Stefanie Oehler
FDP.Die Liberalen | 07.06.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte Ergänzungsleistungen als Teil der sozialen Absicherung. Sie muss jedoch effizient und nachhaltig finanziert werden, um die Gesamtfinanzen des Staates nicht zu überlasten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt, zu verhindern, dass die Sozialhilfe immer mehr zu einer «Selbstversorgungsstrategie» wird. Im Zentrum stehen dabei: Stoppen von zusätzlichen Leistungen, die über den Grundbedarf hinausgehen, Arbeiten muss sich lohnen; weniger Bürokratie mit effizienten Strukturen; klar definierte Leistungen; Vernetzung statt Doppelspurigkeit und Bekämpfung von Sozialmissbrauch mit Fokus auf die Wiederherstellung der Eigenständigkeit.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser System muss im Interesse aller bezahlbar bleiben. Daher unterstützte ich die flexiblere Aufteilung der insgesamt 16 Wochen zwischen den Elternteilen. Mindestens 8 Wochen sollten dabei für die Mutter vorgeschrieben bleiben. Das flexiblere Aufteilen der 16 Wochen würde Eltern eine bessere Vereinbarkeit ermöglichen, wäre kostenneutral und würde mehr Freiheit schaffen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, ich lehne eine generelle Erhöhung der Prämienverbilligung ab, die eine 10%-Deckelung des Einkommens vorschreibt. Ich erachte das als zu teuer. Auch stünde dies gegen das Prinzip der Eigenverantwortung. Stattdessen fordere ich, dass freiwillige Einkommensreduktionen, z. B. durch Teilzeit, bei der Berechnung der Prämienverbilligung stärker berücksichtigt werden, um eine «Gratis-Prämie» für Besserverdienende zu verhindern.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, ich befürworte eine stärkere kantonale Koordination und Konzentration von Leistungen, um die Effizienz und Qualität zu steigern. Dies jedoch auf liberaler Basis. Staatliche Eingriffe sollen minimiert und auf die Regionalplanung gesetzt werden, um teure, hochspezialisierte Angebote zu bündeln. Dies führt zu besseren Fallzahlen und zu Kosteneffizienz. Dadurch stärken wir die Kantone und berücksichtigen kantonale Bedürfnisse in der Spitalplanung: transparent und wirtschaftlich.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klassenlehrer sind am Anschlag, weil sie sich mit zahlreichen Personen koordinieren und sich um verschiedenste Bedürfnisse kümmern müssen. Für Kinder mit auffälligem Verhalten gibt es häufig nur noch die teuren Sonderschulen. Vor diesem Hintergrund befürworte ich Förderklassen. Diese bilden ein Zwischengefäss zwischen Regelklasse und teurer Sonderschule. Eine Rückkehr in die Regelklasse soll jederzeit möglich bleiben. Schülerinnen und Schüler können entsprechend geschult und gezielt auf das Lebe
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer den Unterricht nicht versteht, kann nicht lernen. Sprache ist die Grundlage jeder Bildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleiben vielen Kindern im Schulalltag die Türen verschlossen. Kinder, die bei der Einschulung kein Deutsch verstehen, sollen zunächst eine Sprachklasse besuchen, bevor sie in die Regelklasse wechseln.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Abnehmende Sprachkompetenzen in den Landessprachen sehe ich als Alarmsignal. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler – gemäss Studien rund ein Viertel – kann inzwischen weder in der eigenen Landessprache korrekt schreiben noch einen Alltagstext verstehen. Eine stärkere Verankerung der Landessprachen sichert jedoch den Zusammenhalt in der Schweiz. Ich plädiere für einen späteren, aber intensiveren Start beim Erlernen der Fremdsprachen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur im Falle einer Einbürgerung.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, um das stark beanspruchte Asylsystem nicht weiter zu belasten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Unterstützung bei einer arbeitsmarktorientierten Integration und eine Bekämpfung der Einwanderung in die Sozialsystem.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Sinne einer besseren Integration.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit kann dem Missbrauch der Sozialleistungen entgegengewirkt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich spreche mich für die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs aus. Gerade in Zeiten der globalen Unsicherheit sind unsere KMU und die Menschen in diesem Land auf stabile, sichere Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn angewiesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Voraussetzung ist, dass im Vorfeld festgehalten wird, wer für allfällige Mehrkosten aufkommt. Aktuell übernehmen von den Gesamtkosten von 147 Millionen Franken – inklusive Teuerung – Private, Stiftungen, die Wirtschaft und der Lotteriefonds 40 Prozent. In diesen Geldern enthalten sind unter anderem auch 30 Millionen Franken von Mäzen Hansjörg Wyss und fünf Millionen Franken der Bernburger. Für die ordentlichen Staatsmittel von 81 Millionen Franken gibt es ein Kostendach.