Olivier Grossenbacher

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Befürchtung: beide Teile arbeiten Teilzeit, haben deshalb ein tiefes Einkommen und beziehen Ergänzungsleistungen, das darf nicht sein.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

nur, wenn voll gearbeitet wird, nicht bei Teilzeitarbeit, ausser es seien mehrere Kinder im Haushalt

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Priorität hat der Klassenverband, nicht das Einzelinteresse. Wenn ein Kind mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten in der Gruppe funktioniert, spricht nichts dagegen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ab der 3. Klasse ja, kleinere Kinder lernen auch schnell integriert in der Regelklasse.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein bei Förderunterricht, klar Ja bei Besuch einer Privatschule. Ich befürworte in diesem Falle eine Steuergutschrift.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Gesamtzahl der aufgenommenen Flüchtlinge von ausserhalb Europas auf max. 5000 beschränkt wird, sonst nicht.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausländer haben eine Holschuld. Hier zu leben muss etwas wert sein!

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

mindestens B2 Sprachkompetenz

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn eine Kontingentierung anders nicht möglich ist, ja.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss aktueller Lage wäre der Gebrauch der Sonderzeichen schon jetzt verboten, es scheint aber niemanden zu interessieren, alle machen, was sie wollen; ich bin klar für ein Verbot der Sonderzeichen!

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vorliegende Vorlage lehne ich ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schafft. Ich befürworte aber klar die Abschaffung der Heiratsstrafe durch Splitting, wie es schon viele Kantone machen.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

aber nicht, um unsinnige Strukturen aufrecht zu erhalten.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man kann nicht die Bevölkerung wachsen lassen ohne die Infrastruktur auszubauen.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwieriges Thema; ganz ohne Unterscheidung von Freund und Feind geht es wohl nicht. Grundsätzlich neutral: Ja; unanständig neutral: Nein.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Demonstrationsecht muss grundsätzlich bestehen bleiben. Schäden müssen aber konsequent eingefordert/verrechnet werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Arbeit ausser Haus von beiden Elternteilen ist kein Problem, aber die Kinderbetreuung hat Priorität, wobei familieninterne Lösungen besser sind als Kitas.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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