wochen nach der Geburt steht im Zentrum. Dies soll nicht dem Lifestyle und Karrieredenken der Eltern untergeordnet werden. Väter können sich die Zeit mit ihren frischgeborenen Kindern auch individuell organisieren und brauchen dazu keine Staatliche Regulierung

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Das führt nur zu einer Verschiebung des Problems

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schule führt zu einer Schwächung des Bildungssystems, das Tempo und der Bildungsfortschritt muss den Schwächeren angepasst werden. Die Volksschule verliert dadurch an Attraktivität und Privatschulen konkurrenzieren vermehrt die Bildung. Ich befürworte gemeinsame Schule in handwerklichen, musischen und sprachlichen Fächern. In kognitiven Fächern sollten eine Flexibilisierung und Sonderklassen möglich sein, um den unterschiedlichen Fähigkeiten Rechnung zu tragen.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Erfahrene Personen haben den Kindern viel zu geben, was nicht nur in Diplomlehrgängen gelernt erden kann. Eine fundierte Ausbildung mit einigen Jahren Berufserfahrung sowie einer guten Vorbereitung auf den Lehrerberuf durch Kurse und Praktika können den ganzen Bildungsbereich verstärken und bereichern. Im Idealfall entwickelt sich damit die Schule an den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Das Bildungssystem soll jedem die Chance auf ein erfülltes Berufsleben bieten, dabei auch die Anforderungen an handwerkliche Berufe berücksichtigen. Wichtig ist eine objektive Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung der Schüler und nicht jene der Eltern.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Darlehen sind eine Bürde für Berufseinsteiger, welche die Freiheit und Entwicklung der jungen Erwachsenen stark belasten. In der Phase nach der Ausbildung entscheidet sich, ob Talente ihre Ideen umsetzen können oder in gezwungenermassen in die Arbeitswelt eintauchen müssen um die Schulden abzubezahlen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Durchlässigkeit der Grenzen belebt und bereichert die Schweiz. Auch Schweizer Bürger wollen die Möglichkeit, in den Metropolen Europas ihr Glück zu suchen. Die hohe Verzahnung mit der EU wird sich durch den Freihandel verstärken und die Grenzen wie wir sie heute kennen verwischen, ganz ähnlich den Kantonsgrenzen innerhalb der Schweiz. Dafür ist die Personenfreizügigkeit ein positives Element, welches dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirkt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Zusammenleben und Integration sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dafür ist Mitbestimmung ein deutliches Zeichen und muss ermöglicht werden.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Sozialhilfe für Asylbewerber sollen die menschlichen Bedürfnisse in dieser bedrängten Lage decken. Dabei muss klar sein, dass die Aufgabe des Staats endlich und auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet ist. Dafür soll auch eine Grundlage geschaffen werden, um im Falle von wirtschaftlicher Verbesserung des Asylsuchenden Ansprüche zu prüfen und wo angebracht auch Gerder zurückzufordern.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Integration kommt mit Kommunikation. Es kann von jedem erwartet werden, dass er/sie eine Landessprache lernt und sich damit für eine Einbürgerung qualifiziert

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Es ist wichtig, den Fokus auf den Inhalt eines Dokumentes zu legen und nicht auf die Form. Einfache Schreibweise erhöht die Leserlichkeit auch für Personen mit beschränkten Sprachkenntnissen

Legalisierung Cannabis

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Repression und Prohibition führen zu hohen Kosten, ohne langfristige Vorteile. Investition in Prävention und Aufklärung versprechen einen besseren Erfolg

Legalisierung Leihmutterschaft

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Grundsätzlich bestimmt die Natur über uns und sollte nicht durch künstliche Eingriffe verändert werden. Verbote bringen aber nur Verdrängung in die Illegalität oder ins Ausland. Unter liberalem Gesichtspunkt ist ein Verbot die falsche Massnahme

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung geniessen einen sehr hohen Stellenwert. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Kantonsfinanzen zeigen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die durch das Parlament eingegangenen Verpflichtungen müssen umgesetzt werden. Es ist aber jetzt der Zeitpunkt, die Weichen für die nächste Legislatur zu stellen und den Wirtschaftsstandort Thurgau zu stärken und so das Steuersubstrat zu erhalten und zu stärken. Zusammen mit Ausgabendisziplin und verursachergerechten Gebühren für Leistungen an Private und Firmen kann ein Spielraum für Steuersenkungen ab 2027 ins Auge gefasst werden

Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Finanzlage des Kantons erfordert dies. Ich befürworte aber eher eine Redimensionierung von Investitionen (Schulen, Infrastruktur) und Privatisierung von Leistungen, welche effizienter durch die Wirtschaft erbracht werden

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Die Versorgungssicherheit ist zentral für die Entwicklung des Kantons. Es ist wichtig, dass der Kanton die Deutungshoheit behält (z.B. Energiewende)

