Christian Schuler

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die externe Kinderbetreuung ist primär durch die Nutzer/innen oder die Wirtschaft zu finanzieren und darf nicht zur Staatsaufgabe werden. Die Selbstbetreuung der Kinder darf gegenüber der externen Kinderbetreuung nicht schlechter gestellt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Problem der hohen Krankheitskosten, darf nicht mit höheren Prämienverbilligungen gelöst werden. Die Gesundheitskosten sind generell zu senken, damit die Krankenkassenprämien nicht weiter ansteigen bzw. wieder sinken.

Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dieser Massnahme wird ein falsches Zeichen gesetzt.

Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entschädigung pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Breitere politische Bildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Maturitätsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Italienisch als Pflichtfach

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Klassengrössen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die mit einer Senkung der Klassengrössen verbundenen Kosten sind für die öffentliche Hand nicht tragbar. Insbesondere führen kleinere Klassengrössen nicht generell zu einer verbesserten Bildung. Es sind andere Wege zu suchen, wie die Lehrpersonen unterstützt werden können.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das integrative Schulsystem ist nicht weiter auszubauen. Eine zu grosse Spannweite Lerngeschwindigkeit und Lernbedürfnisse) kann für Lehrkräfte sehr herausfordernd sein. Die Qualität des Unterrichts für die «grosse Mehrheit» darf durch das integrative Schulsystem nicht beeinträchtigt werden.

Migration & Integration

Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuell gestellten Anforderungen reichen aus. Diese dürfen aber nicht gesenkt werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport

Zulassung assistierter Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neubau Kunsteisbahn Spiringen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Betrieb ist durch die Betreiber/innen (selbsttragend) sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand beim Betrieb übermässig belastet wird.

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung Urner Vereine

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für unsere Jugendlichen sind Vereine eminent wichtig. Deshalb sind diese auch entsprechend zu unterstützen. Dies ist günstiger, als wenn die öffentliche Hand Angebote für Jugendliche kreiert und umsetzt.

Finanzen & Steuern

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der administrative Aufwand für die "Individualbesteuerung" steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern besteht aufgrund des linearen Steuertarifs faktisch auch keine "Heiratsstrafe". Es fehlen somit die Argumente, diese auf Kantonsebene einzuführen.

Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund des Kantonsbudget 2024 war diese Massnahme vertretbar. Im Budget 2025 ff sind aber andere Sparmassnahmen zu suchen bzw. zu favorisieren. Der Teuerungsausgleich stärkt die Kaufkraft bzw. unterstützt den Konsum und hilft so auch einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Es gäbe noch andere Sparmassnahmen. Im Bereich von Infrastrukturbauten ist der Ausbaustandart zu überdenken. Weiter könnte auf den/die ein oder andere/n Bericht/Studie /Konzept sicherlich verzichtet werden.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons und den wirtschaftlichen Zukunftsaussichten dürften Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren kein Thema sein. Es wird herausfordernd genug sein, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu halten.

Ausbau Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausstattung der finanzschwachen Gemeinden ist, im Vergleich mit anderen Kantonen, bereits heute sehr hoch.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuererleichterungen Lehrbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tendenziell hat es eher zu wenig Lernende anstatt zu wenig Lehrstellen im Kanton Uri. Es ist deshalb nicht notwendig, hier staatlich einzugreifen.

Förderung Grossprojekte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Grossprojekte sind die Investoren und nicht der Kanton zuständig. Es wäre falsch, wenn der Kanton hier eine zentrale Rolle einnehmen würde. Der Kanton hat die Interessen der Mehrheit der Urnerinnen und Urner zu vertreten und nicht die der Investoren. Mit einer aktiven Rolle würde hier ein Zielkonflikt entstehen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Verbot Neubauten Isleten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein generelles Verbot lehne ich ab. Es setzt auch ein falsches Zeichen. Aktuell bin ich offen gegenüber dem geplanten Projekt, denn es kann eine Chance für den Kanton Uri sein. Aktuell sind aber noch viele Parameter offen. Die Projektverantwortlichen sind jetzt gefordert, in der Ausarbeitung die Bedenken der Urnerinnen und Urner zu berücksichtigen – damit ein tragbares und mehrheitsfähiges Projekt entstehen kann.

Beschränkung Ferienwohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Jagd auf Schneehasen und -hühner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Das Kriterium darf aber auch nicht überbewertet werden.

Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Solarenergie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht keine gesetzliche Verpflichtung. Die meisten Hauseigentümer/innen machen dies bereits jetzt schon von sich aus. Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit der Unternehmen, welche die Anlagen realisieren. Die Wartelisten sind jetzt schon sehr lang. Ein weiterer Grund, welcher gegen ein praxisfremdes Obligatorium spricht.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Axentunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Dynamische Gotthard-Maut

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

... es wäre eine mögliche Lösung...

Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

ÖV-Ausbau Randregionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verhältnis von Kosten und Nutzen muss aber einigermassen stimmen.

Politisches System & Digitalisierung

Förderung Gemeindefusionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeindefusionen müssen von unten nach oben wachsen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizeipräsenz wurde bereits mit mehr Patrouillen erhöht.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Umverteilung

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Kommentar

Der Ausgleich ist aktuell genügend.

Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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