Dimitri Löwinger

Jungsozialist*innen Schweiz | 0811.7
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Da die kommerzielle Mietwirtschaft an ihre Grenzen stösst muss Köniz gemeinnützigen Wohnbau verstärken, um langfristig eine attraktive und nachhaltige Wohngemeinde zu bleiben

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialdetektiv/-innen sollten nur bei extremen Fällen angewendet werden. Der Missbrauch sollte mit konstruktiven Angeboten vorgebeugt werden. Es soll attraktiver sein nicht Sozialhilfe zu beziehen. Dafür braucht es aber echte Alternativen die nicht nur Beschäftigungsangebote sind.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Die Alters- und Behindertenbetreuung und Pflege in den Institutionen sind sehr kostspielig. Wenn die Gemeinde Personen ermöglichen kann ein möglichst selbstständiges Leben zu führen entlastet dies die Gesundheitsversorgung.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Dies sollte nicht nötig sein. Auch Menschen mit tieferem Vermögen sollen selbstbestimmt über ihr Wohnraum verfügen können. Die Lösung liegt nicht im Kauf durch die öffentlich-rechtliche Hand, sondern einer strukturellen Umstellung des Grundeigentümerrechts.

Ausbau Tagesstrukturen

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Im modernen Familienmodel, in dem meist beide Elternteile Erwerbsarbeit leisten, ist eine ausgebaute Kinderbetreuung unabdingbar. Damit Eltern sein nicht ein Nachteil auf dem Arbeitsmarkt ist. Dies betrifft hauptsächlich Mütter, die in der heutigen Situation häufig benachteiligt sind, da sie aufgrund des fehlenden Angebots nicht wieder vollständig in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Auch für Kinder sind solche Angebote wertvolle Erfahrungen die Welt ausserhalb der Familie zu erleben.

Offenlegung Vormiete

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Das Mietrecht ist ein reguliertes Wirtschaftsfeld und Wohnraum ist ein Grundrecht. Folglich ist dies ein guter erster Schritt um mehr Transparenz zu schaffen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Das Konzept der integrativen Schule ist dem Model der Sonderklassen zu bevorzugen. Dafür ist aber deutlich mehr Lehrpersonal nötig, denn die Klassen die integrativ geführt werden, können nicht mit klassischen Massenunterrichtsformen bewältigt werden und erfordern deutlich mehr Aufwand (bei gleichzeitig besseren Lernerfolgen). Nur wenn genug Ressourcen dafür vorhanden sind, kann dieses Konzept erfolgreich angewendet werden.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Die Gemeinde soll bei öffentlichen Bauvorhaben darauf achten nicht unnötige Kosten zu verursachen (teure Berater, Vetternwirtschaft, Korruption, Baukartelle) als bei den Baumaterialien und dem Umweltschutz oder der Nachhaltigkeit zu sparen.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Mit 25 CHF pro Kind kann man heute fast keine Ausflüge mehr durchführen und falls die Schule solche Angebote weiterhin ermöglichen will, muss dies zusätzlich mitfinanziert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Aus der Forschung ist bekannt, dass die Bildungschancen stark von den Eltern und dem näheren Umfeld abhängen. Deshalb ist es wichtig breit gefächerte und niederschwellige Bildung für alle anzubieten. Zusätzlich braucht es auch Bildung für Erwachsene mit tiefem Einkommen und Vermögen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist in Europa und wir können uns davor nicht drücken. Wir stehen in regem Austausch mit vielen Ländern aus der Europäischen Union. Wir werden immer Abkommen und gemeinsame Regelungen brauchen. Da viele Aspekte des Zusammenlebens immer komplexer werden, müssen auch die Gesetzte und Abkommen diese Komplexität darstellen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn eine Person hier wohnt, sollte sie auch demokratische Rechten und Pflichten haben. Jede Abstimmung und jede Wahl kann wieder demokratisch angefochten und zurückgeändert werden. Wenn die Person wegzieht, gibt es auch kein Stimm- und Wahlrecht mehr. Dies sollte nicht nur auf Gemeindeebene eingeführt werden, sondern auch auf kantonaler und nationaler Ebene.

