Elias Maier

FDP.Die Liberalen | 12.09.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der gemeinnützige Wohnungsbau (genossenschaftliches Wohnen) soll unbedingt gestärkt werden. Finanzielle Mittel sollen aber vor allem über den Bund (Fonds de Roulement) zur Verfügung gestellt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen sind eine Bundesaufgabe.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kontrollen sollen gezielt und verhältnismässig dort erfolgen, wo ein konkreter Verdacht vorliegt Gleichzeitig braucht es bei nachgewiesenem Missbrauch konsequente Sanktionen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu schützen – denn Missbrauch schadet allen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Statt die Prämienverbilligungen weiter auszuweiten, ist es entscheidend, dass die Unterstützung gezielt jenen zugutekommt, die sie tatsächlich benötigen (bspw. keine Verbilligung aufgrund Pensenreduktion). Sinnvoll wäre zudem, den maximalen Steuerabzug für Krankenkassenprämien im Kanton Bern realistisch an die heutigen Kosten anzupassen.

Kantonale Spitalplanung

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Ich unterstütze eine integrierte Gesundheitsversorgung statt in einer reinen Konzentration von Leistungen. Entscheidend ist, dass ambulante, stationäre und regionale Angebote besser vernetzt werden. Mit unserem Regionalspital Emmental in Burgdorf und Langnau sind wir hierfür gut aufgestellt.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich befürworte eine stärkere Rückkehr zu Kleinklassen und bedarfsgerechten Förderangeboten.

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Jede Gemeinde soll selbst darüber befinden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Aufnahme von Geflüchteten direkt vor Ort ist eine Bundesaufgabe und sollte auf nationaler Ebene koordiniert werden. Der Kanton kann sich aber dafür einsetzen, dass Aufnahmeprogramme effizient umgesetzt und Integration vor Ort bestmöglich begleitet wird.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Eine gute Arbeitsintegration verhindert das Abrutschten in die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Mit den Ansprechstellen Integration (AI) besteht ein gutes Instrument, dass am Standort Burgdorf für das gesamte Emmental aufgebaut werden könnte.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kantonale Stellen sollten den bestehenden Leitfaden des Kantons dazu berücksichtigen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Jedoch fliessen bereits zusätzliche Bundesmittel an regionale Medien.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wobei es eine weitere Senkung benötigt und Bern künftig im Mittelfeld der Kantone landen soll.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Es ist absolut richtig und wichtig, dass Burgdorf und Langenthal für ihre Zentrumslasten entschädigt werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Öffnungszeiten sollen gelockert werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Im Schweizer Beschaffungswesen ist die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann obligatorisch.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Gleich lange Spiesse für Taxi und UBER.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Das digitale Primat gilt im Kanton Bern bereits heute.

Digitale Unterschriftensammlung

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Eine Bundeslösung für e-collecting ist sinnvoller als ein Berner „Sonderzug“

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ist Bundesaufgabe

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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An neuralgischen Orten ist eine videoüberwachung sinnvoll.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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