Tobias Neuhaus

Inflation und Teuerung lassen grüssen - eine logische Folge davon.

Auf eine bedarfsgerechte Umsetzung soll geachtet werden. Viel Gestaltungsfreiraum für Gemeinden, bei uns Grenchen existieren Betreuungsgutscheine - eine Beteiligung durch den Kanton würden wir begrüssen.

Die Krankenkassenprämien bleiben die Sorge Nr. 1 in der CH-Bevölkerung. Obwohl hier im Grundsatz nur eine Symtombekämpfung stattfindet - ist diese eine vorübergehende Entlastung für die Haushalte.

Es muss was getan werden bezüglich Gesundheitskosten - die Notfallgebühr finde ich sehr sinnvoll.

Wir müssen ehrlich sein...auch wenn es schön wäre. Die Praxis der letzten Jahre zeigt - die Umsetzung stösst an seine Grenzen und bereitet Schwierigkeiten.

Die Verantwortung soll bei den Kirchgemeinden bleiben.

Erfahrungen aus dem Kanton Aargau zeigen - es funktioniert. Dies kommt bei Lehrkörpern wie Schülern gut an.

Entgegen dem Ja, läuft in Grenchen zurzeit ein Pilotprojekt zu diesem Thema - aufgrund des hohen Ausländeranteils mit Kindern mit Migrationshintergrund ist es deshalb sinnvoll den Weg mal anders zu gehen. Die Gemeinde Grenchen macht deshalb Deutsch zur Pflicht vor der Einschulung, so profitieren in logischer Konsequenz auch die bereits Deutsch sprechenden Kinder (es wird ein besseres Schulniveau erreicht). Durch die Pflicht bezahlt Grenchen die Kosten, bei nicht Nachkommen wird gebüsst.

Die Gleichberechtigung der Heime steht dabei im Fokus.

Kantonales Verbot ist sinnlos, müsste schweizweit gelten.

Die Alternative-Besteuerung der Initiative "Faire Steuern" der Mitte ist klar zu bevorzugen. Aufgrund des administrativen Aufwandes welche Kosten in Millionenhöhe verursacht, wird die Individualbesteuerung von allen Kantonen und verschiedenen Parteien abgelehnt. Bei der Alternativen-Besteuerung wird weiterhin nur eine Steuererklärung bei Ehepaaren eingereicht, die Steuern sind nach Individualberechnungen nach dem grösseren Beitrag der Beiden zu entrichten - ohne Zusammenlegung der Einkommen.

Aufgrund des strukturellen Defizites - Nationalbankgewinne hin oder her, ein Mittelwert ist für die Budgetberechnungen in Zukunft wünschenswert.

Ich sehe hier Handlungsbedarf - Die Zahl der staatlichen Stellen in der Verwaltung des Kantons Solothurn wächst. Von 2010 bis 2020 erhöhte sich der Stellenbestand des Solothurner Staatspersonals von 2'864 auf 3'344 Vollzeitstellen, am 31.12.2022 waren es sogar 3’464 Stellen. Das Stellenwachstum ist damit doppelt so hoch wie dasjenige der Bevölkerung. Neue Stellen schaffen stets weitere Begehrlichkeiten mit entsprechenden Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger.

Der Kanton Solothurn und der Bund sollen sich daran beteiligen. Die Stahlproduktion ist auch von nationaler Bedeutung - diese soll weiterhin in der Schweiz möglich gemacht werden.

Wichtig vorweg in der neuen Initiative - "KMU sind dagegen vollständig vom Geltungsbereich ausgenommen". "Betroffen sind Grossunternehmen (neben Kapitalgesellschaften rechtsformunabhängig auch Stiftungen oder Vereine). An den von der entsprechenden EU-Richtlinie (CSDDD) vorgegebenen Schwellenwerten (450 Mio. Umsatz + 1'000 Mitarbeitende) soll sich auch eine Schweizer Regulierung orientieren". (dies aus dem Initiativtext) Dies schliesst somit auch die umstrittenen Praktiken der FIFA mit ein.

Schwächt die Berufslehre - gefährdet Jobs durch mögliche Firmenabwanderungen und belastet KMUs in Branchen mit sonst schon tiefen Margen.

Im Einklang mit Umwelt & Wirtschaft. Dank wertvollen Anreizsystemen und Fördermassnahmen - erzeugen wir mehr erneuerbare Energie. Von wirklichen Verboten ist nicht die Rede - Unabhängigkeit & Versorgungssicherheit werden gestärkt!

Zurzeit aufgrund der Rahmenbedingungen und der Technik nicht sinnvoll.

Die Schweiz hat aktuell eines der strengsten Tierschutzgesetze. Anpassungen sind keine vorgesehen.

Wenn wir den ökologischen Fussabdruck verringern wollen, muss sich auch die Mobilität anpassen, dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Es müssen jedoch auch mögliche Anreizsysteme zur Motivationserhöhung für die Bevölkerung geschaffen werden um auf den öV umzusteigen - sonst wird es nicht funktionieren.

Wenn es um die Steigerung der Verkehrssicherheit geht, Ja - ansonsten, Nein.

In Quartierstrassen, Tempo 30 - Ja. Auf verkehrsorientierten Hauptstrassen, Tempo 30 - klares Nein.

Solange die Mündigkeit und Volljährigkeit mit 18 Jahren besteht. (bei Vertragsunterzeichnungen u.a.) Sehe ich keinen Grund das Stimmrechtsalter zu senken.

Ich stimme einem EU-Beitritt klar nicht zu. Mit dieser Frage sind jedoch die zurzeit hängigen Bilateralen-Verträge gemeint und diese gilt es weiterzuführen. Dies unter folgenden Voraussetzungen...Solange der Schutz der Sozialwerke gesichert, eine Schutzklausel zur eigenständigen Regulierung der Zuwanderung enthalten und ein unabhängiges Schiedsgericht vorhanden ist.

Die Neutralität muss anders gestaltet werden. Nichts tun hätte den Russen geholfen - wäre das wirklich besser gewesen? Wir sollten zu unseren Werten stehen, wirtschaftliche Sanktionen sind ein Zeichen dafür. Ich bin für militärische Neutralität, aber nicht so wie es die "Neutralitätsinitiative" der SVP strikt will.

Auch in Grenchen haben die Delikte zugenommen - eine höhere Polizeipräsenz würde dem entgegenwirken.

Die soziale Marktwirtschaft wie wir sie in der Schweiz kennen - ist ideal. Die Sozialpartnerschaft soll liberal gelebt werden.

Die Erziehung ist Privatsache - welches Familienmodell gelebt wird soll in der freien Entscheidung der Erziehungsberechtigten bleiben.

Je nach Tat macht eine Wiedereingliederung Sinn. Auch bei jüngeren Tätern - kommt auf das Delikt an. Im Grundsatz, vor allem bei Mord und anderen gröberen kriminellen Wiederholungsdelikten macht eine Wiedereingliederung kaum Sinn, die Verachtung bei einer weiteren unmenschlichen Tat schürt verständlicherweise die Abneigung der allgemeinen Gesellschaft gegen diese Praktik.

Grundsätzlich wäre der Ansatz richtig - aber die Realität sieht anders aus. Wir alle müssten unseren Lebensstandart extrem anpassen. Weltweit wäre dies zu begrüssen, nur national würden wir uns isolieren und unseren Wohlstand zu Gunsten anderen Nationen verlieren. Die Armut in der Schweiz würde zunehmen, von sozial kann hier nicht die Rede sein. Bleiben wir bei der Realität und verfallen nicht dem gutgläubigen Idealismus.