Thilo Arend-Heidbrinck

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Stärkung der Familien ist eine gute Tagesbetreuung sehr wichtig. Die Verbesserung des Angebots in Riehen in den letzten Jahren ist ein wichtiger Standortvorteil, um Attraktiv für Familien zu sein.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Missbrauch der Sozialhilfe darf nicht akzeptiert werden; der Einsatz von Detektiven sollte nur bei sehr begründeten Verdachtsfällen erfolgen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, über die Unterstützung von Genossenschaften z.B. bei Gründung und Kapitalbesorgung. Bauland im Gemeindebesitz sollte nur im Baurecht vergeben werden

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration von verhaltensauffälligen Kindern ist für beide Seiten wichtig für die Sozialisierung. Es muss sichergestellt werden, dass die reguläre Klasse nicht darunter leidet.

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schulbauten sind für eine Generationeninvestition und sollten entsprechend gestaltet sein. Die Kapazität der Gebäude muss dem langfristigen Schülerzahlentrend entsprechen. Kurzfristige Spitzen können auch mit Temporärbauten ausgeglichen werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit bedeutet auch Zugang zu gleichen Bildungschance.

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist nicht relevant für die Gemeindepolitik in Riehen

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mitbestimmen möchte, sollte sich einbürgern lassen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

das ist in Riehen m.W. bereits so.

Verpflichtende Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sport hat eine wichtige gesundheitliche und soziale Funktion.

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Riehen sollte insbesondere die nahen Wälder&Grüngebiete zum naturnahe Spielen nutzbar machen (z.B. Wasserflächen, Naturklettergärten)

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kauf Andreashaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neben Kosteneinsparungen muss eine Revision der letztjährigen Steuersenkungen in Betracht bezogen werden

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Parkieren auf Allmend Gebiet ist viel zu preiswert im Vergleich zu privaten Parkplätzen / Einstellhallen.

Kürzung Gemeindeausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bevor Steuern erhöht werden, müssen immer erst die Ausgaben kritisch geprüft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Auswahl ausländischer Zulieferer sind die gleichen Masstäbe anzusetzen, wie bei inländischen. Zusätzliche bürokratische Hürden sind da wenig hilfreich.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Transformationsareale und temporäre Angebote ermöglichen neue Konzepte zu testen und Räume neu zu beleben.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau S-Bahn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zweispurige Ausbau sollte in Riehen unterirdisch geführt werden und dem Ort damit eine neue Entwicklungsmöglichkeit geben und den Verkehr verflüssigen

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch planerische Vorgaben und Unterstützungen sollten die Gemeinde sicherstellen, dass durch die Verdichtung das Dorfbild und -struktur erkennbar bleibt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Statt Ausbau sollten alternative Mobilitätskonzepte wie z.B. CarSharing, (e)Velo gefördert werden

Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Massnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs müssen genau geprüft werden.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Grundwasserschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zunächst sollte das Potenzial ausserhalb des Ortsbildes vollumfänglich ausgeschöpft werden

Entsiegelung Strassenraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage der EU-Verträge liegt nicht in der Gemeindeverantwortung. Eine weiterhin enge Kooperation mit den Nachbargemeinden im EU-Raum ist selbstverständlich zu pflegen

Ausbau Online-Schalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Serviceleistungen der Gemeinde sollten auf Kundenfreundlichkeit geprüft werden, unabhängig von online/offline Fragen. Das Potenzial durch Digitalisierung muss eine moderne Gemeinde voll ausschöpfen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

die Frage ist nicht Teil der Gemeindeverantwortung

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Videoüberwachung darf nur nach umfangreicher Abwägung und an hot-spots eingeführt werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Littering

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Insbesondere für Erstverurteilte.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

In einer modernen Gemeinde ist vorausschauender Umweltschutz Teil der Wohnkultur und trägt zur Attraktivität bei.