Daniel Meier
Grünliberale Partei | 8.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Konzentration von spezialisierten Behandlungen und Therapien erhöhen die Qualität der einzelnen Behandlung und ermöglicht, gezielt in die weitere Entwicklung und Ausbildung von Spezialisten zu investieren. Durch die Konzentration ist auch ein verbessertes Kostenmanagement und Controlling möglich, welches den Anstieg der Krankenkassenprämien reduziert
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kurzfristig ist es wichtig, Familien mit Kindern die Last der Krankenkassenprämien zu verringern. Mittelfristig muss der Leistungskatalog sowie die automatische Übernahme der Arztleistungen überprüft werden
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Schutz von Mutter und Kind in den ersten Wochen nach der Geburt steht im Zentrum. Dies soll nicht dem Lifestyle und Karrieredenken der Eltern untergeordnet werden. Väter können sich die Zeit mit ihren frischgeborenen Kindern auch individuell organisieren und brauchen dazu keine Staatliche Regulierung
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das führt nur zu einer Verschiebung des Problems
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die integrative Schule führt zu einer Schwächung des Bildungssystems, das Tempo und der Bildungsfortschritt muss den Schwächeren angepasst werden. Die Volksschule verliert dadurch an Attraktivität und Privatschulen konkurrenzieren vermehrt die Bildung. Ich befürworte gemeinsame Schule in handwerklichen, musischen und sprachlichen Fächern. In kognitiven Fächern sollten eine Flexibilisierung und Sonderklassen möglich sein, um den unterschiedlichen Fähigkeiten Rechnung zu tragen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Erfahrene Personen haben den Kindern viel zu geben, was nicht nur in Diplomlehrgängen gelernt erden kann. Eine fundierte Ausbildung mit einigen Jahren Berufserfahrung sowie einer guten Vorbereitung auf den Lehrerberuf durch Kurse und Praktika können den ganzen Bildungsbereich verstärken und bereichern. Im Idealfall entwickelt sich damit die Schule an den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das Bildungssystem soll jedem die Chance auf ein erfülltes Berufsleben bieten, dabei auch die Anforderungen an handwerkliche Berufe berücksichtigen. Wichtig ist eine objektive Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung der Schüler und nicht jene der Eltern.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Darlehen sind eine Bürde für Berufseinsteiger, welche die Freiheit und Entwicklung der jungen Erwachsenen stark belasten. In der Phase nach der Ausbildung entscheidet sich, ob Talente ihre Ideen umsetzen können oder in gezwungenermassen in die Arbeitswelt eintauchen müssen um die Schulden abzubezahlen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Durchlässigkeit der Grenzen belebt und bereichert die Schweiz. Auch Schweizer Bürger wollen die Möglichkeit, in den Metropolen Europas ihr Glück zu suchen. Die hohe Verzahnung mit der EU wird sich durch den Freihandel verstärken und die Grenzen wie wir sie heute kennen verwischen, ganz ähnlich den Kantonsgrenzen innerhalb der Schweiz. Dafür ist die Personenfreizügigkeit ein positives Element, welches dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirkt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Zusammenleben und Integration sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dafür ist Mitbestimmung ein deutliches Zeichen und muss ermöglicht werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sozialhilfe für Asylbewerber sollen die menschlichen Bedürfnisse in dieser bedrängten Lage decken. Dabei muss klar sein, dass die Aufgabe des Staats endlich und auf die wirklich Bedürftigen ausgerichtet ist. Dafür soll auch eine Grundlage geschaffen werden, um im Falle von wirtschaftlicher Verbesserung des Asylsuchenden Ansprüche zu prüfen und wo angebracht auch Gerder zurückzufordern.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Integration kommt mit Kommunikation. Es kann von jedem erwartet werden, dass er/sie eine Landessprache lernt und sich damit für eine Einbürgerung qualifiziert
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es ist wichtig, den Fokus auf den Inhalt eines Dokumentes zu legen und nicht auf die Form. Einfache Schreibweise erhöht die Leserlichkeit auch für Personen mit beschränkten Sprachkenntnissen
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Repression und Prohibition führen zu hohen Kosten, ohne langfristige Vorteile. Investition in Prävention und Aufklärung versprechen einen besseren Erfolg
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich bestimmt die Natur über uns und sollte nicht durch künstliche Eingriffe verändert werden. Verbote bringen aber nur Verdrängung in die Illegalität oder ins Ausland. Unter liberalem Gesichtspunkt ist ein Verbot die falsche Massnahme
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung geniessen einen sehr hohen Stellenwert. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Kantonsfinanzen zeigen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die durch das Parlament eingegangenen Verpflichtungen müssen umgesetzt werden. Es ist aber jetzt der Zeitpunkt, die Weichen für die nächste Legislatur zu stellen und den Wirtschaftsstandort Thurgau zu stärken und so das Steuersubstrat zu erhalten und zu stärken. Zusammen mit Ausgabendisziplin und verursachergerechten Gebühren für Leistungen an Private und Firmen kann ein Spielraum für Steuersenkungen ab 2027 ins Auge gefasst werden
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Finanzlage des Kantons erfordert dies. Ich befürworte aber eher eine Redimensionierung von Investitionen (Schulen, Infrastruktur) und Privatisierung von Leistungen, welche effizienter durch die Wirtschaft erbracht werden
