Markus Kobel

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung wird über kurz oder lang unerlässlich sein, da die Lebenserwartung ständig steigt, und die Finanzierung jetzt schon kaum gesichert ist. Eine Erhöhung soll jedoch nur im Verbund mit anderen Massnahmen erfolgen.

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es für die Wirtschaft wichtig, dass der Kanton Solothurn ein attraktiver Standort für Arbeitnehmende ist. Dieser Umstand überwiegt gegenüber dem Nachteil von zusätzlichen Sozialabgaben.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Beitrag des Kantons ist keine feste Grösse, sondern ein prozentualer Anteil an den Bundesbeiträgen. Dank den steigenden Beiträgen können auch so mehr Gelder über diesen Topf ausbezahlt werden.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber es muss eine gewisse Lenkungswirkung haben, und sozial verträglich sein.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzllich befürworte ich die integrative Schule. Wenn sie aber an ihre Grenzen stösst, sollte es möglich sein, besonders schwierige Fälle in Förderklassen zu unterrichten.

Religionen im Regelunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Frühenglisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fremdsprachen sind in der heutigen Berufswelt wichtig, und je früher man Sprachen lernt, desto leichter fällt es.

Verlängerung Sekundarschule P

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Volksschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rechtlage ist hier ziemlich klar: eine solche Kostenabwälzung ist rechtswidrig.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz braucht einen geregelten Umgang und stabile Verhältnisse mit der EU als wichtigsten Handelspartner.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Einweg-E-Zigaretten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einweg-E-Zigaretten sind ein Ärgernis und werden oft achtlos weggeschmissen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen zuerst Massnahmen auf der Kostenseite getroffen werden,

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt! Verheitete Paare sind schon lange gegenüber unverheirateten Paaren steuerlich benachteiligt, was auch schon das Bundesgericht festgestellt hat. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um diese Benachteiligung aufzuheben.

Einführung Hundesteuer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wegfall Teuerungsausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dieser Wegfall ist für das Personal zwar schmerzlich, aber in Anbetracht der angespannten Finanzlage vertretbar.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin gegen unflexible Plafonierungen.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist dabei, in welcher Form diese Unterstützung erfolgen soll. Auszahlungen von Subventionen oder ähnlichen Zahlungen lehne ich ab. In Frage käme z.B. eine Verlängerung der Kurzarbeit.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Solothurn braucht nun endlich ein neues und zeitgemässes Energie gesetz, welches auf Anreize und nicht auf Verbote setzt. Unser Kanton ist in diesem Thema momentan das Schlusslicht der Schweiz und hat als einziger Kanton die MuKen 14 noch nicht umgesetzt. Nun liegt ein breit abgestützer Kompromiss vor.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

AKW sind viel zu teuer und der Bau dauert viel zu lange. Aktuelle Beispiele in Frankreich, Finnland und GB zeigen das deutlich. Wir müssen die Energie nun voll und ganz in neue erneuerbare Energien stecken.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

z.B. für die Dekarboniserung des Busverkehrs. Aber aufgrund der finanziell angespannten Lage im Kanton, ist ansonsten eine vorübergfehende Plafonierung des Budgets angebracht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt aber Ausnahmen. Für den Engpass in der Klus z.B. muss unbedingt eine (neue) Lösung gefunden werden. Schliesslich hat das Stimmvolk dieser Umfahrung zugestimmt.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir benötigen eine geregelte Anbindung an die EU, aber ein EU-Beitritt ist natürlich kein Thema.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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