Jessica Cardinale

FDP.Die Liberalen | 01.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Ja, ich befürworte einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen in Riehen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zur Unterstützung von Familien leisten. Dabei ist es mir wichtig, dass der Ausbau effizient und kostengünstig erfolgt und die Angebote optimal auf die Bedürfnisse der Familien abgestimmt sind. Wir müssen prüfen, welche Angebote bereits gut funktionieren und wo es noch Lücken gibt, und die Ressourcen entsprechend einsetzen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfemissbrauch ist ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Der Fokus sollte primär auf Prävention und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen legen. Eine enge Begleitung der Bezüger, eine transparente Kommunikation und klare Regeln können dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern. Der Einsatz von Sozialdetektiven sollte nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Massnahmen scheitern.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Anliegen, gerade in einer Gemeinde wie Riehen, wo die Mietpreise hoch sind. Gemeinnütziger Wohnungsbau ermöglicht es, Wohnungen zu fairen Preisen anzubieten und so sicherzustellen, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen das Wohnen in Riehen leisten können. Die Gemeinde sollte hier aktiv Rahmenbedingungen schaffen, Bauland zur Verfügung stellen und Anreize für gemeinnützige Bauträger schaffen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Ja, aber bedarfsgerecht und wirtschaftlich! Zuerst Bedarf erheben, dann gezielte Massnahmen planen. Keine teuren Prestigeprojekte, sondern pragmatische Lösungen, die sich die Gemeinde leisten kann.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Grundsätzlich gilt die Integration, aber bei stark beeinträchtigendem Verhalten braucht es individuelle Lösungen. Separate Förderung ist denkbar, wenn die Ressourcen der Regelklasse erschöpft sind und das Wohl aller gefährdet ist.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Es braucht Transparenz bei den Kosten und eine klare Priorisierung der Bedürfnisse. Was ist wirklich wichtig für eine gute Schule? Wo kann gespart werden, ohne die Qualität zu beeinträchtigen? Einbindung der Nutzer (Lehrer, Schüler) ist zentral.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit heisst nicht Ergebnisgleichheit! Leistung muss sich lohnen. Statt Förderunterricht für alle, gezielte Unterstützung für motivierte Schüler aus benachteiligten Verhältnissen. Stipendien für Talente!

Religiöse Dispense an Schulen

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Klare Haltung zur Neutralität der Schule. Religiöse Gründe dürfen kein Grund für Dispensationen sein. Integration fördern, nicht Sonderwege! Schule vermittelt grundlegende Werte und Wissen für alle.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Soziale Durchmischung ist wünschenswert, aber die freie Schulwahl der Eltern muss respektiert werden. Statt Zwangsmassnahmen, Fokus auf hohe Qualität aller Schulen, damit Eltern keine "Flucht" in vermeintlich bessere Schulen sehen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ist wichtig, aber die Schweiz muss ihre Eigenständigkeit bewahren. Personenfreizügigkeit kritisch hinterfragen und Alternativen prüfen, die den Bedürfnissen des Schweizer Arbeitsmarktes entsprechen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Schweizer Politik und Rechtsordnung müssen nachgewiesen werden. Integration muss aktiv gelebt werden.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Ja, Gebühren verzichten! In der Schweiz geborene Ausländer sind hier aufgewachsen und integriert. Gebührenverzicht ist ein starkes Signal für eine Willkommenskultur und fördert die Einbürgerung.

Verpflichtende Integrationskurse

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Ja, wer hier lebt, muss sich integrieren! Verpflichtung zu Integrations- und Sprachkursen ist sinnvoll, um die Integration zu fördern. Wer die Sprache nicht lernt, hat keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Sprachliche Anforderungen nicht übertreiben! Realistische Ziele setzen und Anreize schaffen, damit sich Ausländer motiviert fühlen, die Sprache zu lernen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Ja, Sport ist wichtig für Gesundheit und Gesellschaft! Investitionen in Sportinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Sportvereine leisten wertvolle Jugendarbeit und fördern den Zusammenhalt.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Ja, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Investitionen in ihre Entwicklung sind Investitionen in die Lebensqualität von Riehen. Ausbau der Spielplätze und Beteiligung an der Planung sind wichtig.

Kürzung Kulturförderung

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Nein, Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor! Riehen profitiert von einem vielfältigen kulturellen Angebot. Sparmassnahmen würden die Attraktivität der Gemeinde gefährden. Gezielte Förderung ist wichtig!

Kauf Andreashaus

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Braucht Riehen das Andreashaus wirklich? Den Bedarf genau prüfen und alternative Lösungen evaluieren.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Gendersternchen nicht verbieten noch vorschreiben.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Ja, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist zentral. Jedes Budget muss auf den Prüfstand.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nein, Steuererhöhungen sind der falsche Weg! Vorher müssen alle Sparpotenziale ausgeschöpft und die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden. Steuererhöhungen belasten die Bürger unnötig.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Nein, Anwohner nicht zusätzlich belasten! Parkgebühren sind bereits hoch genug. Günstige Anwohnerparkkarten sind wichtig für die Attraktivität von Riehen als Wohnort.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Zukunft! Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sind wichtig für die langfristige Entwicklung von Riehen.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Verkauf nur bei klarem Mehrwert für die Gemeinde. Vorher alle Vor- und Nachteile sorgfältig prüfen und transparent kommunizieren. Was sind die langfristigen Auswirkungen?