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze die Einführung eines Bundesgesetzes über Cannabisprodukte und sehe darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen und liberalen Regulierung. Ein klarer, wissenschaftsbasierter rechtlicher Rahmen schafft Rechtssicherheit, stärkt den Jugend- und Konsumentenschutz und ermöglicht einen wirksamen Kampf gegen den Schwarzmarkt. Aus liberaler Sicht ist entscheidend, dass das Gesetz auf Eigenverantwortung, Markttransparenz und klare Qualitätsstandard setzt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte in der Regel keine direkte, staatliche Medienförderung durch Kantone oder Bund, sondern bevorzuge indirekte Unterstützung, um die Eigenständigkeit der Medien zu gewährleisten, auch wenn bei der regionalen Versorgung Kompromisse eingegangen werden müssten.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, ich befürworte ganz klar die Beiträge, da sie die breite Palette an gemeinnützigen Aktivitäten der Kirchen honorieren. Diese Aktivitäten leisten einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Sie gehen über die reine Religionsausübung hinaus und reichen von der Kinder- und Jugendarbeit bis zur Begleitung Betagter.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, ich befürworte Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene, um die Bevölkerung und Unternehmen zu entlasten. Daher fordere ich Senkungen des Steuerfusses. Ich sehe darin eine wichtige Massnahme gegen steigende Staatsausgaben und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, betone jedoch auch die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik mit Investitionen. Die Senkungen sollen im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik erfolgen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schuldenbremse ist seit über 20 Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie künftigen Generationen schützt. Deshalb stelle ich mich Angriffen gegen die Schuldenbremse entgegen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern dringend eine sorgfältige Prioritätensetzung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Individualbesteuerung stellt die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten dar. Sie wird die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern beenden. Sie schafft die Heiratsstrafe ab, garantiert faire Steuern für alle, unabhängig von Zivilstand und Geschlecht, stärkt die Karrierechancen und die Altersvorsorge von Zweitverdienerinnen, fördert die Erwerbstätigkeit und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch Langenthal und Burgdorf haben wichtige Zentrumsfunktionen, die bezahlt werden müssen.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, ich befürworte die Einführung einer zusätzlichen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften (sogenannte Objektsteuer) als Kompensation für die Abschaffung des Eigenmietwerts, was an der nationalen Abstimmung vom 28. September 2025 angenommen wurde.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter den heute gegebenen Bedingungen: Nein. Bei einer Schieflage müsste der Kanton so oder so einen Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Daher sehe ich keinen Mehrwert in einer reduzierten Beteiligung des Kantons an der BEKB.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist, dass wir gemeinsam "Working Poor" verhindern. Im Jahr 2023 waren 8,1% der Schweizer Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen (2022: 8,2%). Das sind rund 708'000 Personen (2022: 702'000).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte nicht eine vollständige Aufhebung aller Beschränkungen, sondern mehr Flexibilität, um dem Einkaufstourismus und der Konkurrenz zu begegnen. Sinnvoll erachte ich eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten, damit Unternehmen auf Marktbedürfnisse reagieren können. Zwingend ist jedoch, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes zum Schutz aller Arbeitnehmenden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soziale Ungleichheit und der Verdrängungswettbewerb wachsten. Daher sollte mit einer Angleichung der Bedingungen ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von fairen Rahmenbedingungen geleistet werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine starke, pauschale Erhöhung der kantonalen Unterstützung sehr ich eher kritisch, stattdessen befürworte ich eine Effizienzsteigerung und Einbindung privater Anbieter, um die Mobilität zu gewährleisten. Ich sehe die Wichtigkeit einer Grundversorgung in ländlichen Gebieten, jedoch sollte die Finanzierung und Organisation schlank und marktorientiert erfolgen.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, ich befürworte nicht grundsätzlich den Bau neuer Kernkraftwerke. Vielmehr gilt es, neue Technologien laufend zu prüfen, technologieoffen zu sein, nicht jedoch neue Kernkraftwerke der bisher bestehenden Generation zu bauen. Die Schweiz braucht dringend mehr CO₂-neutralen Strom, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Neben Wind, Sonne und Wasser muss auch sichere Kernkraft im Energiemix möglich sein.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz von Mensch und Umwelt ist zentral und nicht verhandelbar.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze die Erhöhung der Förderungen, wenn sie strategisch wirken, technologisch neutral sind, und nicht zu unnötigen Belastungen führen. Ich befürworte eine intelligente Kombination von Bundes- und Kantonalförderung, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, wobei die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die tiergerechte Haltung und Pflege von Nutztieren bildet die Grundlage für eine gute Gesundheit der Tiere. Sie ist die Basis für eine leistungsfähige Landwirtschaft und die Produktion sicherer Lebensmittel.