Claudia Schultheiss
Liberal-Demokratische Partei | 03.04 | Sortant.e
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Altersgerechte Wohnformen können einen Heimeintritt verzögern oder verhindern, so können auch Kosten eingespart werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kostengünstig heute ist potentiell teuer morgen!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Schulen leisten bereits heute viel für Chancengerechtigkeit. Es ist kaum vorstellbar, was an Fördermassnahmen noch zusätzlich angeboten werden könnte, was mittels Gutscheinen eingekauft werden müsste.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Quartierprinzip in Kindergarten und Primarschule hat Vorrang.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die verlangten Sprachniveaus reichen bei weitem nicht aus, um beispielsweise Abstimmungsunterlagen verstehen zu können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sport ist vermutlich die günstigste Präventions- und Integrationsmassnahme.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Riehen ist in diesem Bereich bereits vorbildlich (UNICEF Label, zweimal rezertifiziert)
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Gemeinde hat keinen Bedarf an diesen Räumlichkeiten. Liegenschaften auf Vorrat zu kaufen, liegt in der aktuelle Finanzlage nicht drin.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Man soll das weder verbieten, noch verlangen, sondern den Leuten überlassen, es so zu machen, wie es für sie stimmt.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es sind zuerst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Einerseits besteht in gewissen Bereichen sicher Sparpotential, anderseits sind mit dem Kanton Verhandlungen über den Finanz- und Lastenausgleich aufzunehmen. Die meisten der Kostentreiber wurden der Gemeinde durch kantonale Vorgaben aufgebürdet.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Leider ist es jetzt dafür fast schon zu spät...
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das gehört nicht auf Gemeindeebene. Wie soll die Gemeindeverwaltung dies überprüfen können?
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist je länger je schwieriger, geeignete Leute zu finden. Geschlechterquoten machen die Personalsuche noch schwieriger.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Kein weiterer Parkplatzabbau!
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das sind zwar wichtige Anliegen, sie gehören aber zu den "nice to haves" und können in der aktuellen Finanzlage nicht Priorität behandelt werden.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine starre Vorgabe ist hier unsinnig. Entsiegelung soll dann stattfinden, wenn ohnehin eine Strassensanierung ansteht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Als Grenzgemeinde ist eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Ausland essentiell.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Nur eine starke Wirtschaft kann die Kosten, die mit vermehrtem Umweltschutz verbunden sind, stemmen.
Commentaire
Das ist sinnvoll und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, ABER die Tarifstruktur ist zwingend zu überprüfen!