Thomas Kellerhals
Die Mitte | 05.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steigende Kosten in manchen Lebensbereichen stellen viele Familien vor Probleme. Durch die Erhöhung der Familienzulagen kann diese Härte etwas abgefedert werden.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit das volle Arbeitskräftepotenzial im Kanton genutzt werden kann, braucht es eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur externen Kinderbetreuung. Eine bedarfsgerechte Umsetzung mit gestaltungsspielraum für die Gemeinden sollte angestrebt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies falls es die angespannte finanzielle Lage des Kantons zulässt.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Notfall-Dienst wird im bestehenden System zu oft und zu stark besucht, ohne dass dies zwingend notwendig wäre.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leider zeigen die Erfahrungen, dass die Umsetzung grosse Probleme bereitet. Deswegen sollte das System nachgebessert werden.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da der Unterricht freiwillig ist und darin wichtige Werte weitergegeben werden können, sollte der konfessionelle Religionsunterricht bestehen bleiben.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Englisch wurde zur absoluten Leitsprache auf der Welt und überfordert auch kleinere Kinder beim Erlernen durch die einfachen Strukturen nicht.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, das System der zweijährigen Sek P führt zu Problemen beim Übertritt Gym oder Lehre.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht starke Regeln, aber ein Verbot erscheint unverhältnismässig.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit die schwächsten Mitglieder in der Gesellschaft unterstützt werden können, sollten verhältnismässige Unterstützungsmassnahmen in Betracht gezogen werden.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist DER Schlüssel für eine gute Integration von ausländischen Kindern. Dabei sollte auch der Staat unterstützend eingreifen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen-Abkommen hat sich für Privatreisende bewährt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da Entscheidungen auf Gemeindeebene die Leute direkt betrifft, sollten auch Ausländer/-innen nach einer längeren Aufenthaltszeit in der Schweiz mitbestimmen dürfen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Einbürgerung schafft Aufwand. Dieser sollte abgegolten werden. Zudem profitieren Einbürgerungswillige auch von einer erfolgreichen Einbürgerung.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist der Schlüssel, damit eine erfolgreiche Integration gelingen kann.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit eine Gleichbehandlung in allen Heimen des Kantons besteht.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schule erfüllt eine wichtige Funktion in der Stadt Olten und darüber hinaus.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigenverantwortung ist wichtiger.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erschwert den Lesefluss beträchtlich. Geschlechterneutrale Sprache ist auch ohne Zeichen möglich.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur in äussersten Notfällen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der administrative Aufwand im Steueramt würde explodieren. Die Initiative "Faire Steuern" der Mitte ist viel sinnvoller.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unnötig und ungerecht (es gibt ja auch keine Katzensteuer).
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Teuerungsausgleich ist wichtig, dass es nicht zu einer versteckten Lohnreduktion kommt. Gewisse Familien sind darauf angewiesen und auch gesamtwirtschaftlich macht eine Streichung des Teuerungsausgleichs keinen Sinn.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das unkontrollierte Wachstum in der Verwaltung muss mit griffigen Massnahmen kontrolliert werden können.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen sind ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche und wohlhabende Schweiz. Die Schweiz ist auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn angewiesen.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Durch massgeschneiderte Massnahmen ohne Subventionen. Das Stahlwerk ist für Region und die Schweiz wichtig.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls die Massnahmen angemessen und verhältnissmässig sind (analog EU-Massnahmen) und nicht so weit gehen, wie die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schädlich für die regionale Wirtschaft, da Unternehmen mit Niedriglöhnen in andere Kantone abwandern würden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Arbeitnehmer müssen geschützt werden und ein "shopping-around-the-clock" ist unnötig.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Fördermassnahmen statt Verbote! Die Massnahmen sind zweck- und verhätnismässig.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig, damit die Produktion von erneuerbarer Energie vorwärts kommt.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nicht sinnvoll und unnötig.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Regeln genügen und sind, im internationalen Vergleich, bereits streng.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es fliesst schon sehr viel Geld in diesen Bereich.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da, wo finanziell machbar und sinnvoll. Auch der MIV ist wichtig, vor allem für ländliche Gebiete.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es werden schon grosse Anstrengungen gemacht, aber die brauchen Zeit.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Verkehr sollte nicht übermässig behindert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die geistige Entwicklung ist mit 16 Jahren noch nicht abgeschlossen und in vielen anderen rechtlichen Bereichen (bspw. Volljährigkeit) gelten auch 18 Jahre.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Rahmen der bestehenden bilateralen Beziehungen, unter Berücksichtigung der nötigen Schutzbestimmungen (bspw. Lohnschutz)
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auch die Schweiz hat eine moralische Verpflichtung, sich für gute Werte einzusetzen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In sozialen Brennpunkten kann dies eine wichtige Massnahme zu mehr Sicherheit sein.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einem so heiklen Bereich sollte die Schweizer Staatsbürgerschaft Pflicht sein.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Sicherheitsgefühl der Leute hat in letzter Zeit gelitten. Gegen diese Entwicklungen sollte Gegensteuer gegeben werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Handel und freie Marktwirtschaft sind vor allem für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz matchentscheidend und haben uns in der Vergangenheit zu unserem Wohlstand verholfen. Gewisse zielgerichtete Eingriffe sollten aber möglich sein.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Allen Personen sollte es möglich sein, sich im Arbeitsleben zu verwirklichen. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung ist eine "Rund-um-die-Uhr"-Betreuung durch einen Elternteil nicht mehr nötig und für die soziale Entwicklung des Kindes auch gar nicht wünschenswert (immer kleinere Familien ohne Geschwister).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Bestrafung von Kriminellen ist wichtig, sollte immer aber drei Aufgaben beinhalten, die in einem ausgewogenen Verhältnis stehen: Bestrafung, Abschreckung der Allgemeinheit, Abschreckung für den Täter.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ein besserer Umweltschutz ist aufgrund von neuster technoloigischer Entwicklungen möglich ("green technolgy") und kann sogar zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen.
Kommentar
Ältere Arbeitnehmer haben häufig gesundheitliche Einschränkungen, die eine längere Arbeitszeit erschweren können. Zudem nimmt der Arbeitsmarkt ältere Menschen nur beschränkt auf, haben diese es doch oft schwerer, einen neuen Job zu finden. Unsere wohlhabende Gesellschaft sollte es den Bürgerinnen und Bürger erlauben, ihre verbleibende Lebenszeit noch zu geniessen!