Sabine Scheurer

FDP.Die Liberalen | 02.36
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Religiöse Dispense an Schulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Integrationsangebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Steuerfuss

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Schuldenabbau soll zwingend ebenso erfolgen, damit den künftigen Generationen kein überhöhter Schuldenberg hinterlassen wird

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Verwaltung soll nicht weiter wachsen. Ein Ausgleich zwischen einzelnen Abteilungen muss jedoch möglich sein.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Public-Private-Partnerships

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Stellen sollen mit einer geeigneten, qualifizierten Person besetzt werden. Zweitrangig soll bei gleicher Qualifikation und Eignung auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis geachtet werden.

Bevorzugung lokaler Anbieter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei öffentlichen Aufträgen gilt das öffentlichen Beschaffungswesen, das keine Bevorzugung lokaler Anbieter zulässt. Im Freihändigen Bereich sollen lokale Anbieter einen kleinen Preisvorteil erhalten zwischen 3 bis max. 5 %.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gilt ein gutes Gleichgewicht zu erlangen, damit die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren hoch bleibt. Ein starkes Wachstum, wie es der Kanton vorgibt erachte ich nicht als wünschenswert.

Einführung Tempo 30

Nein Eher nein Eher ja Ja

Reduktion Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Gewerbe, die Arbeitnehmenden und die Bewohnenden benötigen aufgrund des Wachstums auch im innerstädtischen Bereich ein ausreichendes Parkplatzangebot. Suchverkehr soll vermieden werden damit die Belastung durch Lärm und Schadstoffausstoss nicht ansteigt. Ältere, beeinträchtigte und auf ein Auto angewiesene Personen sollen durch eine restriktive Parkplatzpolitik nicht diskriminiert werden.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Stadt soll sich nicht aktiv in den Boden und Immobilienmarkt einmischen, wenn kein Bedarf für die Ausübung städtischer Aufgaben besteht. Die bestehenden Genossenschaften und gemeinnützigen Bauträger übernehmen die Aufgabe erschwinglichen Wohnraum zu erstellen und zu betreiben. Die Stadt soll mit den Genossenschaften und gemeinnützigen Bauträgern einen Austausch betreiben. Zu bebauenden Parzellen sind im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an die Genossenschaften und Bauträger zu richten.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

ÖV-Ausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ÖV-Angebot ist bereits sehr gut. Bei Bedarf auf einzelnen Stecken ist es entsprechend weiter zu entwickeln.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Kanton hat per 1. Mai 2025 für den ganzen Kanton eine einheitliche Regelung erlassen. Diese beinhaltet den Ausstieg aus den fossilen Energien, ist jedoch auch Sozialverträglich und lässt einen gewissen Spielraum.

Priorisierung Gebäudesanierung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Entscheid ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoll ist, ist durch die Bauträgerschaft zu fällen. Neben den ökologischen Aspekten sind diverse weitere Faktoren für eine gesamtheitliche Betrachtung wichtig. (alt/neue Nutzung, Statik, Brandschutz, Schadstoffbelastung, Zustand des Gebäudebestandes, angestrebte Lebensdauer etc.), Die öffentliche Hand hat hierzu die für einen Entscheid erforderlichen Kenntnisse nicht, was zu umfangreichen und teuren Expertisen führen würde.

Erleichterung Wohnbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Wohnraum in Baden ist knapp und teuer. Zusätzliche Auflagen sind mit Zurückhaltung einzuführen. Die Grünflächenziffer schränkt die Gartennutzung im Gegenzug zu einer Überbauungsziffer stark ein.

Entsiegelung Strassenraum

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich sind Entsiegelungen eine gute Möglichkeit für den Hitzeschutz im Sommer. Dies ist ein wichtiger Aspekt. Es gibt jedoch auch andere Aspekte, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Der öffentliche Raum muss, wie bisher, mit einem vernünftigen Aufwand unterhalten werden können. Die bisherigen Nutzungen wie Kulturanlässe, Badenfahrt, Gewerbe, Ausgehverhalten sind in die Überlegungen einzubeziehen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Online-Schalter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Onlineangebote sind sicher die Zukunft. Eine Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen (ältere Personen, Behinderte, Ausländer mit schlechten Sprachkenntnissen etc.) muss vermieden werden. Die öffentliche Hand muss für alle Anspruchsgruppen zur Verfügung stehen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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