Jacqueline Weber-Henggi

Schweizerische Volkspartei | 13.10.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnbaugenossenschaften sind – ähnlich wie Stiftungen – nicht gewinnorientiert und schaffen preisgünstigen Wohnraum. Die Gründung solcher Genossenschaften befürworte ich ausdrücklich, eine staatliche finanzielle Förderung erachte ich jedoch nicht als zielführend.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich unterstütze das Erfolgsmodell Familie, lehne jedoch zusätzliche staatliche Ergänzungsleistungen ab, da sie höhere Kosten, administrativen Aufwand, mögliche Fehlanreize und Schnittstellenprobleme verursachen. Familien sollen stattdessen durch gezielte Massnahmen wie Steuerabzüge, Verbilligungen oder Gutschriften gestärkt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich erachte die bestehenden Kontrollmechanismen in der Sozialhilfe als ausreichend. Weitere Verschärfungen würden lediglich zu mehr Regulierung, zusätzlicher Administration und höheren Verwaltungskosten führen.

Ausbau Elternzeit

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„Die aktuell staatlich festgelegte Elternzeit erachte ich als ausreichend. Ein weiterer Ausbau würde die Sozialversicherungen und das Gewerbe zusätzlich belasten. Ein flexibles Modell hingegen, bei dem Eltern selbst bestimmen können, wie sie eine gemeinsame Elternzeit von 16 Wochen untereinander aufteilen, würde ich unterstützen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Für die Unterstützung von Familien befürworte ich die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Grundsätzlich sollten jedoch die Krankenkassenprämien selbst gesenkt werden, statt die stetig steigenden Kosten zunehmend über Verbilligungen abzufedern.

Kantonale Spitalplanung

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Ich lehne eine übermässige Zentralisierung in die Stadtzentren ab, da sie die ländliche Bevölkerung benachteiligt

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das bestehende Bildungsmodell ist beizubehalten. Ständige Reformen und Reorganisationen verursachen hohe Kosten, erhöhen den administrativen Aufwand und belasten den Steuerhaushalt. Lernschwierigkeiten und Behinderungen werden bereits heute durch zusätzliche Lehrpersonen in den Klassen wirksam unterstützt.

Separativer Unterricht

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Deutschkenntnisse sollten bereits vor der Einschulung für anderssprachige Kinder und Eltern gesetzlich verbindlich festgelegt werden. Dies würde die Arbeit der Lehrpersonen erleichtern und gleichzeitig die Chancengleichheit fördern.

Erste Fremdsprache Englisch

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Unsere Landessprachen sind zu fördern. Gerade im zweisprachigen Seeland kommt dem Französischen und Deutschen eine besondere Bedeutung zu.

Gleiche Bildungschancen

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Bei anderssprachigen Familien sollte insbesondere die Amtssprache (im Seeland deutsch oder französisch) bereits im Vorschulalter sowohl von Kindern als auch von Eltern eingefordert werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ausschliesslich nur bei der Sprachförderung.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die Bezahlkarte würde die Kontrolle der lebensnotwendigen Ausgaben verschärfen, sofern Mittel für nicht zulässige Konsumationen zurückgefordert oder entsprechend in Abzug gebracht würden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Analog der Religions- oder Meinungsfreiheit soll jede Person selbst entscheiden können, wie sie sich ernährt.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anstelle einer Individualbesteuerung, die den administrativen Aufwand (auch bei Rekursen) verdoppeln und damit die Steuerzahlenden zusätzlich belasten würde, favorisiere ich eine Abzugspauschale für Ehepaare oder ein Splittingmodell innerhalb der gemeinsamen Steuererklärung.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Bevor neue AKW gebaut werden, sollten bestehende Anlagen ausgebaut und die Nutzung der Wasserkraft umfassend erleichtert werden. Die Schweiz ist das Wasserschloss von Europa!

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Bestehende Förderbeiträge beibehalten.

Strengerer Tierschutz

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Der bestehende Tierschutz für die Haltung von Nutztieren gehört weltweit zu den höchsten Standards. Weitere Verschärfungen würden die Existenz vieler Bauernfamilien gefährden – es sei denn, es würden deutlich höhere Ausgleichszahlungen geleistet, was jedoch ebenfalls nicht gewünscht ist.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Bestehende Ausgaben beibehalten und nicht erhöhen.

Autobahnausbau

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Insbesondere der Ausbau des Anschlusses bei Schönbühl von Biel auf die A1 ist sinnvoll. Ein vollständiger Ausbau würde jedoch zu viel wertvolle landwirtschaftliche Fläche beanspruchen, die für die Selbstversorgung wichtig ist.

Ausbau Langsamverkehr

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Wo möglich ohne den zunehmenden Autoverkehr zu behindern oder gar zu stoppen.

Verbot Tempo 30

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Insbesondere auf wichtigen kantonalen Transport- und Durchfahrtstrassen befürworte ich die Zurückhaltung bei der Einführung von Tempo 30. Auf kommunalen Strassen hingegen sollte die Entscheidung darüber in der Kompetenz der jeweiligen Gemeinde liegen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ja, zur Unterstützung der Polizei. Gleichzeitig befürworte ich die Durchsetzung des Vermummungsverbots.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Bei Bahnhöfen und in grossen Menschenmengen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich erachte ich die freie Marktwirtschaft beim Einkauf von Leistungen als ein sinnvolles Instrument. In vielen Branchen beeinträchtigt sie jedoch die Regionalität und die Swissness. Besonders im Bereich der Forst- und Landwirtschaft sind verbindliche Richtpreise entscheidend für die Existenz der Holzproduzenten und der Bauernfamilien. Der Handel reguliert die Einkaufspreise oft zu seinen Gunsten und gibt die steigenden Konsumenten-preise nicht an die Produzenten weiter.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinderbetreuung ist in erster Linie Sache der Familie. Bei erwerbstätigen Eltern darf dies nicht zum Nachteil des Kindeswohls führen, und die entstehenden Betreuungskosten sollten nicht vollständig vom Staat getragen werden.

Bestrafung Krimineller

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Kriminell ist ein Verstoss gegen das Strafgesetz, etwa auch Geschwindigkeitsüberschreitungen, Wirtschafts- oder Cyberkriminalität. Die Bestrafung oder die Eingliederung nach solchen Verstössen kann nicht gleich gewichtet werden wie bei schweren Delikten wie Gewalt- oder Körperverletzungsstraftaten.

Umweltschutz

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Im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern betreibt die Schweiz bereits heute einen starken Umweltschutz. Anders als in vielen anderen Staaten wird dieser zudem konsequent kontrolliert und durchgesetzt.

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