Christoph Rutschmann
Grünliberale Partei | 8.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kapazitäten und Angebote in grösseren Regionen anstatt rein kantonal denken.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verbilligungen nur dort, wo sie wirklich nötig sind.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Beide Elternteile sind gleich zu behandeln. 20 Wochen sind aber Zuviel. 14 Wochen sind angemessen (GLP-Vorstoss)
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Bedarf für Sonderschulungen nimmt zu. Die Möglichkeiten der Integration in regulären Klassen sind aber begrenzt. Das System darf nicht überlastet werden. Es braucht deshalb ein solides Angebot an Sonderschulplätzen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Lehrerberuf muss attraktiver werden. Die Anstellung von nicht ausgebildeten Personen gefährdet die Schulqualität und sollte nur in Notfällen angewendet werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene soll an mehr als nur die reine zeitliche Anwesenheit in der Schweiz geknüpft werden.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In besonderen Fällen (Missbrauch der Sozialhilfe) sollte dies möglich sein.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sprache ist der Schlüssel der Integration. Die Hürden sollen relativ anspruchsvoll sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich ist genderneutrale Sprache korrekt. Binnen-I oder ähnliches sind unschön und sollten wann immer möglich durch elegantere (inklusivere) Formulierungen ersetzt werden. Diese gibt es. Stern, Doppelpunkt oder andere Zeichen, die bereits anderweitig besetzt sind, sollten in öffentlichen Dokumenten nicht vorkommen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kulturprojekte sind sehr vielfältig und tragen zum gesellschaftlichen Reichtum bei. Es sollte deshalb verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand geben.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gesellschaftliche Entwicklungen (Demographie, Ethik, Religion etc.) rufen dringend nach liberalen Möglichkeiten der Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Angesichts vieler anstehender Investitionen und gleichzeitig wegfallender Einnahmen (Nationalbank, Finanzausgleich) sind weitere Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine kritische Prüfung aller Ausgaben tut not. Es wird heute Zuviel in Bürokratie, Beton und Asphalt und Zuwenig in Innovation (erneuerbare Energie, zukunftsfähige Mobilität, Digitalisierung) investiert.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens und damit der Motivation zur Erwerbstätigkeit weg. Die Individualbesteuerung sollte deshalb schnell umgesetzt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ungleicher Lohn für gleich Arbeit und Leistung ist überholt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Bevor schon wieder auf die grüne Wiese gebaut sind, braucht es eine konsequentere Bewirtschaftung der Reserven innerhalb bestehender Zonen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich sehe lediglich bei den Ausnutzungsziffern ein gewisses Potential. Lärm macht krank und ist an der Wurzel zu bekämpfen. Lärmschutz darf nicht gelockert werden. Nur ein sehr kleiner Teil der Gebäude ist denkmalgeschützt, die identitätsstiftende Substanz ist deshalb zu erhalten und mit grösster Sorgfalt zu behandeln.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie bietet mit Abstand das grösste Potential an erneuerbarer Energie. Bei Sanierungen ab einer bestimmten Grösse soll Solarenergie zwingend sein. Der Denkmalschutz ist dabei zu berücksichtigen (weniger als 5% der Gebäude). Heute überweisen wir im Kanton Thurgau jährlich für über 400 Mio. Franken fossile Brennstoffe an Scheichs, Diktatoren und Oligarchen
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Biodiversitätskrise ist mit der Klimaerhitzung verbunden und eine der ganz grossen Bedrohungen. Wir tun im eigenen Interesse gut daran, die biologische und genetische Vielfalt der Natur zu erhalten,
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aus gesamtheitlicher Sicht überwiegen die Interessen des Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekts der Thur ganz klar. Wo möglich, ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Leider haben die letzten 30 Jahre gezeigt, dass Anreize und Zielvereinbarungen bei weitem nicht genügen, um die Energiewende und die Klimapolitischen Ziele der Schweiz (Dekarbonisierung bis 2050) zu erreichen. Deshalb braucht es in einzelnen Bereichen härtere Massnahmen
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Windstrom hat das Potential, 15% unserer Stromversorgung zu sichern – und dies vor allem im Winter. Betroffene Gemeinden und Eigentümerschaften sind frühzeitig einzubeziehen und für ihre Kosten und Lasten zu angemessen entschädigen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wo nötig und sinnvoll soll es möglich sein, effizient Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen einzuführen. Dafür gibt es schweizweit bereits viele gute Beispiele. Der Thurgau hat hier Aufholpotenzial.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es gibt modernere, effizientere und verträglichere Ansätze. Die BTS atmet den Zeitgeist des letzten Jahrtausends.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Schweiz ist ein Teil Europas.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Demographische Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklungen bedingen eine Erhöhung des Rentenalters, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern flexibel, auch unter Berücksichtigung der körperlichen Belastungen einzelner Berufsgruppen. Wer länger arbeiten will, soll dies unkompliziert tun können und entsprechend belohnt werden.