Verpflichtende Integrationskurse

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Nicht alle ausländischen Bürger/-innen müssen gleich integriert werden oder die Sprache beherrschen. (Beispiel Expats, französischsprachige Wochenendaufenthalter/-innen) Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen sollte jedoch gut ausgebaut sein und mit attraktiven Folgeangeboten wie Diplom, Lehrstellpartnerbetriebe oder Weiterbildungsmöglichkeit ergänzt werden.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Personen zahlen schon vorher Steuern und werden danach auch Steuern bezahlen. Die echten Kosten für die Gemeinde belaufen sich hoffentlich nicht auf 25-30 Stunden Arbeit.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Sport muss sich auch selbst finanzieren können. Um sich zu bewegen und die Gesundheit zu fördern braucht es keine teuren Infrastrukturen. Sport ist sehr wichtig und es ist schön gibt es ein ausgebautes Angebot, aber manchmal ist Sport auch zum Luxus geworden, den wir uns nicht öffentlich leisten müssen.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Räume ohne kommerzielle Angebote sind wichtig. Die Jugendlichen sollten möglichst selbst bestimmen können, was für Angebote sie brauchen und wie die Freiräume gestalten sein müssen, um die jeweilige Generation möglichst gut zu bedienen. Zum Beispiel Budget Jugendangebote und Räume für jeweils 5 Jahre mit repräsentativem Wahlausschuss aus den Jahrgängen (12-17 jährig).

Kürzung Kulturförderung

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Kultur soll gleich wie der Sport sich selbst finanzieren können. Gefördert werden sollen vor allem Projekte ohne die Möglichkeit ein Sponsor (Jugendliche, Minderheiten) zu finden.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Die Gemeinde soll mehr Angebote schaffen und unterstützen. Der Fokus soll vor allem auf Angebote, die möglichst lokal vorhanden sein müssen, gerichtet sein. Zum Beispiel Schutzhäuser, Notfallkontakte bei Gewalt und Missbrauch oder Niederschwellige Beratungsangebote zum Weiterleiten an zuständige Fachinstitutionen (zum Teil noch nicht vorhanden auf Ebene Kantone/ Bund)

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Sprache soll sich dynamisch und natürlich weiterentwickeln dürfen und die aktive Mitgestaltung einer geschlechterneutralen Sprache

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Senkung Steuerfuss

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Eine allgemeine Steuersenkung ist nicht wünschenswert, da die Gesellschaft immer komplexer und vielfältiger wird und somit gezwungenermassen teurer. Die Steuern auf Einkommen sollten weniger besteuert werden und auch die Progression sollte mehr auf Vermögen und insbesondere Kapitalgewinne angewendet werden und weniger auf das Erwerbseinkommen. Dazu braucht es kantonale und nationale Abkommen, damit Steuern dort bezahlt werden wo das Einkommen oder die Vermögensgewinne erwirtschaftet werden.

Überschüsse in Klimafonds

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Der Klimafond soll Bestandteil des Budgets sein und nicht bloss durch Rechnungsüberschüsse finanziert werden da das Klima eine der wichtigsten Ressourcen ist. Schulden sollten möglichst abgebaut werden damit eine nachhaltige Gemeindepolitik möglich wird.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Jeder Betrieb ob privat oder öffentlich soll versuchen zu sparen, dies betrifft auch die politischen Gemeinden. Der Verzicht von Angeboten sollte aber dabei nicht der zentrale Fokus sein. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass die Angebote auch einen Mehrwert bringen und dahingehend geändert werden. Langfristig sparen wir nicht mit Abbau von Leistungen und Aufgaben der Gemeinde.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ich bin fest davon überzeugt, die Gesellschaft braucht mehr FLINTA Menschen in Führungspositionen. Solange die Voraussetzungen, damit dies natürlich geschieht, nicht vorhanden sind, soll der Staat das Verhältnis aktiv beeinflussen.

