Roland Goetschi

Angesichts der steigenden Lebenserwartung und der finanziellen Herausforderungen der AHV ist eine moderate Anpassung des Rentenalters sinnvoll. Wichtig ist jedoch, dass diese Erhöhung sozial verträglich gestaltet wird, etwa durch flexible Übergangslösungen und gezielte Unterstützung für Personen mit körperlich belastenden Berufen.

Die Erhöhung der Familienzulagen ist eine sinnvolle Massnahme, um Familien angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten. Gleichzeitig sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Finanzierung nachhaltig bleibt, ohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu beeinträchtigen.

Eine finanzielle Unterstützung für die externe Kinderbetreuung durch Gemeinden und Kanton ist ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Gleichzeitig stärkt dies die Chancengleichheit und hilft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wichtig ist, dass die Umsetzung effizient gestaltet wird, um den administrativen Aufwand gering zu halten.

Angesichts der stetig steigenden Krankenkassenprämien ist es wichtig, einkommensschwache Haushalte stärker zu entlasten, um die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, wie die Effizienz im Gesundheitssystem verbessert werden kann, um die Kosten langfristig zu senken.

Eine zusätzliche Kostenbeteiligung für Notfallkonsultationen kann dazu beitragen, die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten und die Gesundheitskosten zu reduzieren. Wichtig ist, dass Notfallstationen für dringende Fälle jederzeit zugänglich bleiben. Ausnahmen müssen für Kinder, Schwangere sowie Personen mit ärztlicher Überweisung gelten, um soziale Härten zu vermeiden.

Das Konzept der integrativen Schule zeigt in der Praxis zunehmend Schwächen, da die stark unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies überfordert Lehrpersonen und beeinträchtigt den Lernerfolg aller. Förderklassen können eine gezielte, individuelle Betreuung bieten, ohne die Regelklassen zu überlasten. Eine Rückkehr in die Regelklasse sollte jederzeit möglich sein, um sowohl Inklusion als auch Bildungsqualität zu gewährleisten.

Der konfessionelle Religionsunterricht entspricht nicht mehr den Bedürfnissen einer modernen und vielfältigen Gesellschaft. Unsere Schulen sollten die vorhandene Zeit und Ressourcen nutzen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Umweltbildung und ethische Fragestellungen zu behandeln. Ein neutraler Werteunterricht ist inklusiv, fördert die Chancengleichheit und bietet allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich kritisch mit verschiedenen Weltanschauungen auseinanderzusetzen.

Frühenglisch fördert wichtige Kompetenzen in einer globalisierten Welt und hilft, Sprachbarrieren früh abzubauen. Gleichzeitig müssen Grundkompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben gestärkt werden. Es braucht daher eine ganzheitliche Förderung, die beides miteinander vereint, anstatt Kompetenzen gegeneinander auszuspielen. Ein differenziertes Unterrichtsmodell mit Niveauklassen könnte gezielt auf die verschiedenen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen.

Eine Verlängerung der Sek P auf drei Jahre schafft mehr Zeit, um die Schülerinnen und Schüler gezielt auf den Übergang in weiterführende Bildungswege oder die Berufswelt vorzubereiten. Besonders im Hinblick auf die Stärkung des dualen Bildungssystems ist es wichtig, den Praxisbezug in der Sekundarstufe I weiter auszubauen. Gleichzeitig sollten regionale Unterschiede berücksichtigt werden, um eine bedarfsgerechte Umsetzung zu gewährleisten.

Private Handys gehören während der Schulzeit komplett verboten. Sie lenken vom Unterricht ab, beeinträchtigen das soziale Miteinander und fördern eine ungesunde Mediennutzung. Schulen sollen den Einsatz von digitalen Geräten kontrolliert und gezielt fördern – jedoch nur mit schuleigenen Geräten und ausschliesslich für pädagogische Zwecke. Ein striktes Verbot schafft klare Verhältnisse und entlastet die Lehrpersonen, die sonst ständig für die Kontrolle zuständig wären.

Gleiche Bildungschancen sind zentral für die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Förderunterricht-Gutscheine für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können gezielt dazu beitragen, individuelle Lernlücken zu schliessen und den Zugang zu weiterführender Bildung zu erleichtern. Wichtig ist jedoch, dass diese Massnahmen nachhaltig finanziert und unbürokratisch umgesetzt werden.

