Jessica Cardinale
FDP.Die Liberalen | 01.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialhilfemissbrauch ist ein Problem, das wir ernst nehmen müssen. Der Fokus sollte primär auf Prävention und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen legen. Eine enge Begleitung der Bezüger, eine transparente Kommunikation und klare Regeln können dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern. Der Einsatz von Sozialdetektiven sollte nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Massnahmen scheitern.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Anliegen, gerade in einer Gemeinde wie Riehen, wo die Mietpreise hoch sind. Gemeinnütziger Wohnungsbau ermöglicht es, Wohnungen zu fairen Preisen anzubieten und so sicherzustellen, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen das Wohnen in Riehen leisten können. Die Gemeinde sollte hier aktiv Rahmenbedingungen schaffen, Bauland zur Verfügung stellen und Anreize für gemeinnützige Bauträger schaffen.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber bedarfsgerecht und wirtschaftlich! Zuerst Bedarf erheben, dann gezielte Massnahmen planen. Keine teuren Prestigeprojekte, sondern pragmatische Lösungen, die sich die Gemeinde leisten kann.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich gilt die Integration, aber bei stark beeinträchtigendem Verhalten braucht es individuelle Lösungen. Separate Förderung ist denkbar, wenn die Ressourcen der Regelklasse erschöpft sind und das Wohl aller gefährdet ist.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es braucht Transparenz bei den Kosten und eine klare Priorisierung der Bedürfnisse. Was ist wirklich wichtig für eine gute Schule? Wo kann gespart werden, ohne die Qualität zu beeinträchtigen? Einbindung der Nutzer (Lehrer, Schüler) ist zentral.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Chancengleichheit heisst nicht Ergebnisgleichheit! Leistung muss sich lohnen. Statt Förderunterricht für alle, gezielte Unterstützung für motivierte Schüler aus benachteiligten Verhältnissen. Stipendien für Talente!
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Klare Haltung zur Neutralität der Schule. Religiöse Gründe dürfen kein Grund für Dispensationen sein. Integration fördern, nicht Sonderwege! Schule vermittelt grundlegende Werte und Wissen für alle.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Soziale Durchmischung ist wünschenswert, aber die freie Schulwahl der Eltern muss respektiert werden. Statt Zwangsmassnahmen, Fokus auf hohe Qualität aller Schulen, damit Eltern keine "Flucht" in vermeintlich bessere Schulen sehen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ist wichtig, aber die Schweiz muss ihre Eigenständigkeit bewahren. Personenfreizügigkeit kritisch hinterfragen und Alternativen prüfen, die den Bedürfnissen des Schweizer Arbeitsmarktes entsprechen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Schweizer Politik und Rechtsordnung müssen nachgewiesen werden. Integration muss aktiv gelebt werden.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Gebühren verzichten! In der Schweiz geborene Ausländer sind hier aufgewachsen und integriert. Gebührenverzicht ist ein starkes Signal für eine Willkommenskultur und fördert die Einbürgerung.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, wer hier lebt, muss sich integrieren! Verpflichtung zu Integrations- und Sprachkursen ist sinnvoll, um die Integration zu fördern. Wer die Sprache nicht lernt, hat keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sprachliche Anforderungen nicht übertreiben! Realistische Ziele setzen und Anreize schaffen, damit sich Ausländer motiviert fühlen, die Sprache zu lernen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, Sport ist wichtig für Gesundheit und Gesellschaft! Investitionen in Sportinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Sportvereine leisten wertvolle Jugendarbeit und fördern den Zusammenhalt.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Investitionen in ihre Entwicklung sind Investitionen in die Lebensqualität von Riehen. Ausbau der Spielplätze und Beteiligung an der Planung sind wichtig.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor! Riehen profitiert von einem vielfältigen kulturellen Angebot. Sparmassnahmen würden die Attraktivität der Gemeinde gefährden. Gezielte Förderung ist wichtig!
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Braucht Riehen das Andreashaus wirklich? Den Bedarf genau prüfen und alternative Lösungen evaluieren.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gendersternchen nicht verbieten noch vorschreiben.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist zentral. Jedes Budget muss auf den Prüfstand.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, Steuererhöhungen sind der falsche Weg! Vorher müssen alle Sparpotenziale ausgeschöpft und die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden. Steuererhöhungen belasten die Bürger unnötig.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, Anwohner nicht zusätzlich belasten! Parkgebühren sind bereits hoch genug. Günstige Anwohnerparkkarten sind wichtig für die Attraktivität von Riehen als Wohnort.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Zukunft! Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sind wichtig für die langfristige Entwicklung von Riehen.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verkauf nur bei klarem Mehrwert für die Gemeinde. Vorher alle Vor- und Nachteile sorgfältig prüfen und transparent kommunizieren. Was sind die langfristigen Auswirkungen?
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ethische Beschaffung ist wichtig! Unternehmen, die von der Gemeinde Aufträge erhalten, müssen Sozial- und Umweltstandards einhalten. Konzernverantwortung ist ein Muss!
