Claudia Schultheiss

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist sinnvoll und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, ABER die Tarifstruktur ist zwingend zu überprüfen!

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Altersgerechte Wohnformen können einen Heimeintritt verzögern oder verhindern, so können auch Kosten eingespart werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kostengünstig heute ist potentiell teuer morgen!

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schulen leisten bereits heute viel für Chancengerechtigkeit. Es ist kaum vorstellbar, was an Fördermassnahmen noch zusätzlich angeboten werden könnte, was mittels Gutscheinen eingekauft werden müsste.

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Quartierprinzip in Kindergarten und Primarschule hat Vorrang.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verpflichtende Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die verlangten Sprachniveaus reichen bei weitem nicht aus, um beispielsweise Abstimmungsunterlagen verstehen zu können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sport ist vermutlich die günstigste Präventions- und Integrationsmassnahme.

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Riehen ist in diesem Bereich bereits vorbildlich (UNICEF Label, zweimal rezertifiziert)

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kauf Andreashaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde hat keinen Bedarf an diesen Räumlichkeiten. Liegenschaften auf Vorrat zu kaufen, liegt in der aktuelle Finanzlage nicht drin.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man soll das weder verbieten, noch verlangen, sondern den Leuten überlassen, es so zu machen, wie es für sie stimmt.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind zuerst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Einerseits besteht in gewissen Bereichen sicher Sparpotential, anderseits sind mit dem Kanton Verhandlungen über den Finanz- und Lastenausgleich aufzunehmen. Die meisten der Kostentreiber wurden der Gemeinde durch kantonale Vorgaben aufgebürdet.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Gemeindeausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider ist es jetzt dafür fast schon zu spät...

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das gehört nicht auf Gemeindeebene. Wie soll die Gemeindeverwaltung dies überprüfen können?

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist je länger je schwieriger, geeignete Leute zu finden. Geschlechterquoten machen die Personalsuche noch schwieriger.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau S-Bahn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein weiterer Parkplatzabbau!

Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sind zwar wichtige Anliegen, sie gehören aber zu den "nice to haves" und können in der aktuellen Finanzlage nicht Priorität behandelt werden.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Grundwasserschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsiegelung Strassenraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine starre Vorgabe ist hier unsinnig. Entsiegelung soll dann stattfinden, wenn ohnehin eine Strassensanierung ansteht.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Grenzgemeinde ist eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Ausland essentiell.

Ausbau Online-Schalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Littering

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Nur eine starke Wirtschaft kann die Kosten, die mit vermehrtem Umweltschutz verbunden sind, stemmen.