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sind grosse Ausbauprojekte, die die Stromproduktion in der Schweiz insbesondere in den Wintermonaten fördern sollen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um eine attraktive ÖV-Versorgung auch in ländlichen Gebieten sicherzustellen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Umgestaltung des Anschlusses Bern-Wankdorf ist eine von verschiedenen Massnahmen, um den Verkehrsfluss und die Sicherheit auf den Strassen im Grossraum Bern zu optimieren. Die Massnahmen sind nötig, um das wachsende Verkehrsaufkommen auf den Nationalstrassen mittelfristig bewältigen zu können und um den Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz mit all seinen negativen Auswirkungen zu minimieren. Die Umgestaltung ist eine zwingende Voraussetzung, damit der gepl
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Zentrum steht die Sicherheit des Langsamverkehrs. Daher befürworte ich den Ausbau der diesbezüglichen Infrastruktur für ein Miteinander aller Verkehrsträger.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja auf Nebenstrassen, jedoch nicht auf Hauptverkehrsachsen, da dies zu unnötiger Verkehrsbehinderung und zu zusätzlichen Staus führt.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitalisierung ja. Die Zugänglichkeit jedoch muss zwingend für alle sichergestellt sein, auch für Personen- und Altersgruppen, die (noch) nicht mit einer voll-digitalisierten Dienstleistungslandschaft affin sind.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe der Digitalisierung der Volksrechte grundsätzlich positiv gegenüber und befürwortet den Einsatz von E-Collecting. Dies, da es die Prozesse effizienter macht, die Gemeinden entlastet und die politische Teilhabe erleichtern kann. Allerdings stehen die Sicherheit und die gute Umsetzung im Fokus, um die Vorteile und Herausforderungen umfassend zu evaluieren und die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Katastrophenhilfe ja, jedoch sehe ich bei der Entwicklungshilfe nicht den Kanton, sondern den Bund in der Pflicht.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Völkerrechtsverletzungen müssen auch weiterhin mit Sanktionen geahndet werden können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze ein gesundes Gleichgewicht zwischen moderner Polizeiarbeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ich sehe einen Sinn in Videoüberwachung an Brennpunkten wie Bahnhöfen, um Kriminalität zu bekämpfen, lehne jedoch eine flächendeckende Videoüberwachung grundsätzlich ab, da Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Anonymität und freie Bewegung im öffentlichen Raum haben. Gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten und Präventionskonzepte sind wichtiger als Kameras.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Polizeikorps sollen die Bevölkerung besser widerspiegeln, was Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen erhöht. Mit Blick auf das Aufrechterhalten des Gewaltmonopols unseres Staates sollte jedoch ein Kompromiss angestrebt werden. Diese seht vor, dass Personen mit C-Ausweis die Ausbildung absolvieren können, jedoch eine Einbürgerung währenddessen oder danach klar angestrebt wird.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich fordere eine Verschärfung der Gesetzgebung, um besser gegen eskalierende unbewilligte Demonstrationen vorgehen zu können. Nicht zuletzt kommt der deeskalierenden Kommunikation eine zentrale Bedeutung zu. Es sollte in der Folge auch sichergestellt werden, dass für künftige Demonstrationen die Stadt noch besser kommuniziert, indem sie früher und deutlicher dazu aufruft, der Demonstration fernzubleiben.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, ich unterstütze die Forderung nach der standardmässigen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen, um Transparenz zu schaffen, wie es auch der Nationalrat für die Schweiz beschlossen hat.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiheit heisst, sich jederzeit und überall sicher fühlen zu können. Die zunehmende Unsicherheit schränkt uns jedoch im Alltag ein. Sie schadet zudem dem Image der Schweiz, was sich negativ auf die Gesellschaft, den Wirtschaftsstandort und den Tourismus auswirkt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Ja, ich vertrete die Position, dass eine freie Marktwirtschaft langfristig allen zugutekommt. Sie fördert Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Anreize statt Verbote und stärkt so die Schweiz als Wirtschaftsstandort. Die liberalen Prinzipien sind notwendig, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Daher setze ich auf Freihandel, bessere Bildung und einen flexiblen Arbeitsmarkt.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert. Als Tochter berufstätiger Eltern, weiss ich aus eigener Erfahrung, dass es sich durchaus nicht alle Familien leisten könnten, auf ein zusätzliches Gehalt zu verzichten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es braucht beides: Die Gesellschaft muss vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirksamer Umweltschutz ist nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft, nicht jedoch gegen die Wirtschaft erfolgreich. Wie die Senkung des CO2-Ausstosses durch die Wirtschaft zeigt, ist Umweltschutz durchaus auch ohne Rückgang der Produktivität möglich.
Kommentar
Es ist wichtig, bezahlbaren Wohnraum für Normalverdienerinnen und -verdiener zur Verfügung zu stellen.