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Mindestlohn kann sinnvoll sein, aber Augenmass ist wichtig. Zu hohe Mindestlöhne schaden KMU. Ausnahmen für bestimmte Branchen und Personengruppen prüfen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vereinfachung ja, aber Anwohnerinteressen berücksichtigen! Lärmbelästigung und Parkplatzprobleme vermeiden. Dialog mit den Anwohnern suchen!
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Chancengleichheit ist wichtig! Gemeinde soll Anreize schaffen, damit sich mehr Frauen auf Kaderstellen bewerben. Mentoring-Programme und flexible Arbeitszeitmodelle fördern.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, Stettenfeld ist eine wertvolle Grünfläche! Riehen braucht Grünflächen zur Erholung und für das Klima. Überbauung würde die Lebensqualität beeinträchtigen. Alternativen prüfen!
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kosten und Nutzen des Projekts müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ist der Viertelstundentakt wirklich notwendig? Gibt es günstigere Alternativen?
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, Riehen soll seinen dörflichen Charakter bewahren. Übermässige Verdichtung gefährdet die Lebensqualität und das Ortsbild. Grünflächen sind wichtig!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Anwohner brauchen genügend Parkplätze! Parkraumbewirtschaftung optimieren und Anwohnerinteressen berücksichtigen. Gute Erreichbarkeit ist wichtig für Riehen!
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, flächendeckend Tempo 30 ist unrealistisch und schadet dem Verkehrsfluss und der Wirtschaft. Hauptstrassen müssen befahrbar bleiben.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ausbau ja, aber Sicherheit geht vor! Fussgänger und Velofahrer dürfen nicht gefährdet werden. Anwohnerinteressen berücksichtigen und Konflikte vermeiden.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Ausbau ist wichtig für eine nachhaltige Energieversorgung! Wärmeverbund nutzt erneuerbare Energien und reduziert den CO2-Ausstoss. Klimaziele erreichen!
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gibt es alternative Standorte für den Tennisplatz? Zuerst prüfen, ob andere Gebiete besser geeignet sind. Keine unnötige Belastung des Grundwassers!
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Abwägung zwischen Klimaschutz und Schutz des Ortsbildes. Nicht jede Solaranlage passt auf jedes Dach.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Entsiegelung ist wichtig für mehr Lebensqualität und ein besseres Klima! Riehen soll grüner und lebenswerter werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Pragmatische Lösungen suchen, die den Schweizer Interessen dienen. Offen für Dialog, aber keine automatische Übernahme von EU-Recht. Eigenständigkeit bewahren.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, persönliche Beratung ist wichtig! Nicht alle Bürger sind digital kompetent. Service vor Ort muss erhalten bleiben. Nähe zu den Bürgern bewahren!
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Europäische Zusammenarbeit ist wichtig, aber Schweizer Interessen müssen gewahrt werden. Pragmatische Lösungen suchen, um die Vorteile von Schengen zu nutzen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten.
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen! Wo fühlen sich die Bürger unsicher? Bürger in die Planung einbeziehen und auf ihre Anliegen eingehen!
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, mobile Jugendarbeit und Ranger sind wichtig für Sicherheit und Ordnung im Landschaftspark! Präsenz zeigen, Konflikte schlichten, Regeln durchsetzen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Videoüberwachung kann Sicherheit erhöhen und Verbrechen aufklären. Gezielter Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll, aber Privatsphäre muss geschützt werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mehr Polizei ist nicht die einzige Lösung! Prävention ist genauso wichtig. Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialdiensten fördern.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Statt auf Repression zu setzen, auf Prävention und Sensibilisierung setzen! Kampagnen, Aufklärung und mehr Abfalleimer können Littering reduzieren. Eigenverantwortung stärken!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Im Grundsatz stimme ich zu: Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Innovation, von denen langfristig alle profitieren. Aber es braucht einen fairen Wettbewerb, soziale Ausgleichsmassnahmen und einen schlanken Staat, der für Chancengleichheit sorgt.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Comment
Eine gerechte Lastenverteilung ist wichtig. Vermögende tragen bereits einen grossen Teil zur Finanzierung des Staates bei. Steuererhöhungen für Vermögende können aber kontraproduktiv sein und Investitionen verhindern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafe muss sein, um Opfer zu schützen und Rechtsordnung aufrechtzuerhalten. Aber Resozialisierung ist wichtig, damit Täter nicht rückfällig werden. Ausgewogene Balance!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz ist wichtig, aber mit Augenmass! Auflagen dürfen Unternehmen nicht überlasten und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden.
Comment
Ja, ich befürworte einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen in Riehen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zur Unterstützung von Familien leisten. Dabei ist es mir wichtig, dass der Ausbau effizient und kostengünstig erfolgt und die Angebote optimal auf die Bedürfnisse der Familien abgestimmt sind. Wir müssen prüfen, welche Angebote bereits gut funktionieren und wo es noch Lücken gibt, und die Ressourcen entsprechend einsetzen.