Kontrolle Lohngleichheit

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Diese Aufgabe wird effizienter durch die Wirtschaft und Verbände erledigt

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne enthalten keine Leistungskomponente und behindern die Entwicklung von Unternehmen, Arbeitsplätze werden nur verzögert geschaffen

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Die Konkurrenz zwischen Anbietern bringt Effizienz und Kostenwahrheit. Unternehmen (ob staatlich oder privat) sollen die gleich langen Spiesse haben. Verbote sind hinderlich. Kanton und Gemeinden müssen aber regelmässig prüfen, ob die eigene Dienstleistung einen Mehrwert bringt. Ansonsten ist eine Privatisierung ein guter Weg, die Kosten zu senken und somit das Budget zu entlasten

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Vorteile für grosse Teile der Wirtschaft wären enorm, die Konkurrenzfähigkeit steigt. In der Landwirtschaft sind bereits heute die wichtigsten Produkte durch Weltmarktpreise definiert und verschieben sich laufend

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Es macht aus raumplanerischen Gründen Sinn, dieses Areal zu erschliessen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Für die demografische Durchmischung ist es wichtig, gemeinnützigen Wohnungsbau auch an zentralen Lagen zu ermöglichen und somit eine lebendige Kultur zu ermöglichen

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Der Ausbau und Entwicklung unserer Städte und Dörfer ist zentral für unsere Gemeinschaft. Dabei werden auch Arbeitsplätze geschaffen und die Modernisierung von Gebäuden vorangetrieben (z.B. Energieeffizienz, Automation, Anpassung an individuelle Ansprüche)

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie beinhaltet das grösste Potenzial für ökologische Energiegewinnung. Durch diese Regulierung werden Innovative Lösungen gefördert und erschwinglich.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Es ist wichtig für die Biodiversität, Lebensräume zu schützen und zu schaffen

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Wo immer möglich ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.

Klimaschutz durch Anreize

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Positive Anreize wie Subventionen sowie negative Anreize wie Gebühren, Steuern oder Reduktion von bestehenden Subventionen lassen genügend Spielraum für den Einzelnen, sich den Klimazielen anzupassen. Die gezielte Steuerung zwingt grosse Verursacher von klimaschädlichen Emissionen sich zuerst anzupassen, was oft als Nebeneffekt die Lösungen auch für kleinere Erschwinglich macht.

Bau von Windkraftwerken

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Wichtig ist dabei eine "Zersiedelung" zu vermeiden. Konzentrierte Windparks sind effizient. Einzelne Standorte an exponierten Lagen sind eher zu vermeiden.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Es ist wichtig die Biodiversität zu fördern. Direktzahlungen sind bereits heute an Bedingungen geknüpft. Eine Bevorzugung von ökologisch vorteilhaftem Verhalten für Direktzahlungen ist zu Begrüssen, wobei dabei die Landwirtschaftliche Versorgung und Landschaftspflege weitere Eckpfeiler darstellen. Eine einseitig ökologische Ausrichtung der Direktzahlung lehne ich daher ab.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Kantonsstrassen sind für den Durchgangsverkehr geschaffen und sollen wenig behindert werden. Geeignete Massnahmen für die Sicherheit von Fussgängern (Trottoir, Unter-/Überführungen, Umleitung der Kantonsstrasse, Tunnel u.ä.) müssen individuell geprüft werden

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Es ist wichtig verkehrsbelastete Ortschaften zu entlasten

Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Rechtssicherheit und gute Beziehungen sind für die Schweiz zentral.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir sind nicht neutral, sondern als westliche Demokratie den Werten einer freien Welt verpflichtet. Neutralität heisst nicht abseits stehen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Föderalismus ist eine Stärke der Schweiz und ihrer Struktur. Gemeindefusionen müssen wachsen und ergeben sich dann von selber.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Möglichkeiten für die freie Entfaltung von Talenten und Innovationen. Dabei ist sie auf einen funktionierenden Sozialstaat mit guten Standortbedingungen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur angewiesen. Damit gewinnen Alle!

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Vermögensbildung ist ein starker Antrieb für den Einzelnen, sich verstärkt einzubringen, wirtschaftlich und politisch. Dabei leisten wirtschaftlich erfolgreiche Personen einen deutlich höheren Beitrag an die Finanzierung des Staates. Die Besteuerung von Kapitalgewinnen sollte der Besteuerung von Vermögen Vorzug gegeben werden

Bestrafung Krimineller

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Gemäss unserer Verfassung endet jede Strafe irgendwann und eine Wiedereingliederung ist zwingend. Daher muss der Wiedereingliederung frühzeitig hohe Priorität gegeben werden, um Rückfälle zu minimieren

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