Konzernverantwortung

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Ja, ethische Beschaffung ist wichtig! Unternehmen, die von der Gemeinde Aufträge erhalten, müssen Sozial- und Umweltstandards einhalten. Konzernverantwortung ist ein Muss!

Einführung Mindestlohn

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Ja, Mindestlohn kann sinnvoll sein, aber Augenmass ist wichtig. Zu hohe Mindestlöhne schaden KMU. Ausnahmen für bestimmte Branchen und Personengruppen prüfen.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Vereinfachung ja, aber Anwohnerinteressen berücksichtigen! Lärmbelästigung und Parkplatzprobleme vermeiden. Dialog mit den Anwohnern suchen!

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ja, Chancengleichheit ist wichtig! Gemeinde soll Anreize schaffen, damit sich mehr Frauen auf Kaderstellen bewerben. Mentoring-Programme und flexible Arbeitszeitmodelle fördern.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Nein, Stettenfeld ist eine wertvolle Grünfläche! Riehen braucht Grünflächen zur Erholung und für das Klima. Überbauung würde die Lebensqualität beeinträchtigen. Alternativen prüfen!

Ausbau S-Bahn

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Kosten und Nutzen des Projekts müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ist der Viertelstundentakt wirklich notwendig? Gibt es günstigere Alternativen?

Verdichtung

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Nein, Riehen soll seinen dörflichen Charakter bewahren. Übermässige Verdichtung gefährdet die Lebensqualität und das Ortsbild. Grünflächen sind wichtig!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ja, Anwohner brauchen genügend Parkplätze! Parkraumbewirtschaftung optimieren und Anwohnerinteressen berücksichtigen. Gute Erreichbarkeit ist wichtig für Riehen!

Einführung Tempo 30

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Nein, flächendeckend Tempo 30 ist unrealistisch und schadet dem Verkehrsfluss und der Wirtschaft. Hauptstrassen müssen befahrbar bleiben.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ausbau ja, aber Sicherheit geht vor! Fussgänger und Velofahrer dürfen nicht gefährdet werden. Anwohnerinteressen berücksichtigen und Konflikte vermeiden.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Ja, Ausbau ist wichtig für eine nachhaltige Energieversorgung! Wärmeverbund nutzt erneuerbare Energien und reduziert den CO2-Ausstoss. Klimaziele erreichen!

Lockerung Grundwasserschutz

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Gibt es alternative Standorte für den Tennisplatz? Zuerst prüfen, ob andere Gebiete besser geeignet sind. Keine unnötige Belastung des Grundwassers!

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Abwägung zwischen Klimaschutz und Schutz des Ortsbildes. Nicht jede Solaranlage passt auf jedes Dach.

Entsiegelung Strassenraum

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Ja, Entsiegelung ist wichtig für mehr Lebensqualität und ein besseres Klima! Riehen soll grüner und lebenswerter werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Pragmatische Lösungen suchen, die den Schweizer Interessen dienen. Offen für Dialog, aber keine automatische Übernahme von EU-Recht. Eigenständigkeit bewahren.

Ausbau Online-Schalter

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Nein, persönliche Beratung ist wichtig! Nicht alle Bürger sind digital kompetent. Service vor Ort muss erhalten bleiben. Nähe zu den Bürgern bewahren!

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Europäische Zusammenarbeit ist wichtig, aber Schweizer Interessen müssen gewahrt werden. Pragmatische Lösungen suchen, um die Vorteile von Schengen zu nutzen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten.

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen! Wo fühlen sich die Bürger unsicher? Bürger in die Planung einbeziehen und auf ihre Anliegen eingehen!

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Ja, mobile Jugendarbeit und Ranger sind wichtig für Sicherheit und Ordnung im Landschaftspark! Präsenz zeigen, Konflikte schlichten, Regeln durchsetzen.

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann Sicherheit erhöhen und Verbrechen aufklären. Gezielter Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll, aber Privatsphäre muss geschützt werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mehr Polizei ist nicht die einzige Lösung! Prävention ist genauso wichtig. Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialdiensten fördern.

Bekämpfung Littering

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Statt auf Repression zu setzen, auf Prävention und Sensibilisierung setzen! Kampagnen, Aufklärung und mehr Abfalleimer können Littering reduzieren. Eigenverantwortung stärken!

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Im Grundsatz stimme ich zu: Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Innovation, von denen langfristig alle profitieren. Aber es braucht einen fairen Wettbewerb, soziale Ausgleichsmassnahmen und einen schlanken Staat, der für Chancengleichheit sorgt.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Eine gerechte Lastenverteilung ist wichtig. Vermögende tragen bereits einen grossen Teil zur Finanzierung des Staates bei. Steuererhöhungen für Vermögende können aber kontraproduktiv sein und Investitionen verhindern.

Bestrafung Krimineller

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Strafe muss sein, um Opfer zu schützen und Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. Aber Resozialisierung ist wichtig, damit Täter nicht rückfällig werden. Ausgewogene Balance!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, aber mit Augenmass! Auflagen dürfen Unternehmen nicht überlasten und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden.

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