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Versorgungssicherheit ist zentral für die Entwicklung des Kantons. Es ist wichtig, dass der Kanton die Deutungshoheit behält (z.B. Energiewende)
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Diese Aufgabe wird effizienter durch die Wirtschaft und Verbände erledigt
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Mindestlöhne enthalten keine Leistungskomponente und behindern die Entwicklung von Unternehmen, Arbeitsplätze werden nur verzögert geschaffen
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Konkurrenz zwischen Anbietern bringt Effizienz und Kostenwahrheit. Unternehmen (ob staatlich oder privat) sollen die gleich langen Spiesse haben. Verbote sind hinderlich. Kanton und Gemeinden müssen aber regelmässig prüfen, ob die eigene Dienstleistung einen Mehrwert bringt. Ansonsten ist eine Privatisierung ein guter Weg, die Kosten zu senken und somit das Budget zu entlasten
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Vorteile für grosse Teile der Wirtschaft wären enorm, die Konkurrenzfähigkeit steigt. In der Landwirtschaft sind bereits heute die wichtigsten Produkte durch Weltmarktpreise definiert und verschieben sich laufend
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es macht aus raumplanerischen Gründen Sinn, dieses Areal zu erschliessen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Für die demografische Durchmischung ist es wichtig, gemeinnützigen Wohnungsbau auch an zentralen Lagen zu ermöglichen und somit eine lebendige Kultur zu ermöglichen
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Ausbau und Entwicklung unserer Städte und Dörfer ist zentral für unsere Gemeinschaft. Dabei werden auch Arbeitsplätze geschaffen und die Modernisierung von Gebäuden vorangetrieben (z.B. Energieeffizienz, Automation, Anpassung an individuelle Ansprüche)
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie beinhaltet das grösste Potenzial für ökologische Energiegewinnung. Durch diese Regulierung werden Innovative Lösungen gefördert und erschwinglich.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es ist wichtig für die Biodiversität, Lebensräume zu schützen und zu schaffen
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wo immer möglich ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Positive Anreize wie Subventionen sowie negative Anreize wie Gebühren, Steuern oder Reduktion von bestehenden Subventionen lassen genügend Spielraum für den Einzelnen, sich den Klimazielen anzupassen. Die gezielte Steuerung zwingt grosse Verursacher von klimaschädlichen Emissionen sich zuerst anzupassen, was oft als Nebeneffekt die Lösungen auch für kleinere Erschwinglich macht.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wichtig ist dabei eine "Zersiedelung" zu vermeiden. Konzentrierte Windparks sind effizient. Einzelne Standorte an exponierten Lagen sind eher zu vermeiden.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist wichtig die Biodiversität zu fördern. Direktzahlungen sind bereits heute an Bedingungen geknüpft. Eine Bevorzugung von ökologisch vorteilhaftem Verhalten für Direktzahlungen ist zu Begrüssen, wobei dabei die Landwirtschaftliche Versorgung und Landschaftspflege weitere Eckpfeiler darstellen. Eine einseitig ökologische Ausrichtung der Direktzahlung lehne ich daher ab.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kantonsstrassen sind für den Durchgangsverkehr geschaffen und sollen wenig behindert werden. Geeignete Massnahmen für die Sicherheit von Fussgängern (Trottoir, Unter-/Überführungen, Umleitung der Kantonsstrasse, Tunnel u.ä.) müssen individuell geprüft werden
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist wichtig verkehrsbelastete Ortschaften zu entlasten
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Rechtssicherheit und gute Beziehungen sind für die Schweiz zentral.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir sind nicht neutral, sondern als westliche Demokratie den Werten einer freien Welt verpflichtet. Neutralität heisst nicht abseits stehen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Föderalismus ist eine Stärke der Schweiz und ihrer Struktur. Gemeindefusionen müssen wachsen und ergeben sich dann von selber.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Eine freie Marktwirtschaft schafft Möglichkeiten für die freie Entfaltung von Talenten und Innovationen. Dabei ist sie auf einen funktionierenden Sozialstaat mit guten Standortbedingungen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur angewiesen. Damit gewinnen Alle!
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentaire
Vermögensbildung ist ein starker Antrieb für den Einzelnen, sich verstärkt einzubringen, wirtschaftlich und politisch. Dabei leisten wirtschaftlich erfolgreiche Personen einen deutlich höheren Beitrag an die Finanzierung des Staates. Die Besteuerung von Kapitalgewinnen sollte der Besteuerung von Vermögen Vorzug gegeben werden
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Gemäss unserer Verfassung endet jede Strafe irgendwann und eine Wiedereingliederung ist zwingend. Daher muss der Wiedereingliederung frühzeitig hohe Priorität gegeben werden, um Rückfälle zu minimieren
Commentaire
Eine generelle Erhöhung des Rentenalters wird der Demografie nicht gerecht. Ein Modell das die Lebensarbeitszeit und/oder Beitragszeit beinhaltet würde vor Allem jenen helfen, welche früh ins Arbeitsleben einsteigen und oft körperlich anstrengende Aufgaben erledigen. Damit könnte eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchen-spezifischen Verhältnisse geprüft werden.