Oliver Berger

FDP.Die Liberalen | 06.02.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht mehr Markt und mehr Angebote durch private Immobilienverwaltungen. Mit dem steigenden Angebot sinken auch die Mietkosten.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das können wir uns volkswirtschaftlich nicht leisten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht ein Verursacherprinzip und die Möglichkeit eine Light-Variante der Grundversicherung zu wählen.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Integration hat Grenzen. Es muss möglich sein, dass sowohl die leistungsstarken als auch die leistungsschwachen Kinder zweckmässig gefördert werden. In der integrativen Schule besteht das Risiko der Regression zur Mitte.

Separativer Unterricht

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Kommentar

Ja, dazu gibt es bereits erfolgreiche Beispiele aus dem Kanton SH.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir sind der Brückenkanton in die Romandie.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wer abstimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Flüchtlinge mit Schutzstatus S ja, weitere Gruppen nein. Das ist zudem in der Kompetenz des Bundes.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kommentar

Ja, dies unterbindet den Schwarzmarkt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die Bilateralen sind der Garant für den Wohlstand.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Kommentar

Die Landeskirchen leisten mit ihren sozialdiakonischen Angeboten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Kommentar

Die Steuerlast im Kanton Bern ist zu hoch.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Steuerlast im Kanton Bern ist bereits jetzt zu hoch.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Oeffnungszeiten können liberalisiert werden, jedoch ist ein Ruhetag (Sonntag) weiterhin vorzusehen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Auch die ländlichen Regionen benötigen einen guten öffentlichen Service. Insbesondere die Mobilität muss sichergestellt werden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Sofern es Fusionskraftwerke gibt

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Sofern es um eine nachhaltige Nutzung der Landwirtschaftsflächen geht.

Förderung erneuerbarer Energien

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Lieber Anreize als Verbote.

Strengerer Tierschutz

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Die Auflagen in der Schweiz sind bereits jetzt über dem EU Schnitt.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Es soll weiterhin möglich sein Problem Wölfe abzuschiessen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Insbesondere auch in Randregionen.

Autobahnausbau

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Es braucht eine Engpassbeseitigung.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Velowege sind jedoch auf Nebenstrassen oder separate Trassen zu verlegen.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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So lange die Daten auf ausländischen Cloud-Servern liegen, nein.

Digitale Unterschriftensammlung

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Kommentar

Die Gefahr für Fälschungen und Manipulationen erscheint mir zu hoch.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Der Neutralitätsbegriff ist einem Review zu unterziehen und auf die aktuellen Begebenheiten anzupassen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Ich befürworte insbesondere eine Bestandeserhöhung der Polizei. Im europäischen Vergleich haben wir eine geringe Dichte.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ich bin für eine soziale Marktwirtschaft.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das kommt auf den Einzelfall an. Es muss möglich sein, dass die Eltern selber entscheiden können.

Bestrafung Krimineller

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Diejenigen die sich reuig zeigen und "therapierbar" sind, sollen in die Gesellschaft reintegriert werden. Die anderen nicht.

Umweltschutz

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Kommentar

Es braucht eine Balance.

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