Christian Schuler

Die externe Kinderbetreuung ist primär durch die Nutzer/innen oder die Wirtschaft zu finanzieren und darf nicht zur Staatsaufgabe werden. Die Selbstbetreuung der Kinder darf gegenüber der externen Kinderbetreuung nicht schlechter gestellt werden.

Das Problem der hohen Krankheitskosten, darf nicht mit höheren Prämienverbilligungen gelöst werden. Die Gesundheitskosten sind generell zu senken, damit die Krankenkassenprämien nicht weiter ansteigen bzw. wieder sinken.

Mit dieser Massnahme wird ein falsches Zeichen gesetzt.

Die mit einer Senkung der Klassengrössen verbundenen Kosten sind für die öffentliche Hand nicht tragbar. Insbesondere führen kleinere Klassengrössen nicht generell zu einer verbesserten Bildung. Es sind andere Wege zu suchen, wie die Lehrpersonen unterstützt werden können.

Das integrative Schulsystem ist nicht weiter auszubauen. Eine zu grosse Spannweite Lerngeschwindigkeit und Lernbedürfnisse) kann für Lehrkräfte sehr herausfordernd sein. Die Qualität des Unterrichts für die «grosse Mehrheit» darf durch das integrative Schulsystem nicht beeinträchtigt werden.

Die aktuell gestellten Anforderungen reichen aus. Diese dürfen aber nicht gesenkt werden.

Der Betrieb ist durch die Betreiber/innen (selbsttragend) sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand beim Betrieb übermässig belastet wird.

Für unsere Jugendlichen sind Vereine eminent wichtig. Deshalb sind diese auch entsprechend zu unterstützen. Dies ist günstiger, als wenn die öffentliche Hand Angebote für Jugendliche kreiert und umsetzt.

Der administrative Aufwand für die "Individualbesteuerung" steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern besteht aufgrund des linearen Steuertarifs faktisch auch keine "Heiratsstrafe". Es fehlen somit die Argumente, diese auf Kantonsebene einzuführen.

Aufgrund des Kantonsbudget 2024 war diese Massnahme vertretbar. Im Budget 2025 ff sind aber andere Sparmassnahmen zu suchen bzw. zu favorisieren. Der Teuerungsausgleich stärkt die Kaufkraft bzw. unterstützt den Konsum und hilft so auch einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Es gäbe noch andere Sparmassnahmen. Im Bereich von Infrastrukturbauten ist der Ausbaustandart zu überdenken. Weiter könnte auf den/die ein oder andere/n Bericht/Studie /Konzept sicherlich verzichtet werden.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons und den wirtschaftlichen Zukunftsaussichten dürften Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren kein Thema sein. Es wird herausfordernd genug sein, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau zu halten.

Die Ausstattung der finanzschwachen Gemeinden ist, im Vergleich mit anderen Kantonen, bereits heute sehr hoch.

Tendenziell hat es eher zu wenig Lernende anstatt zu wenig Lehrstellen im Kanton Uri. Es ist deshalb nicht notwendig, hier staatlich einzugreifen.

Für Grossprojekte sind die Investoren und nicht der Kanton zuständig. Es wäre falsch, wenn der Kanton hier eine zentrale Rolle einnehmen würde. Der Kanton hat die Interessen der Mehrheit der Urnerinnen und Urner zu vertreten und nicht die der Investoren. Mit einer aktiven Rolle würde hier ein Zielkonflikt entstehen.

Ein generelles Verbot lehne ich ab. Es setzt auch ein falsches Zeichen. Aktuell bin ich offen gegenüber dem geplanten Projekt, denn es kann eine Chance für den Kanton Uri sein. Aktuell sind aber noch viele Parameter offen. Die Projektverantwortlichen sind jetzt gefordert, in der Ausarbeitung die Bedenken der Urnerinnen und Urner zu berücksichtigen – damit ein tragbares und mehrheitsfähiges Projekt entstehen kann.

Grundsätzlich ja. Das Kriterium darf aber auch nicht überbewertet werden.

Es braucht keine gesetzliche Verpflichtung. Die meisten Hauseigentümer/innen machen dies bereits jetzt schon von sich aus. Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit der Unternehmen, welche die Anlagen realisieren. Die Wartelisten sind jetzt schon sehr lang. Ein weiterer Grund, welcher gegen ein praxisfremdes Obligatorium spricht.

... es wäre eine mögliche Lösung...

Das Verhältnis von Kosten und Nutzen muss aber einigermassen stimmen.

Gemeindefusionen müssen von unten nach oben wachsen.

Die Polizeipräsenz wurde bereits mit mehr Patrouillen erhöht.

Der Ausgleich ist aktuell genügend.