Tobias Neuhaus

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inflation und Teuerung lassen grüssen - eine logische Folge davon.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf eine bedarfsgerechte Umsetzung soll geachtet werden. Viel Gestaltungsfreiraum für Gemeinden, bei uns Grenchen existieren Betreuungsgutscheine - eine Beteiligung durch den Kanton würden wir begrüssen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krankenkassenprämien bleiben die Sorge Nr. 1 in der CH-Bevölkerung. Obwohl hier im Grundsatz nur eine Symtombekämpfung stattfindet - ist diese eine vorübergehende Entlastung für die Haushalte.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss was getan werden bezüglich Gesundheitskosten - die Notfallgebühr finde ich sehr sinnvoll.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen ehrlich sein...auch wenn es schön wäre. Die Praxis der letzten Jahre zeigt - die Umsetzung stösst an seine Grenzen und bereitet Schwierigkeiten.

Religionen im Regelunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verantwortung soll bei den Kirchgemeinden bleiben.

Abschaffung Frühenglisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Sekundarschule P

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Volksschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erfahrungen aus dem Kanton Aargau zeigen - es funktioniert. Dies kommt bei Lehrkörpern wie Schülern gut an.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entgegen dem Ja, läuft in Grenchen zurzeit ein Pilotprojekt zu diesem Thema - aufgrund des hohen Ausländeranteils mit Kindern mit Migrationshintergrund ist es deshalb sinnvoll den Weg mal anders zu gehen. Die Gemeinde Grenchen macht deshalb Deutsch zur Pflicht vor der Einschulung, so profitieren in logischer Konsequenz auch die bereits Deutsch sprechenden Kinder (es wird ein besseres Schulniveau erreicht). Durch die Pflicht bezahlt Grenchen die Kosten, bei nicht Nachkommen wird gebüsst.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gleichberechtigung der Heime steht dabei im Fokus.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Einweg-E-Zigaretten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonales Verbot ist sinnlos, müsste schweizweit gelten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Alternative-Besteuerung der Initiative "Faire Steuern" der Mitte ist klar zu bevorzugen. Aufgrund des administrativen Aufwandes welche Kosten in Millionenhöhe verursacht, wird die Individualbesteuerung von allen Kantonen und verschiedenen Parteien abgelehnt. Bei der Alternativen-Besteuerung wird weiterhin nur eine Steuererklärung bei Ehepaaren eingereicht, die Steuern sind nach Individualberechnungen nach dem grösseren Beitrag der Beiden zu entrichten - ohne Zusammenlegung der Einkommen.

Einführung Hundesteuer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wegfall Teuerungsausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund des strukturellen Defizites - Nationalbankgewinne hin oder her, ein Mittelwert ist für die Budgetberechnungen in Zukunft wünschenswert.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich sehe hier Handlungsbedarf - Die Zahl der staatlichen Stellen in der Verwaltung des Kantons Solothurn wächst. Von 2010 bis 2020 erhöhte sich der Stellenbestand des Solothurner Staatspersonals von 2'864 auf 3'344 Vollzeitstellen, am 31.12.2022 waren es sogar 3’464 Stellen. Das Stellenwachstum ist damit doppelt so hoch wie dasjenige der Bevölkerung. Neue Stellen schaffen stets weitere Begehrlichkeiten mit entsprechenden Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Solothurn und der Bund sollen sich daran beteiligen. Die Stahlproduktion ist auch von nationaler Bedeutung - diese soll weiterhin in der Schweiz möglich gemacht werden.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig vorweg in der neuen Initiative - "KMU sind dagegen vollständig vom Geltungsbereich ausgenommen". "Betroffen sind Grossunternehmen (neben Kapitalgesellschaften rechtsformunabhängig auch Stiftungen oder Vereine). An den von der entsprechenden EU-Richtlinie (CSDDD) vorgegebenen Schwellenwerten (450 Mio. Umsatz + 1'000 Mitarbeitende) soll sich auch eine Schweizer Regulierung orientieren". (dies aus dem Initiativtext) Dies schliesst somit auch die umstrittenen Praktiken der FIFA mit ein.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwächt die Berufslehre - gefährdet Jobs durch mögliche Firmenabwanderungen und belastet KMUs in Branchen mit sonst schon tiefen Margen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Einklang mit Umwelt & Wirtschaft. Dank wertvollen Anreizsystemen und Fördermassnahmen - erzeugen wir mehr erneuerbare Energie. Von wirklichen Verboten ist nicht die Rede - Unabhängigkeit & Versorgungssicherheit werden gestärkt!

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zurzeit aufgrund der Rahmenbedingungen und der Technik nicht sinnvoll.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat aktuell eines der strengsten Tierschutzgesetze. Anpassungen sind keine vorgesehen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir den ökologischen Fussabdruck verringern wollen, muss sich auch die Mobilität anpassen, dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Es müssen jedoch auch mögliche Anreizsysteme zur Motivationserhöhung für die Bevölkerung geschaffen werden um auf den öV umzusteigen - sonst wird es nicht funktionieren.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es um die Steigerung der Verkehrssicherheit geht, Ja - ansonsten, Nein.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Quartierstrassen, Tempo 30 - Ja. Auf verkehrsorientierten Hauptstrassen, Tempo 30 - klares Nein.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Mündigkeit und Volljährigkeit mit 18 Jahren besteht. (bei Vertragsunterzeichnungen u.a.) Sehe ich keinen Grund das Stimmrechtsalter zu senken.

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich stimme einem EU-Beitritt klar nicht zu. Mit dieser Frage sind jedoch die zurzeit hängigen Bilateralen-Verträge gemeint und diese gilt es weiterzuführen. Dies unter folgenden Voraussetzungen...Solange der Schutz der Sozialwerke gesichert, eine Schutzklausel zur eigenständigen Regulierung der Zuwanderung enthalten und ein unabhängiges Schiedsgericht vorhanden ist.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität muss anders gestaltet werden. Nichts tun hätte den Russen geholfen - wäre das wirklich besser gewesen? Wir sollten zu unseren Werten stehen, wirtschaftliche Sanktionen sind ein Zeichen dafür. Ich bin für militärische Neutralität, aber nicht so wie es die "Neutralitätsinitiative" der SVP strikt will.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch in Grenchen haben die Delikte zugenommen - eine höhere Polizeipräsenz würde dem entgegenwirken.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft wie wir sie in der Schweiz kennen - ist ideal. Die Sozialpartnerschaft soll liberal gelebt werden.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Die Erziehung ist Privatsache - welches Familienmodell gelebt wird soll in der freien Entscheidung der Erziehungsberechtigten bleiben.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Je nach Tat macht eine Wiedereingliederung Sinn. Auch bei jüngeren Tätern - kommt auf das Delikt an. Im Grundsatz, vor allem bei Mord und anderen gröberen kriminellen Wiederholungsdelikten macht eine Wiedereingliederung kaum Sinn, die Verachtung bei einer weiteren unmenschlichen Tat schürt verständlicherweise die Abneigung der allgemeinen Gesellschaft gegen diese Praktik.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Grundsätzlich wäre der Ansatz richtig - aber die Realität sieht anders aus. Wir alle müssten unseren Lebensstandart extrem anpassen. Weltweit wäre dies zu begrüssen, nur national würden wir uns isolieren und unseren Wohlstand zu Gunsten anderen Nationen verlieren. Die Armut in der Schweiz würde zunehmen, von sozial kann hier nicht die Rede sein. Bleiben wir bei der Realität und verfallen nicht dem gutgläubigen Idealismus.