René Müller

Schweizerische Volkspartei | 10.11.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist für Bergregionen zwar wichtig. Die Finanzierung soll aber nicht durch den Kanton erfolgen, da gibt es andere bereits bestehende Möglichkeiten (Fonds de roulement, Emissionszentrale, Solinvest und andere).

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Die jährlich steigenden Prämien sind ein Problem. Mit Prämienverbilligungen wird das Problem aber nicht gelöst.

Kantonale Spitalplanung

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Es braucht zwingend auch im ländlichen Raum eine gute medizinische Grundversorgung. Die kantonale Versorgungsstrategie muss dem Rechnung tragen. Es braucht zwingend integrierte Modelle, welche die medizinische Versorgung in allen Regionen sicher stellen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Grundsätzlich ist die Integration positiv. In der Praxis wird aber deutlich, dass die integrative Schule das Schulsystem überfordert.

Separativer Unterricht

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Zusätzliche Klassen erfordern auch zusätzlichen Schulraum, der häufig nicht zur Verfügung steht. Kinder mit geringen Deutschkenntnissen benötigen gezielten Stützunterricht.

Erste Fremdsprache Englisch

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Französisch ist eine unserer Landessprachen und soll Priorität haben. Zudem fällt das Erlernen des Englisch den Schülerinnen und Schülern viel einfacher und kann daher später erfolgen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprachförderung ist notwendig, zusätzliche Sozialarbeiter können wir uns jedoch nicht leisten.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Eine solide Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration und das Bestehen im Alltag und im Beruf.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Damit kann verhindert werden, dass Asylsuchende Bargeld in die Hand bekommen und dies in ihre Heimatländer verschieben können.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich befürworte den Erhalt der bestehenden bilateralen Verträge, erachte es jedoch als notwendig, die Personenfreizügigkeit zu kündigen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Ich finde den Beitrag gerechtfertigt, denn die Kirche nimmt wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Seelsorge und Begleitung in Lebenskrisen, Unterstützung von Kindern, Familien und Senioren etc. wahr.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Diese hätte einen unglaublichen Bürokratismus und Stellenwachstum zur Folge.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Für Tourismusgemeinden mit einem hohen Anteil an Zweitwohnungen ist dies zwingend.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Einfluss des Kantons bleibt damit bestehen, ebenso die entsprechenden Dividendeneinnahmen.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Technologieoffenheit braucht es, sonst werden wir den Strombedarf nicht selber decken können.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Die bestehenden Förderbeträge sind genügend. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ist nicht Sache des Kantons.

Strengerer Tierschutz

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Wir haben schon strenge Tierschutzregelungen und sind diesbezüglich fortschrittlich, mehr braucht es nicht.

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau der Wasserkraft ist wichtig. Die geforderten Ausgleichmassnamen, ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden, sind inakzeptabel und realitätsfremd.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die zusätzlichen Mittel würden nur in die Städte und die Agglomeration fliessen, daher nein. Der ländliche Raum wäre aber zwingend auf ein besseres Angebot angewiesen.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Bevor an einen Ausbau von Velowegen gedacht wird, müssen die Mountain-Bike Planungen im Berggebiet, die durch die Gemeinden finanziert werden, vorwärts kommen und nicht durch den Kanton gebremst werden.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung bringt Vorteile. Aber ausschliesslich digitale Dienstleistungen ist nicht nicht möglich.

Digitale Unterschriftensammlung

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Grundsätzlich wäre dies zeitgemäss, aber Manipulation kann nicht ausgeschlossen werden.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Aus dem Lotteriefonds werden Projekte im Ausland finanziert, etwa zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung. Gleichzeitig fehlen bei uns die Mittel dafür, sodass das Leistungsangebot gekürzt wird.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Videoüberwachung muss aber verhältnismässig und datenschutzkonform sein. Es braucht klare Leitplanken.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Eine Arbeitstätigkeit soll für beide Elternteile möglich sein. Aber auch die Erziehungsverantwortung liegt bei den Eltern. Jede Familie bestimmt ihr Modell Arbeit und Kinderbetreuung eingenverantwortlich.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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