Jürg Mützenberg

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Basis aktuelle Bau- und Immobilienstrategie. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist zentral für eine gemischte, lebendige Bevölkerung. Zu enge und sture Richtlinien behindern sinnvolle Lösungen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei schwerwiegendem Verdacht kann das Mittel ultima ratio eingesetzt werden, wie das heute der Fall ist. Ich bin aber gegen den flächendeckenden Einsatz (Misstrauen auf Vorrat).

Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt muss einen Schwerpunkt beim sozialen Wohnungsbau setzen. In Einzelfällen ziehe ich es aber vor, von den Mietern Marktmiete zu verlangen als 'grundlos' zu kündigen, nur weil sich die Einkommensverhältnisse ins Positive geändert haben.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Derzeit erachte ich den Beitrag als angemessen. Wo möglich ist die familieninterne Betreuung immer noch ein sehr wichtiges Instrument, das man nicht vernachlässigen darf.

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot der Stadt ist bereits sehr gut ausgebaut. Wir müssen der Entwicklung der Gesellschaft aber Rechnung tragen und steigenden Bedarf auffangen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze ein System, das allen Kindern die bestmögliche Unterstützung offeriert. Daher sollten alle Optionen angeboten werden können.

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kurzfristige Einsparungen führen oft zu deutlich höheren Kosten oder Einschränkungen im Schulbetrieb in der Zukunft. Mit der Kürzung des Schulraumes und der Streichung einer 3-fach Turnhalle beim Umbau der Oberstufenzentrums Burghalde hat sich der Einwohnerrat ein schmerzhaftes Eigentor geschossen, das nun die Kinder (teilweise Unterricht in Containern) und die Badener Sportvereine (Trainingshallen ausserhalb der Stadt) ausbaden müssen.

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade in einer vielfältigen und toleranten Schweiz muss es möglich sein, dass Kinder sich möglichst frei entfalten können. Dazu zählen alle Themen, die der Schulplan anbietet.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Wir leben mitten in Europa. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit wäre auf beide Seiten fatal (Fachkräfte für die Schweizer WIrtschaft, Entwicklungsmöglichkeiten von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland).

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausbau Integrationsangebot

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Kommentar

Die Stadt macht bereits sehr viel. Weil es aber zentral ist, die Sprache zu verstehen, kann es nicht genug (niederschwellige) Angebote geben. Als Vorbild kann hier die Stadt Bulle (Kanton Fribourg) dienen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Franken, der in Kinder investiert wird, kommt der Gesellschaft später mehrfach wieder zugute.

Kürzung Kulturförderung

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Kommentar

ich befürworte die geplante Ausarbeitung einer Finanzstrategie mit klaren Grundsätzen und Zielwerten. Bei absehbarer Überschreitung eines Zielwertes ist ein verbindlicher Beschluss zu fassen, wie und bis wann die Kennzahl wieder in den Zielkorridor zurückgeführt werden soll.

Senkung Steuerfuss

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Kommentar

Es ist absehbar, dass die anstehenden Investitionen (z. B. in Schulhäuser) wieder zu höheren Schulden führen. Wir dürfen aber den nächsten Generationen keinen zu hohen Schuldenberg hinterlassen. Sollte die aktuelle Steuersituation so positiv bleiben, kann in 2-3 Jahren der Steuerfuss nachhaltig gesenkt werden

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Kommentar

Überschüsse helfen, anstehende Investitionen zu finanzieren und Schulden zu reduzieren. Sie sollen aber kein Anreiz sein, Ausgaben zu tätigen, die nicht geplant oder sinnvoll sind.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Kommentar

Ein Einstellungsstopp provoziert die Auslagerung von Arbeiten an externe Anbieter. Dies geht oft zu Lasten der dort angestellten Mitarbeitenden. In der Regel ist es langfristig auch nicht günstiger. Zudem geht Know how verloren. Es ist wichtig, dass vor der Einführung neuer Aufgaben und/oder Erhöhung des Bestandes genau überlegt und kommuniziert wird, wieso das nötig ist.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Kommentar

Es ist eine wahre Freude, abends durch die belebte Weite Gasse zu schlendern. Dies ist nur möglich dank den gelockerten Vorschriften der Stadt.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Kommentar

Ich finde das bestehende Angebot bereits sehr gut. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es mehr Busverbindungen braucht, die nicht über den Bahnhof Baden führen. Als zusätzlichen Hub bieten sich der Bahnhof Wettingen oder neu auch Turgi an. Auch in der Nacht würden zusätzliche Kurse dazu dienen, dass man sicher nach Hause kommt.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

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Erleichterung Wohnbau

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Die Schweiz braucht verlässliche Partner. Da bietet sich die (nur) EU an.

Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sichtbar im Sinne von 'der Freund und Helfer', der auch Zeit für einen Schwatz hat. Man soll die Polizei nicht nur dann sehen, wenn etwas passiert ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Umverteilung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz hat absolute Priorität und ist kein nice-to-have. Umweltschutz fördert aber auch sinnvolle Innovation.