Christoph Rutschmann

Grünliberale Partei | 8.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Demographische Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklungen bedingen eine Erhöhung des Rentenalters, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern flexibel, auch unter Berücksichtigung der körperlichen Belastungen einzelner Berufsgruppen. Wer länger arbeiten will, soll dies unkompliziert tun können und entsprechend belohnt werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Kapazitäten und Angebote in grösseren Regionen anstatt rein kantonal denken.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Verbilligungen nur dort, wo sie wirklich nötig sind.

Einführung Elternzeit

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Beide Elternteile sind gleich zu behandeln. 20 Wochen sind aber Zuviel. 14 Wochen sind angemessen (GLP-Vorstoss)

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der Bedarf für Sonderschulungen nimmt zu. Die Möglichkeiten der Integration in regulären Klassen sind aber begrenzt. Das System darf nicht überlastet werden. Es braucht deshalb ein solides Angebot an Sonderschulplätzen.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Der Lehrerberuf muss attraktiver werden. Die Anstellung von nicht ausgebildeten Personen gefährdet die Schulqualität und sollte nur in Notfällen angewendet werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Zinslose Darlehen an Studierende

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene soll an mehr als nur die reine zeitliche Anwesenheit in der Schweiz geknüpft werden.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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In besonderen Fällen (Missbrauch der Sozialhilfe) sollte dies möglich sein.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Sprache ist der Schlüssel der Integration. Die Hürden sollen relativ anspruchsvoll sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Grundsätzlich ist genderneutrale Sprache korrekt. Binnen-I oder ähnliches sind unschön und sollten wann immer möglich durch elegantere (inklusivere) Formulierungen ersetzt werden. Diese gibt es. Stern, Doppelpunkt oder andere Zeichen, die bereits anderweitig besetzt sind, sollten in öffentlichen Dokumenten nicht vorkommen.

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Kulturprojekte sind sehr vielfältig und tragen zum gesellschaftlichen Reichtum bei. Es sollte deshalb verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand geben.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Gesellschaftliche Entwicklungen (Demographie, Ethik, Religion etc.) rufen dringend nach liberalen Möglichkeiten der Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Angesichts vieler anstehender Investitionen und gleichzeitig wegfallender Einnahmen (Nationalbank, Finanzausgleich) sind weitere Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.

Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Eine kritische Prüfung aller Ausgaben tut not. Es wird heute Zuviel in Bürokratie, Beton und Asphalt und Zuwenig in Innovation (erneuerbare Energie, zukunftsfähige Mobilität, Digitalisierung) investiert.

Individualbesteuerung

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Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens und damit der Motivation zur Erwerbstätigkeit weg. Die Individualbesteuerung sollte deshalb schnell umgesetzt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand!

Kontrolle Lohngleichheit

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Ungleicher Lohn für gleich Arbeit und Leistung ist überholt.

Einführung Mindestlohn

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Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Bevor schon wieder auf die grüne Wiese gebaut sind, braucht es eine konsequentere Bewirtschaftung der Reserven innerhalb bestehender Zonen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Ich sehe lediglich bei den Ausnutzungsziffern ein gewisses Potential. Lärm macht krank und ist an der Wurzel zu bekämpfen. Lärmschutz darf nicht gelockert werden. Nur ein sehr kleiner Teil der Gebäude ist denkmalgeschützt, die identitätsstiftende Substanz ist deshalb zu erhalten und mit grösster Sorgfalt zu behandeln.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie bietet mit Abstand das grösste Potential an erneuerbarer Energie. Bei Sanierungen ab einer bestimmten Grösse soll Solarenergie zwingend sein. Der Denkmalschutz ist dabei zu berücksichtigen (weniger als 5% der Gebäude). Heute überweisen wir im Kanton Thurgau jährlich für über 400 Mio. Franken fossile Brennstoffe an Scheichs, Diktatoren und Oligarchen

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Die Biodiversitätskrise ist mit der Klimaerhitzung verbunden und eine der ganz grossen Bedrohungen. Wir tun im eigenen Interesse gut daran, die biologische und genetische Vielfalt der Natur zu erhalten,

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Aus gesamtheitlicher Sicht überwiegen die Interessen des Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekts der Thur ganz klar. Wo möglich, ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.

Klimaschutz durch Anreize

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Leider haben die letzten 30 Jahre gezeigt, dass Anreize und Zielvereinbarungen bei weitem nicht genügen, um die Energiewende und die Klimapolitischen Ziele der Schweiz (Dekarbonisierung bis 2050) zu erreichen. Deshalb braucht es in einzelnen Bereichen härtere Massnahmen

Bau von Windkraftwerken

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Windstrom hat das Potential, 15% unserer Stromversorgung zu sichern – und dies vor allem im Winter. Betroffene Gemeinden und Eigentümerschaften sind frühzeitig einzubeziehen und für ihre Kosten und Lasten zu angemessen entschädigen.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Verkehr

Verbot Tempo 30

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Wo nötig und sinnvoll soll es möglich sein, effizient Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen einzuführen. Dafür gibt es schweizweit bereits viele gute Beispiele. Der Thurgau hat hier Aufholpotenzial.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Es gibt modernere, effizientere und verträglichere Ansätze. Die BTS atmet den Zeitgeist des letzten Jahrtausends.

Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz ist ein Teil Europas.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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