Thomas Kellerhals

Die Mitte | 05.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ältere Arbeitnehmer haben häufig gesundheitliche Einschränkungen, die eine längere Arbeitszeit erschweren können. Zudem nimmt der Arbeitsmarkt ältere Menschen nur beschränkt auf, haben diese es doch oft schwerer, einen neuen Job zu finden. Unsere wohlhabende Gesellschaft sollte es den Bürgerinnen und Bürger erlauben, ihre verbleibende Lebenszeit noch zu geniessen!

Erhöhung Familienzulagen

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Steigende Kosten in manchen Lebensbereichen stellen viele Familien vor Probleme. Durch die Erhöhung der Familienzulagen kann diese Härte etwas abgefedert werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Damit das volle Arbeitskräftepotenzial im Kanton genutzt werden kann, braucht es eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur externen Kinderbetreuung. Eine bedarfsgerechte Umsetzung mit gestaltungsspielraum für die Gemeinden sollte angestrebt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Dies falls es die angespannte finanzielle Lage des Kantons zulässt.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Der Notfall-Dienst wird im bestehenden System zu oft und zu stark besucht, ohne dass dies zwingend notwendig wäre.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Leider zeigen die Erfahrungen, dass die Umsetzung grosse Probleme bereitet. Deswegen sollte das System nachgebessert werden.

Religionen im Regelunterricht

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Da der Unterricht freiwillig ist und darin wichtige Werte weitergegeben werden können, sollte der konfessionelle Religionsunterricht bestehen bleiben.

Abschaffung Frühenglisch

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Englisch wurde zur absoluten Leitsprache auf der Welt und überfordert auch kleinere Kinder beim Erlernen durch die einfachen Strukturen nicht.

Verlängerung Sekundarschule P

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Ja, das System der zweijährigen Sek P führt zu Problemen beim Übertritt Gym oder Lehre.

Handyverbot an Volksschulen

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Es braucht starke Regeln, aber ein Verbot erscheint unverhältnismässig.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Damit die schwächsten Mitglieder in der Gesellschaft unterstützt werden können, sollten verhältnismässige Unterstützungsmassnahmen in Betracht gezogen werden.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Sprache ist DER Schlüssel für eine gute Integration von ausländischen Kindern. Dabei sollte auch der Staat unterstützend eingreifen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen hat sich für Privatreisende bewährt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Da Entscheidungen auf Gemeindeebene die Leute direkt betrifft, sollten auch Ausländer/-innen nach einer längeren Aufenthaltszeit in der Schweiz mitbestimmen dürfen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Eine Einbürgerung schafft Aufwand. Dieser sollte abgegolten werden. Zudem profitieren Einbürgerungswillige auch von einer erfolgreichen Einbürgerung.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Sprache ist der Schlüssel, damit eine erfolgreiche Integration gelingen kann.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Damit eine Gleichbehandlung in allen Heimen des Kantons besteht.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Die Schule erfüllt eine wichtige Funktion in der Stadt Olten und darüber hinaus.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Eigenverantwortung ist wichtiger.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Erschwert den Lesefluss beträchtlich. Geschlechterneutrale Sprache ist auch ohne Zeichen möglich.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nur in äussersten Notfällen.

Individualbesteuerung

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Der administrative Aufwand im Steueramt würde explodieren. Die Initiative "Faire Steuern" der Mitte ist viel sinnvoller.

Einführung Hundesteuer

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Unnötig und ungerecht (es gibt ja auch keine Katzensteuer).

Wegfall Teuerungsausgleich

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Der Teuerungsausgleich ist wichtig, dass es nicht zu einer versteckten Lohnreduktion kommt. Gewisse Familien sind darauf angewiesen und auch gesamtwirtschaftlich macht eine Streichung des Teuerungsausgleichs keinen Sinn.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das unkontrollierte Wachstum in der Verwaltung muss mit griffigen Massnahmen kontrolliert werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche und wohlhabende Schweiz. Die Schweiz ist auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn angewiesen.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Durch massgeschneiderte Massnahmen ohne Subventionen. Das Stahlwerk ist für Region und die Schweiz wichtig.

Konzernverantwortung

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Falls die Massnahmen angemessen und verhältnissmässig sind (analog EU-Massnahmen) und nicht so weit gehen, wie die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative.

Einführung Mindestlohn

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Schädlich für die regionale Wirtschaft, da Unternehmen mit Niedriglöhnen in andere Kantone abwandern würden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Arbeitnehmer müssen geschützt werden und ein "shopping-around-the-clock" ist unnötig.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Anreize und Fördermassnahmen statt Verbote! Die Massnahmen sind zweck- und verhätnismässig.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Wichtig, damit die Produktion von erneuerbarer Energie vorwärts kommt.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Nicht sinnvoll und unnötig.

Strengerer Tierschutz

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Die bestehenden Regeln genügen und sind, im internationalen Vergleich, bereits streng.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Es fliesst schon sehr viel Geld in diesen Bereich.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Da, wo finanziell machbar und sinnvoll. Auch der MIV ist wichtig, vor allem für ländliche Gebiete.

Ausbau Langsamverkehr

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Es werden schon grosse Anstrengungen gemacht, aber die brauchen Zeit.

Verbot Tempo 30

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Der Verkehr sollte nicht übermässig behindert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Die geistige Entwicklung ist mit 16 Jahren noch nicht abgeschlossen und in vielen anderen rechtlichen Bereichen (bspw. Volljährigkeit) gelten auch 18 Jahre.

Engere Beziehungen zur EU

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Im Rahmen der bestehenden bilateralen Beziehungen, unter Berücksichtigung der nötigen Schutzbestimmungen (bspw. Lohnschutz)

Strikte Neutralitätspolitik

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Auch die Schweiz hat eine moralische Verpflichtung, sich für gute Werte einzusetzen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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In sozialen Brennpunkten kann dies eine wichtige Massnahme zu mehr Sicherheit sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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In einem so heiklen Bereich sollte die Schweizer Staatsbürgerschaft Pflicht sein.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Das Sicherheitsgefühl der Leute hat in letzter Zeit gelitten. Gegen diese Entwicklungen sollte Gegensteuer gegeben werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Handel und freie Marktwirtschaft sind vor allem für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz matchentscheidend und haben uns in der Vergangenheit zu unserem Wohlstand verholfen. Gewisse zielgerichtete Eingriffe sollten aber möglich sein.

Traditionelles Familienmodell

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Allen Personen sollte es möglich sein, sich im Arbeitsleben zu verwirklichen. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung ist eine "Rund-um-die-Uhr"-Betreuung durch einen Elternteil nicht mehr nötig und für die soziale Entwicklung des Kindes auch gar nicht wünschenswert (immer kleinere Familien ohne Geschwister).

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung von Kriminellen ist wichtig, sollte immer aber drei Aufgaben beinhalten, die in einem ausgewogenen Verhältnis stehen: Bestrafung, Abschreckung der Allgemeinheit, Abschreckung für den Täter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein besserer Umweltschutz ist aufgrund von neuster technoloigischer Entwicklungen möglich ("green technolgy") und kann sogar zu einem höheren Wirtschaftswachstum führen.

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