Deutschkenntnisse sind entscheidend für Integration und Bildungserfolg. Eltern müssen Verantwortung übernehmen und sich an der Sprachförderung beteiligen. Für einkommensschwache Familien sollen Ausnahmen möglich sein.

Das Schengen-Abkommen erleichtert den Reise- und Warenverkehr und stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Eine Kündigung würde der Schweiz wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schaden. Stattdessen sollten bestehende Instrumente, wie gezielte Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen, besser genutzt werden.

Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und Teil der Gemeinde ist, sollte die Möglichkeit haben, auf lokaler Ebene politisch mitzuwirken. Dieses Mitbestimmungsrecht fördert die Integration und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Person grundlegende Sprach- und Sozialkompetenzen nachweist.

Hohe Einbürgerungsgebühren sind für junge, gut integrierte Menschen eine Hürde. Eine moderate Senkung kann die Integration fördern. Wichtig bleibt jedoch, dass die Einbürgerung mit klaren Anforderungen verbunden bleibt, um das Bewusstsein für die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu stärken.

Wer in der Schweiz eingebürgert werden möchte, sollte sich sprachlich gut verständigen und an Diskussionen teilnehmen können. Das B2-Niveau stellt sicher, dass Bewerber nicht nur im Alltag zurechtkommen, sondern sich auch aktiv ins gesellschaftliche und politische Leben einbringen können.

Jeder Mensch sollte das Recht haben, in Würde und selbstbestimmt zu sterben. Der Entscheid des Solothurner Kantonsparlaments, Sterbehilfe in allen Heimen zuzulassen, stärkt dieses Grundrecht und sorgt für Chancengleichheit – unabhängig davon, in welcher Einrichtung jemand lebt.

Die Schule für Mode und Gestaltung in Olten bietet eine spezialisierte Ausbildung, die zur Vielfalt der Berufswelt beiträgt. Eine Schließung würde wertvolles handwerkliches Wissen gefährden. Bevor solche Schulen geschlossen werden, sollten alternative Sparmassnahmen geprüft werden, um ein nachhaltiges Bildungsangebot sicherzustellen.

Ich befürworte ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten entschieden. Diese Produkte zielen oft gezielt auf Jugendliche ab und fördern eine gefährliche Nikotinsucht. Ein Verbot ist ein notwendiger Schritt, um junge Menschen besser vor den Risiken des Nikotinkonsums zu schützen.

Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache soll erlaubt sein, aber ohne Zwang und ohne starre Vorschriften. Der Genderstern ist in der Bevölkerung umstritten und kann zu Unklarheiten führen. Sprache sollte einfach, verständlich und inklusiv sein – ohne künstliche Konstrukte, die den Lesefluss beeinträchtigen. Niemand soll jedoch daran gehindert werden, geschlechtsneutrale Formen zu verwenden, wenn dies der Verständlichkeit dient.

Eine Stabilisierung der Kantonsfinanzen sollte vorrangig durch Massnahmen auf der Kostenseite erfolgen. Steuererhöhungen sind aktuell nicht gerechtfertigt. Es braucht effiziente Strukturen und gezielte Einsparungen, bevor zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung in Betracht gezogen werden.

Die Individualbesteuerung ist längst überfällig. Sie beseitigt die ungerechte Heiratsstrafe und schafft Anreize, insbesondere für Frauen, vermehrt einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Dies stärkt nicht nur die Gleichstellung, sondern hilft auch, unser Fachkräftepotenzial besser auszuschöpfen. Die Besteuerung sollte unabhängig vom Zivilstand erfolgen – angepasst an die heutigen Lebensrealitäten.

Die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Franken schafft Rechtssicherheit und sorgt für eine einheitliche Regelung. Die Steuer ist geringfügig niedriger als die frühere Gebühr und stellt somit keine unzumutbare Belastung dar. Zudem bleibt die Verwaltung der Steuer einfach und effizient.

Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist schmerzlich für das Personal, jedoch angesichts der finanziellen Lage des Kantons vertretbar. Die Stabilisierung der Kantonsfinanzen erfordert vorübergehende Einschnitte. Wichtig ist, dass solche Massnahmen gut kommuniziert werden und keine langfristige Benachteiligung des Personals entsteht.

Ein genereller Einstellungsstopp ist zu unflexibel und kann dazu führen, dass wichtige Stellen unbesetzt bleiben und die Arbeitsbelastung steigt. Statt pauschale Massnahmen einzuführen, sollte der Kanton gezielt prüfen, wo Stellen wirklich notwendig sind und wo Einsparungen möglich sind. Eine flexible Personalpolitik ist effizienter und nachhaltiger.

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Sie garantieren den Zugang zum EU-Binnenmarkt und sichern zahlreiche Arbeitsplätze sowie wirtschaftliche Stabilität. Eine Kündigung wäre unverantwortlich und würde die Schweiz wirtschaftlich isolieren. Stattdessen müssen bestehende Abkommen weiterentwickelt und auf aktuelle Herausforderungen abgestimmt werden.

Das Stahlwerk Gerlafingen ist ein bedeutender Arbeitgeber in der Region und leistet mit seiner Produktion von Recycling-Stahl einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. Eine gezielte Unterstützung kann helfen, Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige Stahlproduktion in der Schweiz zu erhalten. Wichtig ist, dass solche Massnahmen an klare Bedingungen wie Standortgarantien und nachhaltige Investitionen geknüpft werden.

Schweizer Unternehmen tragen Verantwortung, auch im Ausland Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Sorgfaltsprüfung ist ein wichtiger Schritt, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung vorzubeugen. Die Regeln müssen jedoch klar und praktikabel sein, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und unverhältnismässige Risiken für Unternehmen zu vermeiden.

Ein kantonaler Mindestlohn greift stark in die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie ein, die sich in der Schweiz bewährt haben. Zudem würde er vor allem kleinere Betriebe belasten und damit Arbeitsplätze gefährden. Statt starrer Vorgaben braucht es gezielte Massnahmen, um tiefe Löhne in bestimmten Branchen anzuheben und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

Die aktuellen Öffnungszeiten bieten bereits ausreichend Flexibilität. Eine vollständige Liberalisierung bringt kaum Mehrwert, setzt aber vor allem kleinere Betriebe unter Druck. Wichtiger ist es, bestehende Rahmenbedingungen sinnvoll zu nutzen, statt pauschale Lockerungen einzuführen, die für viele Geschäfte kaum umsetzbar wären.

Das neue Solothurner Energiegesetz setzt auf gezielte Anreize statt auf Verbote. Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung von Gebäuden, ohne Hauseigentümer zu unnötigen Investitionen zu zwingen. Diese pragmatische Lösung schafft Planungssicherheit, reduziert CO₂-Emissionen und stärkt die regionale Wirtschaft. Ein Schritt in die richtige Richtung für Versorgungssicherheit und Klimaschutz.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, aber Umwelt- und Landschaftsschutz dürfen dabei nicht grundsätzlich aufgeweicht werden. Statt pauschaler Lockerungen braucht es gezielte Anpassungen, um Projekte effizient umzusetzen, ohne wertvolle Naturräume zu gefährden. Eine sorgfältige Abwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz bleibt entscheidend.

Der Bau neuer Atomkraftwerke macht keinen Sinn. Sie sind teuer, brauchen Jahrzehnte bis zur Inbetriebnahme und hinterlassen ungelöste Probleme bei der Endlagerung. Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, die schneller, günstiger und nachhaltiger umgesetzt werden können.

Strengere Tierschutzregelungen wie der permanente Zugang zum Aussenbereich sind der richtige Weg. Viele Betriebe setzen solche Standards bereits um – jetzt ist es an der Zeit, dass auch diejenigen, die das noch nicht getan haben, diese Massnahmen in Angriff nehmen. Artgerechte Tierhaltung sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist zentral für eine nachhaltige Mobilität und zur Entlastung der Strassen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr schaffen mehr Komfort, Sicherheit und Pünktlichkeit für die Bevölkerung und reduzieren gleichzeitig den CO₂-Ausstoss.

