Jan Flückiger

FDP.Die Liberalen | 07.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Der demografische Wandel bringt immer grössere Herausforderungen für die Sicherung unserer Vorsorgesysteme mit sich. Zusätzlich steigt die Lebenserwartung der Menschen kontinuierlich. Daher erachte ich es als sinnvoll, das Rentenalter schrittweise anzuheben.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Erhöhung der Familienzulagen begünstigt alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Dieses Giesskannenprinzip betrachte ich als nicht zweckmässig. Zusätzliche Unterstützung sollten wir nur dort gewähren, wo sie unbedingt notwendig ist.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung gestärkt wird, das kommt der Wirtschaft zugute. Jedoch sollen meines Erachtens nicht die Gemeinden mit dieser Aufgabe betraut werden sondern der Kanton (oder gar der Bund). Die zu erwartenden positiven Effekte sind schliesslich in erster Linie im Bereich der Wirtschaft (zusätzliche lokale Fachkräfte).

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Problematik der zu hohen Gesundheitskosten muss durch Änderungen im Gesundheitssystem gelöst werden und nicht durch zusätzliche Steuergelder.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Das sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden, ohne dass dabei die hohe Qualität entscheidend vermindert wird. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei. In der Triagierung könnten zum Beispiel Apotheken entscheidend zur Kostenreduktion beitragen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Idee der Integration ist richtig, jedoch kann diese Idee nicht bedingungslos umgesetzt werden. Die Grenzen der Integration müssen (klarer) definiert werden.

Religionen im Regelunterricht

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Das Thema Religionen und die Auseinandersetzung damit ist wichtiger denn je. Der konfessionelle Religionsunterricht ist jedoch bei Kindern und Jugendlichen mehrheitlich negativ besetzt. Eine konfessionsunabhängige Auseinandersetzung mit dem Thema Religionen wäre zeitgemässer. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass diese Änderung zu einer Kostenverlagerung von den Landeskirchen zu Kanton und Gemeinden führen würde.

Abschaffung Frühenglisch

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Mir persönlich greifen solche und ähnliche Massnahmen zu kurz. Anpassungen in der Ausrichtung der Allgemeinbildung sollten überkantonal abgestimmt geschehen. Ich sehe jedoch, dass der Sprachunterricht im vergangenen Jahrzehnt ein Übergewicht gegenüber den technischen Fächern erhalten hat. Ich würde aber vor allem auch Anpassungen in den letzten Jahren der obligatorischen Volksschule sehen (z.B. Abschaffung des Obligatoriums für das Fach Französisch in der 9. Klasse).

Verlängerung Sekundarschule P

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Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Als zwingend erachte ich dabei auch die klare Loslösung der Sek P vom Gymnasium. Die Sek P sollte neu auch auf Berufslehren mit hohen intelektuellen Anforderungen ausgerichtet sein.

Handyverbot an Volksschulen

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Grundsätzlich bin ich kein Fan von Lösungen durch Verbote. Sowohl in den Schulen als auch in den Elternhäusern sind Handys im Speziellen und digitale Medien im Allgemeinen ein Dauerbrenner. Eine einheitliche Regelung für alle Schulen würde wohl helfen, mehr Ruhe zu schaffen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige und unentgeldliche Volksschule, ausgestattet mit vielfältigen Förderinstrumenten für leistungsschwächere sowie begabte Kinder, gewährleistet bereits jetzt gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse der Kinder mit dem Besuch einer Kindertagesstätten oder Spielgruppe oder auch mit regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu fördern muss mehr propagiert werden. Unter Umständen kann es sinnvoll sein Spielgruppenangebote gezielt zu verbilligen um Anreize zu deren Nutzung zu machen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich. Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Hingegen sollte aber das Einbürgerungsverfahren einheitlich für die gesamte Schweiz geregelt werden. Die finanzielle Hürde sollte tiefer gehalten werden und der Fokus inhaltlich klar auf die sprachliche und kulturelle Integration gelegt werden.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Die Kosten sollten für alle Altersstufen so definiert sein, dass sie nicht höher als die zu deckenden Ausgaben sind.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Jeder Mensch soll entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Berufsausbildung werden in der Schweiz traditionell durch das Gewerbe und die Wirtschaft getragen. Dies sollte auch im Bereich Mode und Gestaltung so sein.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist für Themen, welche die ganze Schweiz betreffen nie der richtige Weg.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zuerst muss aber sämtliches Einsparpotenzial geprüft und umgesetzt werden.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.

Einführung Hundesteuer

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In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Grundsätzlich ist die Einführung jedoch mit Skepsis zu betrachten. Die ökologischen Auswirkungen von Hunden (und auch Katzen) sollten dabei nicht ausser Acht gelassen werden.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es sollte geprüft werden, ob die nötigen und gewünschten Einsparung nicht auch über eine Reduktion der Globalbudgets erreicht werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative würde unserer Wirtschaft schaden. Trotzdem ist das Kernanliegen der Initiative ein wichtiges. Es sollte aber anstelle von Verpflichtungen Anreize geschaffen werden.

Einführung Mindestlohn

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Die Mindestlohninitiative gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Die Vorlage stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar und setzt auf Anreize statt Verbote. Sie stärkt die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieverbote sind in meinen Augen keine guten Lösungen. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir genügend weniger problematische Lösungen haben und finden werden.

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in der Schweiz und in unserem Kanton. Dies wird auch durch aktuelle Studien belegt und bestätigt. Hingegen ist es bedenklich, dass die Problematik des Individualverkers von Links und der Mehrheit des Stimmvolkes ignoriert oder gar negiert wird (Stichwort: agelehnte Vorlage zum Autobahnausbau).

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Vorwiegend die Engpässe auf unseren Autobahnen sollten angegangen und behoben werden. Im Transeuropäischen Verkehr sollte aber auch nach alternativen Lösungen gesucht werden z.B. wettbewerbsfähige Nachtzugangebote.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist in unserem Kanton noch nicht auf dem sinnvollen und nötigen Stand.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Es ist sinnvoll, dass man im gleichen Alter sowohl die Mündigkeit als auch das Stimmrecht erhält.

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist unser bedeutendster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind essenziell, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Dennoch ist es sinnvoll, wenn die Schweiz in schwerwiegenden Ausnahmefällen die Möglichkeit hat, wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt durchaus Orte und Situationen, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist. Eine Datenerfassung auf Vorrat ist aber in meinen Augen eine gefährliche Sache.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich ist entscheiden, dass die Polizei über ausgebildetes, zuverlässiges und qualifiziertes Personal verfügt. Die Saatsangehörigkeit ist dabei zweitrangig.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die aktuelle sichtbare Präsenz ist genügend. Die Polizei soll ihre Ressourcen gezielt einsetzen. Mehr Sichtbarkeit würde lediglich eine Scheinsicherheit darstellen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unser Wohlstand basiert grundsätzlich auf einer wettbewerbsfähigen freien Marktwirtschaft. Einschränkungen und Regulierungen dürfen nur aufgrund grosser übergeordneter Interessen vorgenommen werden.

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll selbst entscheiden, welches Betreuungsmodell für sie am besten funktioniert.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig: Bestrafung und Wiedereingliederung. Die Bestrafung muss erfolgen, aber auch die Wiedereingliederung muss möglich sein und angestrebt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz geachtet werden. Ein massiver Wohlstandsverlust hätte viele negative Folgen.

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