Konzernverantwortung

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Es viele Beispiele, wieso wir die Konzernverantwortung ausweiten sollten. Damit Schweizer Konzerne wettbewerbsfähig bleiben, sollte geltendes Recht auch auf Tätigkeiten, die ins Ausland ausgelagert werden können, ausgeweitet werden. Damit greifen wir nicht in das Recht anderer Staaten ein und können trotzdem für unsere Werte und Rechte einstehen.

Einführung Mindestlohn

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Ein fixer Mindestlohn ist angesichts der Inflation und dynamischen Entwicklungen auf geopolitischer Ebene nicht sinnvoll. Der Mindestlohn sollte eher an die Kaufkraft gekoppelt werden. Der Mindestlohn bei Vollzeitanstellung sollte ohne Ergänzungsleistungen und staatlicher Unterstützung für ein gesundes und nachhaltiges Leben reichen.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Wenn immer möglich soll der beste Anbieter gewählt werden und der Preis soll sorgfältig und ganzheitlich gewertet werden (andere positive und negative Faktoren einbeziehen)

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Aufgrund der zunehmenden Zersiedelung und Überlastung des Personenverkehrs ist verdichtetes Bauen in Agglomerationsräumen sinnvoll. Dies hilft auch die Wohnkosten zu senken, da der Boden meist ein grosser Bestandteil des Wertes eines Gebäudes ausmacht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Im städtischen Raum ist motorisierten Individualverkehr nicht nachhaltig. Fahrrad, Scooter/ Motorräder sowie ein zuverlässiger öffentlicher Verkehr müssen der Fokus sein und mit Möglichkeiten für Fussgänger ergänzt werden. Vielmehr sollte das Angebot an Fahrdiensten ausgebaut und subventioniert werden. Somit kann, wenn nötig, kostengünstig eine Taxifahrt genutzt werden (zum Beispiel Arztbesuch, Transport älterer Menschen)

Einführung Tempo 30

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Für Anwohner stellt Tempo 30 keine Einschränkung dar. Es macht Quartierstrassen aber weniger attraktiv für Durchgangsverkehr.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Damit junge Personen selbständig sein können, ist eine von den Eltern unabhängige Mobilität von grossem Vorteil. Somit können auch Angebote aus anderen Gemeinden genutzt werden ohne Mehrkosten für die Eltern.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Da dies der günstigste, gesündeste und nachhaltigste Weg für den Nahverkehr ist sollte dies stark ausgebaut werden und attraktive Alternativen geschaffen werden für Personen, die weder mit dem Fahrrad noch zu Fuss unterwegs sein können.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Der Klimawandel ist eine Realität und wir müssen uns dieser einzigartigen Situation annehmen. Schon immer wurden Häuser der Technologie der Zeit angepasst und das Ortsbild ist in einem ständigen Wandel. Da wir tendenziell immer mehr Energie benutzen, sollten wir diese möglichst aus erneuerbaren Energien beziehen.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Grundsätzlich soll die Gemeinde spezifisch für Anpassungen an den Klimawandel auf Gemeindeebene Budget bereitstellen aber da dies ein globales Problem ist, sollten wir uns an kantonalen und nationalen Bestrebungen orientieren und das Budget dementsprechend laufend anpassen und auch Gemeindeübergreifend Projekte verwirklichen.

Ausbau Solarenergie

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Die Massnahmen sollten zuerst darauf basieren, Solarenergie und andere nachhaltige Energien, attraktiver zu machen, indem nicht nachhaltige Energien nicht subventioniert werden. Spezifisch sollen bei nicht nachhaltigen Energien die realen Kosten (Beitrag Klimawandel, lokale Schäden wie Luft-/ Gewässerverschmutzung, Verlust Autonomie und damit einhergehende erhöhte Kosten) miteingerechnet und in Form einer Abgabe bezahlt werden.

Entsiegelung Strassenraum

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Durch die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs und danke verdichtetem Bauen wird in Zukunft mehr Fläche zur Begrünung zur Verfügung stehen. Dies Hilft die Temperatur in Wohngebieten zu senken und erhöht allgemein die Lebensqualität der Gemeinde.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die engen Beziehungen zur EU sind gegeben durch die geopolitische Lage der Schweiz. Ob wir sie befürworten oder nicht, spielt in der Zeit einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft nicht eine grosse Rolle. Wichtiger ist, welche Verflechtungen gibt es und wie können wir diese mit der EU und anderen Staaten regulieren. Um möglichst viel Mitbestimmen zu können sollten wir enger mit der EU zusammenarbeiten.

