Anne Speiser

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine dezentrale Grundversorgung für Gesundheitsleistungen, ansonsten entsteht eine Zweiklassen-Versorgung, Dies wiederum wäre eine Diskriminierung zu Lasten der ländlichen Regionen und der Berggebiete.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration in der Volksschule wie sie momentan ausgelebt wird bringt grosse Herausforderungen für die Lehrpersonen und Mitschüler und Mitschülerinnen. Zudem verstärkt sie den Lehrermangel da etliche Lehrpersonen aus diesem Grund das Pensum reduzieren oder sogar aussteigen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollten Deutschlektionen in einer progressiven Anzahl ausserhalb der Klasse besuchen. Separate Klassen sind vermutlich nur in Städten realisierbar und somit keine Lösung für den gesamten Kanton.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausgaben für die Integration von Ausländer sind bereits sehr hoch. Also wird bereits viel geleistet. Zusätzliche Stellen die geschaffen werden müssten würden den Steuerzahler einmal mehr belasten.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Tourismus Regionen sind auf eine funktionierende Personenfreizügigkeit angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landeskirchen erbringen wichtige soziale Leistungen für die Gesellschaft, die sonst vom Kanton übernommen werden müssten. Die Landeskirchen sollten sich aber nicht in politische Abstimmungen einbringen (z Bsp. Konzern Initiative)

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz ja, hier besteht eine Ungerechtigkeit. Die benötigten zusätzlichen Stellen für den Mehraufwand der Bearbeitung der zusätzlichen Dossiers wäre aber in keinem Verhältnis, leider.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Geschäfte sind frei in der Entscheidung ob sie eine Liberalisierung der Öffnungszeiten einführen wollen oder nicht. Das Arbeitsgesetz regelt für das Personal was zulässig ist.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer und wie soll das kontrolliert werden? Diese Frage muss zuerst beantwortet werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine neue Regulierungen, zudem muss das auf Bundesebene geregelt werden. Eine kantonale Regulierung ist die falsche Flughöhe.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hat bereits strengere Regeln für den Tierschutz als die EU. Mit einer verschärften Tierschutzregelung schaden wir unseren Landwirtschaftsbetrieben und fördern den Import aus dem Ausland.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider fliessen diese Mittel vorwiegend in die Angebote der Städte und den Agglomerationen. Hingegen wird das Angebot in den ländlichen Regionen und im Berggebiet ausgedünnt.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Bern hat einen Sachplan Velowegnetz 2025, diese Vorgabe ist genügend.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tempo 30 da wo es angebracht ist, innerorts müssen die Gemeinden darüber befinden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Thema Datenschutz ist nicht abschliessend geklärt.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Gelder sollen auch Grundbedürfnisse decken und die Lebensbedingungen verbessern. Dienstleistungen aus dem Bereich Service Public die vom Kanton aus reiner ökonomischer Sicht in vielen Regionen gestrichen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage vom Datenschutz muss noch abschliessend geklärt werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Eine Pauschalaussage ist hier nicht möglich und unangebracht. Für de Kinderbetreuung sind grundsätzlich die Eltern zuständig. Wie sich die Eltern das aufteilen wollen ist nicht Aufgabe des Staates. Eltern mit niedrigem Einkommen sind auf zwei Einkommen angewiesen und müssen eilt. auf eine externe Kinderbetreuung zurück greifen können. Wenn die Kinder etwas älter sind macht es hingegen Sinn und dient dem Arbeitsmarkt wenn sich beide Elternteile ein angemessenes Arbeitspensum aufteilen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Kriminelle Taten müssen bestraft werden. Auch bei einer Bestrafung kann eine Wiedereingliederung möglich sein. Dazu braucht es allerdings Einsicht und Willen der Betroffenen.

Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz ist vom Wirtschaftswachstum nicht trennbar. Sondern das muss im Einklang beider Anliegen entstehen. Innovative und umsetzbare Umweltschutzideen müssen der Wirtschaft dienen und kein ideologischer Akt sein.