Sabine Scheurer

Der Schuldenabbau soll zwingend ebenso erfolgen, damit den künftigen Generationen kein überhöhter Schuldenberg hinterlassen wird

Die Verwaltung soll nicht weiter wachsen. Ein Ausgleich zwischen einzelnen Abteilungen muss jedoch möglich sein.

Die Stellen sollen mit einer geeigneten, qualifizierten Person besetzt werden. Zweitrangig soll bei gleicher Qualifikation und Eignung auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis geachtet werden.

Bei öffentlichen Aufträgen gilt das öffentlichen Beschaffungswesen, das keine Bevorzugung lokaler Anbieter zulässt. Im Freihändigen Bereich sollen lokale Anbieter einen kleinen Preisvorteil erhalten zwischen 3 bis max. 5 %.

Es gilt ein gutes Gleichgewicht zu erlangen, damit die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren hoch bleibt. Ein starkes Wachstum, wie es der Kanton vorgibt erachte ich nicht als wünschenswert.

Das Gewerbe, die Arbeitnehmenden und die Bewohnenden benötigen aufgrund des Wachstums auch im innerstädtischen Bereich ein ausreichendes Parkplatzangebot. Suchverkehr soll vermieden werden damit die Belastung durch Lärm und Schadstoffausstoss nicht ansteigt. Ältere, beeinträchtigte und auf ein Auto angewiesene Personen sollen durch eine restriktive Parkplatzpolitik nicht diskriminiert werden.

Die Stadt soll sich nicht aktiv in den Boden und Immobilienmarkt einmischen, wenn kein Bedarf für die Ausübung städtischer Aufgaben besteht. Die bestehenden Genossenschaften und gemeinnützigen Bauträger übernehmen die Aufgabe erschwinglichen Wohnraum zu erstellen und zu betreiben. Die Stadt soll mit den Genossenschaften und gemeinnützigen Bauträgern einen Austausch betreiben. Zu bebauenden Parzellen sind im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an die Genossenschaften und Bauträger zu richten.

Das ÖV-Angebot ist bereits sehr gut. Bei Bedarf auf einzelnen Stecken ist es entsprechend weiter zu entwickeln.

Der Kanton hat per 1. Mai 2025 für den ganzen Kanton eine einheitliche Regelung erlassen. Diese beinhaltet den Ausstieg aus den fossilen Energien, ist jedoch auch Sozialverträglich und lässt einen gewissen Spielraum.

Der Entscheid ob eine Sanierung oder ein Neubau sinnvoll ist, ist durch die Bauträgerschaft zu fällen. Neben den ökologischen Aspekten sind diverse weitere Faktoren für eine gesamtheitliche Betrachtung wichtig. (alt/neue Nutzung, Statik, Brandschutz, Schadstoffbelastung, Zustand des Gebäudebestandes, angestrebte Lebensdauer etc.), Die öffentliche Hand hat hierzu die für einen Entscheid erforderlichen Kenntnisse nicht, was zu umfangreichen und teuren Expertisen führen würde.

Der Wohnraum in Baden ist knapp und teuer. Zusätzliche Auflagen sind mit Zurückhaltung einzuführen. Die Grünflächenziffer schränkt die Gartennutzung im Gegenzug zu einer Überbauungsziffer stark ein.

Grundsätzlich sind Entsiegelungen eine gute Möglichkeit für den Hitzeschutz im Sommer. Dies ist ein wichtiger Aspekt. Es gibt jedoch auch andere Aspekte, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Der öffentliche Raum muss, wie bisher, mit einem vernünftigen Aufwand unterhalten werden können. Die bisherigen Nutzungen wie Kulturanlässe, Badenfahrt, Gewerbe, Ausgehverhalten sind in die Überlegungen einzubeziehen.

Onlineangebote sind sicher die Zukunft. Eine Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen (ältere Personen, Behinderte, Ausländer mit schlechten Sprachkenntnissen etc.) muss vermieden werden. Die öffentliche Hand muss für alle Anspruchsgruppen zur Verfügung stehen.