Jan Flückiger
FDP.Die Liberalen | 07.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Erhöhung der Familienzulagen begünstigt alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen. Dieses Giesskannenprinzip betrachte ich als nicht zweckmässig. Zusätzliche Unterstützung sollten wir nur dort gewähren, wo sie unbedingt notwendig ist.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung gestärkt wird, das kommt der Wirtschaft zugute. Jedoch sollen meines Erachtens nicht die Gemeinden mit dieser Aufgabe betraut werden sondern der Kanton (oder gar der Bund). Die zu erwartenden positiven Effekte sind schliesslich in erster Linie im Bereich der Wirtschaft (zusätzliche lokale Fachkräfte).
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Problematik der zu hohen Gesundheitskosten muss durch Änderungen im Gesundheitssystem gelöst werden und nicht durch zusätzliche Steuergelder.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden, ohne dass dabei die hohe Qualität entscheidend vermindert wird. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei. In der Triagierung könnten zum Beispiel Apotheken entscheidend zur Kostenreduktion beitragen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Idee der Integration ist richtig, jedoch kann diese Idee nicht bedingungslos umgesetzt werden. Die Grenzen der Integration müssen (klarer) definiert werden.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Thema Religionen und die Auseinandersetzung damit ist wichtiger denn je. Der konfessionelle Religionsunterricht ist jedoch bei Kindern und Jugendlichen mehrheitlich negativ besetzt. Eine konfessionsunabhängige Auseinandersetzung mit dem Thema Religionen wäre zeitgemässer. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass diese Änderung zu einer Kostenverlagerung von den Landeskirchen zu Kanton und Gemeinden führen würde.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mir persönlich greifen solche und ähnliche Massnahmen zu kurz. Anpassungen in der Ausrichtung der Allgemeinbildung sollten überkantonal abgestimmt geschehen. Ich sehe jedoch, dass der Sprachunterricht im vergangenen Jahrzehnt ein Übergewicht gegenüber den technischen Fächern erhalten hat. Ich würde aber vor allem auch Anpassungen in den letzten Jahren der obligatorischen Volksschule sehen (z.B. Abschaffung des Obligatoriums für das Fach Französisch in der 9. Klasse).
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Als zwingend erachte ich dabei auch die klare Loslösung der Sek P vom Gymnasium. Die Sek P sollte neu auch auf Berufslehren mit hohen intelektuellen Anforderungen ausgerichtet sein.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich bin ich kein Fan von Lösungen durch Verbote. Sowohl in den Schulen als auch in den Elternhäusern sind Handys im Speziellen und digitale Medien im Allgemeinen ein Dauerbrenner. Eine einheitliche Regelung für alle Schulen würde wohl helfen, mehr Ruhe zu schaffen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die qualitativ hochwertige und unentgeldliche Volksschule, ausgestattet mit vielfältigen Förderinstrumenten für leistungsschwächere sowie begabte Kinder, gewährleistet bereits jetzt gleiche Bildungschancen für alle.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse der Kinder mit dem Besuch einer Kindertagesstätten oder Spielgruppe oder auch mit regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu fördern muss mehr propagiert werden. Unter Umständen kann es sinnvoll sein Spielgruppenangebote gezielt zu verbilligen um Anreize zu deren Nutzung zu machen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich. Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Hingegen sollte aber das Einbürgerungsverfahren einheitlich für die gesamte Schweiz geregelt werden. Die finanzielle Hürde sollte tiefer gehalten werden und der Fokus inhaltlich klar auf die sprachliche und kulturelle Integration gelegt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Die Kosten sollten für alle Altersstufen so definiert sein, dass sie nicht höher als die zu deckenden Ausgaben sind.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Erwerbsleben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jeder Mensch soll entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Berufsausbildung werden in der Schweiz traditionell durch das Gewerbe und die Wirtschaft getragen. Dies sollte auch im Bereich Mode und Gestaltung so sein.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist für Themen, welche die ganze Schweiz betreffen nie der richtige Weg.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zuerst muss aber sämtliches Einsparpotenzial geprüft und umgesetzt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne die Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Grundsätzlich ist die Einführung jedoch mit Skepsis zu betrachten. Die ökologischen Auswirkungen von Hunden (und auch Katzen) sollten dabei nicht ausser Acht gelassen werden.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es sollte geprüft werden, ob die nötigen und gewünschten Einsparung nicht auch über eine Reduktion der Globalbudgets erreicht werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Konzernverantwortungsinitiative würde unserer Wirtschaft schaden. Trotzdem ist das Kernanliegen der Initiative ein wichtiges. Es sollte aber anstelle von Verpflichtungen Anreize geschaffen werden.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Mindestlohninitiative gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Vorlage stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar und setzt auf Anreize statt Verbote. Sie stärkt die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Technologieverbote sind in meinen Augen keine guten Lösungen. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir genügend weniger problematische Lösungen haben und finden werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in der Schweiz und in unserem Kanton. Dies wird auch durch aktuelle Studien belegt und bestätigt. Hingegen ist es bedenklich, dass die Problematik des Individualverkers von Links und der Mehrheit des Stimmvolkes ignoriert oder gar negiert wird (Stichwort: agelehnte Vorlage zum Autobahnausbau).
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vorwiegend die Engpässe auf unseren Autobahnen sollten angegangen und behoben werden. Im Transeuropäischen Verkehr sollte aber auch nach alternativen Lösungen gesucht werden z.B. wettbewerbsfähige Nachtzugangebote.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist in unserem Kanton noch nicht auf dem sinnvollen und nötigen Stand.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist sinnvoll, dass man im gleichen Alter sowohl die Mündigkeit als auch das Stimmrecht erhält.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU ist unser bedeutendster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind essenziell, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Dennoch ist es sinnvoll, wenn die Schweiz in schwerwiegenden Ausnahmefällen die Möglichkeit hat, wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt durchaus Orte und Situationen, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist. Eine Datenerfassung auf Vorrat ist aber in meinen Augen eine gefährliche Sache.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich ist entscheiden, dass die Polizei über ausgebildetes, zuverlässiges und qualifiziertes Personal verfügt. Die Saatsangehörigkeit ist dabei zweitrangig.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuelle sichtbare Präsenz ist genügend. Die Polizei soll ihre Ressourcen gezielt einsetzen. Mehr Sichtbarkeit würde lediglich eine Scheinsicherheit darstellen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Unser Wohlstand basiert grundsätzlich auf einer wettbewerbsfähigen freien Marktwirtschaft. Einschränkungen und Regulierungen dürfen nur aufgrund grosser übergeordneter Interessen vorgenommen werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Jede Familie soll selbst entscheiden, welches Betreuungsmodell für sie am besten funktioniert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Beides ist wichtig: Bestrafung und Wiedereingliederung. Die Bestrafung muss erfolgen, aber auch die Wiedereingliederung muss möglich sein und angestrebt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz geachtet werden. Ein massiver Wohlstandsverlust hätte viele negative Folgen.
Comment
Der demografische Wandel bringt immer grössere Herausforderungen für die Sicherung unserer Vorsorgesysteme mit sich. Zusätzlich steigt die Lebenserwartung der Menschen kontinuierlich. Daher erachte ich es als sinnvoll, das Rentenalter schrittweise anzuheben.