Patrick Freudiger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

HSM-Leistungen bspw. können und sollen konzentriert werden, dieser Prozess erfolgt bereits. Die heutigen regionalen Spitalzentren sollen aber die medizinische Grund- und Notfallversorgung dezentral sicherstellen. Auch Massnahmen wie die Schliessung der Geburtenabteilung in Langenthal sind falsch.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integrative Massnahmen können sinnvoll sein, als eigentliches Konzept vermag die "integrative Schule" aber den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht ausreichend gerecht zu werden.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll nicht um eine dauerhafte Trennung gehen, sondern um Intensivkurse Deutsch als Vorbereitung und DaZ-Kurse. Das kann sinnvoll sein; im Vordergrund muss aber die Verantwortung der Eltern stehen, die sich um die Integration ihrer Kinder kümmern müssen.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Bern leistet in diesem Bereich bereits heute genug.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage vermischt zwei Dinge: Die bilateralen Verträge haben sich im Grundsatz bewährt, nicht aber die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz muss die Zuwanderung eigenständig steuern können. Richtigerweise muss dieses Abkommen also angepasst werden, aber nicht durch Kündigung des "Gesamtpakets".

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verwendung von Gendersternchen und dgl. ist der deutschen Sprache fremd und widerspricht auch dem Sprachleitfaden des Bundes. Sprache, gerade was die Behördenkommunikation angeht, muss klar sein und soll nicht ideologisch aufgeladen werden.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantinen sind kein Ort für Ideologien. Es ist falsch, den ganzen Menuplan nur auf eine einzelne Bevölkerungsgruppe auszurichten.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würden die Kirchen diese gesamtgesellschaftlichen und sozialen Leistungen nicht erbringen, müssten sie teurer anderweitig eingekauft oder staatlich organisiert werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Mehrjahresbetrachtung (Abstimmung vom 18.6.2023) ist eine Flexibilisierung bereits erfolgt, weitere Lockerungen wären falsch. Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsrezept.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies führt zu einer massiven Mehrbelastung der Verwaltung, die rund 1,7 Mio. Steuererklärungen mehr verarbeiten müsste.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger als das 'ob' ist das 'wie': Eine allfällige Objektsteuer müsste auf Stufe Kanton klar begrenzende Rahmenbedingungen enthalten (u.a. Obergrenzen) und einzig Gemeinden dürften eine solche Steuer fakultativ erheben.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mittel- bis längerfristig ja, damit finanzielle Ressourcen freigespielt werden können zwecks Finanzierung anstehender Investitionen. Die Teilprivatisierung entspricht zudem dem Gebot staatlicher Wettbewerbsneutralität.

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die heutigen Regelungen (z.B. Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen; Selbstdeklaration Lohngleichheit für Staatsbeiträge) sind ausreichend.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil: Die heutigen Taxi-Regulierungen im Kanton Bern sind im interkantonalen Vergleich zu streng.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zentralisierungen der vergangenen Jahre haben in der Regel weder zu mehr Effizienz noch zu tieferen Kosten geführt.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neue Kernkraftwerke sind langfristig eine Lösung zur Deckung des Strom-Mehrbedarfs als Folge der Dekarbonisierung. Kurzfristig allerdings braucht es einfachere Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien (insb. Wasserkraft).

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beispielsweise für Batteriespeicher, sofern diese netzdienlich sind.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Mittel für den ÖV sind aufgrund der Bevölkerungszunahme zwar notwendig, gefordert ist aber in erster Linie der Bund und nicht der Kanton.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber: Nicht alle Massnahmen haben dieselbe Priorität, der Ausbau muss auch finanziell verträglich sein. Wichtig sind überdies faire Bedingungen beim Landerwerb (insb. Realersatz für Landwirte) und ein frühzeitiger Einbezug der Betroffenen .

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Grundsatz

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als eine (weitere) Option zum sammeln.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Neutralität nur von Fall zu Fall ist nicht glaubwürdig. Wirtschaftssanktionen schaden zudem oftmals der Zivilbevölkerung und bringen den erwünschten Nutzen nicht.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Jede Familie soll für sich selbst das passende Familienmodell wählen und dann auch die nötige Verantwortung tragen, es braucht keine staatlichen Benimm-Regeln.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Bestrafung kann auch ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung sein.

Umweltschutz

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Kommentar

Eine solche Haltung ist ein Eigentor: Denn Wirtschaftswachstum ermöglicht technologischen Fortschritt und technologischer Fortschritt ermöglicht einen besseren Umweltschutz (umweltverträgliche Technologien etc.)