Lukas Lüscher

FDP.Die Liberalen | 09.18.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Markt steuert Angebot, Staat nur subsidiär

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eher ja – gezielt, befristet, leistungsorientiert und komplett unabhängig überprüft.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Solidarität braucht Kontrolle und Wachstum soll in der privaten Wirtschaft und nicht in der Behörde stattfinden.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Familienmodelle sind privat.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – gezielte Hilfe statt Giesskanne.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Koordination ja, Wettbewerb bleibt. Hauptangebot konzentriert, Medizintechnik und -technologie wird weitere, fokussierte Zentralisierung verlangen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja – mit Leistungsorientierung. Lernschwierigkeiten aus angeborenen Defiziten sind Priorität und solche aus fehlender Erziehung, fehlendem kulturellem Verständnis unserer Schweiz und folglich fehlender Disziplin sind separat zu beurteilen.

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Sprache ist Schlüssel.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Landessprachen zuerst.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Talent darf nicht vom Elternhaus abhängen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – politische Rechte nur mit Bürgerrecht. Bürgerrecht erlangt man mit Einbürgerung, was im Volksmund auch die Schweizer Kultur und deren Schutz betrifft.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Hilfe vor Ort effizienter.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja, aber fordernd – Sprache, Arbeit, Regeln. Praxis mit zunehmender Hilfestellung, wenig oder keinen Konsequenzen, partizipativem Führungsstil, sind bei solch schwierigen Themen mit heterogen zusammengestellten Bedürftigen nicht zielführend.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Einbürgerung kein Automatismus.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Transparenz, Missbrauch verhindern.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – offene Märkte mit Steuerung. Die Schweiz muss sich zur Funktionsweise und der Akzeptanz der EU von heute und morgen Gedanken machen, die opportunistischen Strategien bereithalten. Paradigmenwechseln erkennt man oft spät.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher nein – das Kunstmuseum hat nationale und internationale Ausstrahlung. Die Trägerschaft soll mindestens linear korrekt über alle Kantone sein resp. dürfte der Kanton Bern aufgrund der übrigen, im Zusammenhang erklärbaren Finanzbelastungen entlastet werden.

Legalisierung Cannabis

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Nein – Gesundheit und Jugendschutz vor. Er soll sich sehr rasch Gedanken zu brisanten Themen der Jugend mit Auswirkungen auf Bildung, Lehrbetriebe und StudiengängerInnen anstellen. Falsche Anreize und fehlende Konsequenzen ermutigen die Jugend zur Konzentrationsschwäche. Ergo darf hier keine weitere Legalisierung dazukommen. Wer das unterstützt, denkt zuwenig weit für alle SchweizerInnen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Verwaltungssprache neutral und verständlich. Ansonsten schreibt alles weiblich. Die Männer können damit leben. Hauptsache einfach und fair bleiben, für alle.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Wahlfreiheit, keine Ideologie.

Direkte Medienförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Medien sollen unabhängig bleiben. Nationales Interesse soll der Bund sicherstellen. Weniger ist mehr, weniger Fragen und mehr Führung für die nächste Dekade der Entwicklung ist gefragt und gewünscht.

Finanzierung Landeskirchen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja – mit Leistungsnachweis und Linearität über alle Kantone und Bevölkerungsgruppen der Schweiz.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Standortattraktivität. Knappe Budgets, geführt, führen zu bewussteren Ausgaben und konstruktiven Prioritätsdiskussionen.

Lockerung Schuldenbremse

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Generationengerechtigkeit.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Heiratsstrafe beseitigen und dabei (digital) Prozesse der Besteuerung auf die erwachsenen Personen wesentlich vereinfachen.

Anpassung Finanzausgleich

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja – faire Zentrumslasten. Sobald das Seeland, welches zu den starken Wirtschaftsgebieten des Kantons gehört, zusätzlich unterstützt wird, indem Verkehrsführung der Kantonsstrassen (Neuenburg-Solothurn via Ins-Porttunnel Seelandtangente) und Mensch mit Tier und Natur die Wassergegend vernünftig weiter nutzen darf, dann gewinnen auch Orte wie Täuffelen-Gerolfingen Aufmerksamkeit und Zentrumsentschädigungen auf nächster Stufe.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Nein – Investitionen nicht bestrafen. Die kreativen Köpfe der Besteuerungsbildung sollten 10 Jahre europaweit leben und auf die Schweiz schauen. Dann in der Schweiz die Admin vereinfachen und schon haben wir viel mehr Geld im Land für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und für die echten Sozialfälle die griffigen Instrumente.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja – weniger Staat, mehr Freiheit.

Kantonaler Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Löhne durch Sozialpartner.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – Freiheit für Betriebe und Kunden. Die Praktikabilität ist im Voraus zu rechnen. Die Anzahl Nachlassstundungen und Konkurse zu verfolgen (messen).

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Transparenz ja, Bürokratie nein.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher nein – zwar gleiche Regeln für alle, aber kein Stopp für regulierten Innovationsstopp.

Service Public im ländlichen Raum

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – gleichwertige Lebensverhältnisse. Ganz speziell muss der Kanton sich die Folgen der Poststellen gut überlegen. Die Zusammenhänge zu anderen Wirtschaftsverhalten sind oft zuwenig bekannt und bewertet worden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – technologieoffen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher nein – Kooperation statt Zwang.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja – Anreize statt Verbote.

Strengerer Tierschutz

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Eher ja – Schweizer Qualitätsstandard.

Ausbau Wasserkraft

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Ja – inländische erneuerbare Energie.

Schutz Grossraubtiere

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Mensch und Landwirtschaft zuerst.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Eher ja – mit Effizienz und Fokus in Regionen mit starker Nachfrage als Lebenraum wie das Seeland als Teil der Region Les Trios lacs.

Autobahnausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – leistungsfähige Verkehrsachsen.

Ausbau Langsamverkehr

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Eher ja – wo Nachfrage besteht.

Verbot Tempo 30

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Ja – Verkehrsfluss sichern.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – digital first, nicht only.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja – moderne Demokratie.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – Qualität vor Quantität.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein – Neutralität mit Verantwortung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ja – Sicherheit als Grundrecht.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein – staatliche Autorität und besondere Aufmerksamkeit in der kulturellen Integration sind wir den nächsten Generationen schuldig. (Fokus auf 150-200 Jahre)

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Ja – Ordnung und Sicherheit. Verschärft durch klare Vereinfachung und Vorgaben. Weniger Diskussion, mehr Führung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ja – Transparenz schafft Vertrauen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja – Prävention durch Präsenz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Skala 1 – volle Zustimmung.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Skala 4 – Wahlfreiheit.

Bestrafung Krimineller

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Skala 3 – Strafe nötig, aber Reintegration wichtig.

Umweltschutz

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Skala 4 – Umwelt und Wirtschaft vereinbaren.

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