Samuel Ackermann
FDP.Die Liberalen | 01.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Brugg bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konsumraum für Drogenabhängige
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Tagesschule
Soll die Stadt Brugg eine Tagesschule anbieten (z.B. im Legohaus an der Stapferstrasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verlängerung Bundesasylzentrum
Soll die Stadt Brugg den Leistungsvertrag über das Bundesasylzentrum über Ende Juni 2026 hinaus verlängern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Weiterführung Integrationsfachstelle
Befürworten Sie das Angebot der Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), welche sich seit 2024 in einem Testbetrieb befindet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften
Sollen die Brugger Vereine weiterhin städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen können (z.B. Turnhallen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Brugg die Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Brugg zusätzliche Massnahmen zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche ergreifen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Angesichts hoher bevorstehender Investitionen plant die Stadt Brugg mit einer Steuererhöhung von 97% auf 101%. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkauf ungenutzter Liegenschaften
Soll die Stadt Brugg ihre nicht genutzten Liegenschaften verkaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu priorisieren ist eine sinnvolle Nutzung oder Vermietung dieser Liegenschaften. Dies beinhaltet zusätzliche Investitionen. Der Erhalt dieser Liegenschaften ermöglicht ein zusätzliches Einkommen und bietet für die Zukunft einen Vermögensanstieg. Es bedarf jedoch einer Professionalisierung.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Brugg erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes, Verzicht auf Investitionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Investitionsstopp ist der falsche Weg und verursacht höhere Kosten in der Zukunft. (Steuer-)Einnahmen und laufende Ausgaben müssen jedoch ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung City-Management
Soll die Stadt Brugg zur Standortförderung ein City-Management als Koordinationsstelle zwischen Gewerbe und Stadt schaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Sinne einer Testphase ist dies zu prüfen. Für eine bessere Wirkung sollte dies jedoch bestenfalls durch die Wirtschaft angegangen werden.
Verkauf IBB-Anteile
Soll die Stadt Brugg Anteile an den Industriellen Betrieben Brugg (IBB Energie AG) verkaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei hohen Preisdifferenzen sind klar die günstigeren Anbieter zu berücksichtigen, sofern von diesen die gleiche Qualität erwartet wird. Bei geringeren Preisdifferenzen soll das lokale Gewerbe klar bevorzugt werden.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die besten Menschen für die Positionen. Das Geschlecht soll dabei keine Rolle spielen. Eine "Quote" wirkt kontraproduktiv.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum
Befürworten Sie eine Aufhebung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sanierung Hallenbad
Soll das Hallenbad saniert und um ein Lehrschwimmbecken erweitert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zentrumsentlastung Brugg-Windisch
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, das Stadtzentrum mit einem Tunnel zu entlasten (sog. Zentrumsentlastung Brugg-Windisch im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts Ostaargau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Tempo 30
Befürworten Sie die quartierweise Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Quartierstrassen der Stadt Brugg?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diverse Quartiere weisen eine deutlich höhere Verlehrsbelastung auf. Wo es sinnvoll erscheint ist die 30er-Zone zu prüfen. Eine flächendeckende Einführung "aus Prinzip" ist abzulehnen.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Brugg die Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fortschritt ist auch im Energiebereich wichtig. Dabei ist eine Lockerung denkbar, sofern die Produktionserträge einen brauchbaren Beitrag bieten.
Verzicht Solarausbau
Soll die Stadt Brugg auf einen weiteren Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Brugg jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man kann diese Mittel besser in die bestehenden Naherholungsräume investieren.
Fernwärmeanschluss Neubauten
Soll der Anschluss von Neubauten in Brugg an Fernwärmenetze verpflichtend werden (sofern technisch möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Fusion mit Windisch
Soll die Stadt Brugg in Zukunft eine Fusion mit der Stadt Windisch prüfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern dies für beide Parteien wirtschaftlich sinnvoll erscheint macht dies durchaus Sinn. Aktuell sehe ich dazu jedoch keinen Bedarf.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Europa und der Westen sehen aktuell einem Konflikt mit Russland entgegen. Militärische Zusammenarbeit ist dabei wichtig. Dies gilt insbesondere auch in Wirtschaftskriegen. Solches Vorgehen bedarf jedoch ebenfalls einer Investition in die Verteidigungsfähigkeit!
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie weitere Staaten (u.A. Deutschland) sollen die Grenzkontrollen intensiviert werden, ohne jedoch das Schengen-Abkommen zu beenden. Es bedarf vereinzelter Anpassungen im Abkommen. Dies sollte ebenfalls im Interesse unserer Nachbarn liegen (Fokus: Bekämpfung von Kriminaltourismus).
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausstattung Polizei mit Tasern
Befürworten Sie die Ausstattung der Regionalpolizei (REPOL) mit Tasern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt! Der Taser ist als nicht-lethales Einsatzmittel in der heutigen Zeit unverzichtbar. Es ermöglicht ein schonenderes Eingreifen der Polizeikräfte.
Alkoholverbot Neumarktplatz
Befürworten Sie ein ständiges Alkoholverbot auf dem Neumarktplatz?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt härter gegen Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum vorgehen (z.B. Patrouille durch privaten Sicherheitsdienst, mehr Wegweisungen durch die Polizei)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Vorgehen verschiebt das Problem in andere Gebiete. Es braucht sozialverträglichere Lösungen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Brugg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Situativ und je nach Delikt absolut richtig. Ebenfalls ist bei Kriminaltouristen oder Delinquenten wie etwa Fällelern ein stärkerer Fokus auf die Bestrafung zu setzen; hier bringt eine Wiedereingliederung oder eine verwarnende Strafe keinen Nutzen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Fokus auf eine modulare Planung mit Anpassungsmöglichkeiten auf künftige Entwicklungen der Bevölkerung.