Jürg Mützenberg
Grüne | 05.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei schwerwiegendem Verdacht kann das Mittel ultima ratio eingesetzt werden, wie das heute der Fall ist. Ich bin aber gegen den flächendeckenden Einsatz (Misstrauen auf Vorrat).
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt muss einen Schwerpunkt beim sozialen Wohnungsbau setzen. In Einzelfällen ziehe ich es aber vor, von den Mietern Marktmiete zu verlangen als 'grundlos' zu kündigen, nur weil sich die Einkommensverhältnisse ins Positive geändert haben.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Derzeit erachte ich den Beitrag als angemessen. Wo möglich ist die familieninterne Betreuung immer noch ein sehr wichtiges Instrument, das man nicht vernachlässigen darf.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Angebot der Stadt ist bereits sehr gut ausgebaut. Wir müssen der Entwicklung der Gesellschaft aber Rechnung tragen und steigenden Bedarf auffangen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich unterstütze ein System, das allen Kindern die bestmögliche Unterstützung offeriert. Daher sollten alle Optionen angeboten werden können.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kurzfristige Einsparungen führen oft zu deutlich höheren Kosten oder Einschränkungen im Schulbetrieb in der Zukunft. Mit der Kürzung des Schulraumes und der Streichung einer 3-fach Turnhalle beim Umbau der Oberstufenzentrums Burghalde hat sich der Einwohnerrat ein schmerzhaftes Eigentor geschossen, das nun die Kinder (teilweise Unterricht in Containern) und die Badener Sportvereine (Trainingshallen ausserhalb der Stadt) ausbaden müssen.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gerade in einer vielfältigen und toleranten Schweiz muss es möglich sein, dass Kinder sich möglichst frei entfalten können. Dazu zählen alle Themen, die der Schulplan anbietet.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir leben mitten in Europa. Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit wäre auf beide Seiten fatal (Fachkräfte für die Schweizer WIrtschaft, Entwicklungsmöglichkeiten von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland).
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stadt macht bereits sehr viel. Weil es aber zentral ist, die Sprache zu verstehen, kann es nicht genug (niederschwellige) Angebote geben. Als Vorbild kann hier die Stadt Bulle (Kanton Fribourg) dienen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jeder Franken, der in Kinder investiert wird, kommt der Gesellschaft später mehrfach wieder zugute.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
ich befürworte die geplante Ausarbeitung einer Finanzstrategie mit klaren Grundsätzen und Zielwerten. Bei absehbarer Überschreitung eines Zielwertes ist ein verbindlicher Beschluss zu fassen, wie und bis wann die Kennzahl wieder in den Zielkorridor zurückgeführt werden soll.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist absehbar, dass die anstehenden Investitionen (z. B. in Schulhäuser) wieder zu höheren Schulden führen. Wir dürfen aber den nächsten Generationen keinen zu hohen Schuldenberg hinterlassen. Sollte die aktuelle Steuersituation so positiv bleiben, kann in 2-3 Jahren der Steuerfuss nachhaltig gesenkt werden
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Überschüsse helfen, anstehende Investitionen zu finanzieren und Schulden zu reduzieren. Sie sollen aber kein Anreiz sein, Ausgaben zu tätigen, die nicht geplant oder sinnvoll sind.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Einstellungsstopp provoziert die Auslagerung von Arbeiten an externe Anbieter. Dies geht oft zu Lasten der dort angestellten Mitarbeitenden. In der Regel ist es langfristig auch nicht günstiger. Zudem geht Know how verloren. Es ist wichtig, dass vor der Einführung neuer Aufgaben und/oder Erhöhung des Bestandes genau überlegt und kommuniziert wird, wieso das nötig ist.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist eine wahre Freude, abends durch die belebte Weite Gasse zu schlendern. Dies ist nur möglich dank den gelockerten Vorschriften der Stadt.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich finde das bestehende Angebot bereits sehr gut. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es mehr Busverbindungen braucht, die nicht über den Bahnhof Baden führen. Als zusätzlichen Hub bieten sich der Bahnhof Wettingen oder neu auch Turgi an. Auch in der Nacht würden zusätzliche Kurse dazu dienen, dass man sicher nach Hause kommt.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz braucht verlässliche Partner. Da bietet sich die (nur) EU an.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sichtbar im Sinne von 'der Freund und Helfer', der auch Zeit für einen Schwatz hat. Man soll die Polizei nicht nur dann sehen, wenn etwas passiert ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz hat absolute Priorität und ist kein nice-to-have. Umweltschutz fördert aber auch sinnvolle Innovation.
Comment
Basis aktuelle Bau- und Immobilienstrategie. Gemeinnütziger Wohnungsbau ist zentral für eine gemischte, lebendige Bevölkerung. Zu enge und sture Richtlinien behindern sinnvolle Lösungen.