Der motorisierte Individualverkehr umfasst auch Elektrofahrzeuge, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Zusätzliche Massnahmen wie die Beseitigung von Engpässen oder der Bau von Umfahrungsstrassen können den Verkehr flüssiger gestalten und die Sicherheit erhöhen. Wichtig ist, dass solche Projekte nachhaltig geplant werden und auch die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge berücksichtigt wird

Ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr ist dringend nötig. Gut ausgebaute Velowege erhöhen die Sicherheit, fördern umweltfreundliche Mobilität und entlasten den motorisierten Verkehr. Besonders für kurze Strecken bieten Velos eine attraktive, gesunde und nachhaltige Alternative.

Ein generelles Verbot von Tempo 30 auf Hauptstrassen macht keinen Sinn. Es gibt Situationen, in denen eine Geschwindigkeitsreduktion durchaus sinnvoll sein kann, etwa zur Erhöhung der Sicherheit oder zur Lärmreduktion. Solche Massnahmen sollten situationsbezogen geprüft und nicht pauschal ausgeschlossen werden.

Eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen eine Stimme in politischen Entscheidungen zu geben. Es geht um ihre Zukunft, und sie sollten die Möglichkeit haben, aktiv daran mitzuwirken. Wer mit 16 Verantwortung im Berufsleben oder in der Ausbildung übernehmen kann, sollte auch politisch mitbestimmen dürfen.

Engere Beziehungen zur EU sind für den Zugang zum Binnenmarkt und die wirtschaftliche Stabilität wichtig. Dennoch muss die Schweiz in einigen Bereichen auch eigenständige Wege gehen können, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der EU sollte gezielt dort gestärkt werden, wo es für beide Seiten einen Mehrwert bringt.

Eine strikt ausgelegte Neutralität passt nicht mehr in die heutige Zeit. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Handlungen vorzugehen. Die Schweiz sollte ihre Neutralität bewahren, aber gezielt handeln, wenn es um die Verteidigung von grundlegenden Werten wie Frieden, Freiheit und Menschenrechte geht.

Ein gezielter Ausbau der Videoüberwachung kann zur Erhöhung der Sicherheit beitragen, etwa zur Prävention von Vandalismus und zur Aufklärung von Straftaten. Wichtig ist dabei, dass der Einsatz verhältnismässig bleibt und der Datenschutz gewahrt wird.

Der Polizeidienst ist mit besonderen Rechten und Pflichten verbunden, die eng mit dem Schweizer Staatswesen verknüpft sind. Diese Rolle sollte Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Integration ist wichtig, doch für den Polizeidienst braucht es eine besondere Identifikation mit dem Land und seinen Institutionen.

Eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und kann präventiv wirken. Die Präsenz vor Ort sorgt für mehr Vertrauen und ermöglicht es der Polizei, schneller auf Vorfälle zu reagieren. Sicherheit beginnt mit Präsenz.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovationen, Wettbewerb und Wohlstand. Damit langfristig wirklich alle davon profitieren, braucht es jedoch klare Regeln und Massnahmen, um soziale Ungleichheiten und Umweltbelastungen zu begrenzen. Ein vollständig unregulierter Markt ist keine Lösung, aber ein fairer, freiheitlicher Rahmen fördert wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Kinder profitieren am meisten von einer ausgewogenen Betreuung, die sowohl familiäre als auch soziale und pädagogische Aspekte umfasst. Es ist wichtig, dass Eltern die Betreuungsform frei wählen können, je nach ihren persönlichen und beruflichen Situationen. Ein Vollzeit-Elternteil zu Hause ist keine generelle Voraussetzung für das Wohl des Kindes.

Strafen sind wichtig, um Gerechtigkeit herzustellen und die Gesellschaft zu schützen. Doch langfristig kann Kriminalität nur durch erfolgreiche Wiedereingliederung reduziert werden. Der Fokus sollte daher auf Prävention und Resozialisierung liegen, um Rückfälle zu verhindern.

Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, denn eine intakte Umwelt ist die Grundlage unserer Lebensqualität und wirtschaftlichen Stabilität. Ohne gesunde Ökosysteme gibt es langfristig kein nachhaltiges Wachstum. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen hat deshalb Vorrang – mit einem klaren Blick darauf, dass Wirtschaft und Umwelt im Einklang stehen müssen.