Ausbau Online-Schalter

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Wo möglich sollte das Angebot hauptsächlich online verfügbar sein. Es ist wichtig für Menschen ohne Internetzugang oder Bezug zu Online-Diensten immer noch Angebote vor Ort anzubieten.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Einführung Finanzkontrolle

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Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz ist nicht und war nie neutral. Wir sind unabdingbar mit der Politik der EU verbunden. Wenn wir uns für eine internationale Aktion wie zum Beispiel einer wirtschaftlichen Sanktion entscheiden, beruht dies auf Werten und Gesetzen aus der Schweiz.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bekämpfung Littering

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Ich empfinde Köniz nicht als schmutzig, trotzdem soll präventiv und korrektiv gegen Littering vorgegangen werden. Genügend Abfalleimer und Sammelstellen. Kostengünstige Entsorgung und im Kaufpreis enthaltene Spezialentsorgung. Kontrollen und Bussen nur bei sich verschlimmernder Situation.

Ausbau Videoüberwachung

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Leider ja. Kontrolle schafft Sicherheit gerade in öffentlichen Räumen. Durch die Veränderungen der Gesellschaft und spezifisch der Rückgang an Zivilcourage und sozialer Kontrolle, müssen wir uns als Gemeinde der Realität stellen, dass zum Beispiel der Bahnhof von vielen Menschen als unsicher angesehen wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Reine Polizeipräsenz allein hat wenig Wirkung auf Verbrechen. Die Polizei sollte nur in Notfällen und Ausnahmesituationen eingesetzt werden. Mehr soziale Angebote und Freiräume als präventive Massnahmen sind wirkungsvoller.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat seit der Wirtschaftskrise 1929 ausgedient und wurde nach und nach durch eine stark regulierte, soziale Marktwirtschaft ersetzt. Ungebremste auf Wachstum basierte freie Marktwirtschaften waren kein nachhaltiges Wirtschaftsmodel. Ausgehend von den Problemen (Umwelt) und Schulden, die uns die soziale Marktwirtschaft hinterlassen hat und der extrem ungleichen Verteilung der Vermögen sind wir an dem Punkt angekommen, an dem wir ein neues Wirtschaftsmodel brauchen.

Umverteilung

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Wenn 1% der Personen in der Schweiz fast 50% des Vermögens besitzen und 60% ungefähr 3% des Vermögens besitzen, ist etwas falsch. Das System weist im Moment nicht genug Werkzeuge aus diese extreme Ungleichverteilung auf ausgeglichene Bahnen zu lenken. Besteuerung der Kapitalgewinne, stärkere Besteuerung hoher Erbschaften und die Bekämpfung der Steuerflucht.

Bestrafung Krimineller

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Die Strafe hat eine Funktion für die Gesellschaft, als Abschreckung, also ist sie insofern wichtig, um die gesellschaftliche Ordnung zu stabilisieren. Massnahmen für eine Wiedereingliederung sind unabdingbar damit die betroffene Person nicht wiederholt zum Straftäter wird aber auch um ein würdiges und gesundes Leben nach der Strafe zu gewährleisten und allfällige Kosten für den Sozialstaat zu vermindern.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Umwelt ist unsere wichtigste Ressource und somit ist die Aussage in sich falsch. Wenn der Zeitraum genug gross gewählt wird, bringt Umweltschutz langfristig immer auch Wirtschaftswachstum. Bis zu einem Niveau das nachhaltig ist. Da wir über die Nachhaltigkeit hinaus die Ressource Umwelt genutzt haben, ist im Vergleich zur aktuellen Wirtschaftsform ein gleich grosses Wachstum nicht möglich und auch nicht das Ziel. Das Ziel sollte die Umgestaltung der Wirtschaft auf ein nachhaltiges Model sein

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