Stefanie Oehler

FDP.Die Liberalen | 07.06.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es ist wichtig, bezahlbaren Wohnraum für Normalverdienerinnen und -verdiener zur Verfügung zu stellen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich befürworte Ergänzungsleistungen als Teil der sozialen Absicherung. Sie muss jedoch effizient und nachhaltig finanziert werden, um die Gesamtfinanzen des Staates nicht zu überlasten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es gilt, zu verhindern, dass die Sozialhilfe immer mehr zu einer «Selbstversorgungsstrategie» wird. Im Zentrum stehen dabei: Stoppen von zusätzlichen Leistungen, die über den Grundbedarf hinausgehen, Arbeiten muss sich lohnen; weniger Bürokratie mit effizienten Strukturen; klar definierte Leistungen; Vernetzung statt Doppelspurigkeit und Bekämpfung von Sozialmissbrauch mit Fokus auf die Wiederherstellung der Eigenständigkeit.

Ausbau Elternzeit

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Unser System muss im Interesse aller bezahlbar bleiben. Daher unterstützte ich die flexiblere Aufteilung der insgesamt 16 Wochen zwischen den Elternteilen. Mindestens 8 Wochen sollten dabei für die Mutter vorgeschrieben bleiben. Das flexiblere Aufteilen der 16 Wochen würde Eltern eine bessere Vereinbarkeit ermöglichen, wäre kostenneutral und würde mehr Freiheit schaffen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Nein, ich lehne eine generelle Erhöhung der Prämienverbilligung ab, die eine 10%-Deckelung des Einkommens vorschreibt. Ich erachte das als zu teuer. Auch stünde dies gegen das Prinzip der Eigenverantwortung. Stattdessen fordere ich, dass freiwillige Einkommensreduktionen, z. B. durch Teilzeit, bei der Berechnung der Prämienverbilligung stärker berücksichtigt werden, um eine «Gratis-Prämie» für Besserverdienende zu verhindern.

Kantonale Spitalplanung

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Ja, ich befürworte eine stärkere kantonale Koordination und Konzentration von Leistungen, um die Effizienz und Qualität zu steigern. Dies jedoch auf liberaler Basis. Staatliche Eingriffe sollen minimiert und auf die Regionalplanung gesetzt werden, um teure, hochspezialisierte Angebote zu bündeln. Dies führt zu besseren Fallzahlen und zu Kosteneffizienz. Dadurch stärken wir die Kantone und berücksichtigen kantonale Bedürfnisse in der Spitalplanung: transparent und wirtschaftlich.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Klassenlehrer sind am Anschlag, weil sie sich mit zahlreichen Personen koordinieren und sich um verschiedenste Bedürfnisse kümmern müssen. Für Kinder mit auffälligem Verhalten gibt es häufig nur noch die teuren Sonderschulen. Vor diesem Hintergrund befürworte ich Förderklassen. Diese bilden ein Zwischengefäss zwischen Regelklasse und teurer Sonderschule. Eine Rückkehr in die Regelklasse soll jederzeit möglich bleiben. Schülerinnen und Schüler können entsprechend geschult und gezielt auf das Lebe

Separativer Unterricht

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Wer den Unterricht nicht versteht, kann nicht lernen. Sprache ist die Grundlage jeder Bildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleiben vielen Kindern im Schulalltag die Türen verschlossen. Kinder, die bei der Einschulung kein Deutsch verstehen, sollen zunächst eine Sprachklasse besuchen, bevor sie in die Regelklasse wechseln.

Erste Fremdsprache Englisch

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Abnehmende Sprachkompetenzen in den Landessprachen sehe ich als Alarmsignal. Ein grosser Teil der Schülerinnen und Schüler – gemäss Studien rund ein Viertel – kann inzwischen weder in der eigenen Landessprache korrekt schreiben noch einen Alltagstext verstehen. Eine stärkere Verankerung der Landessprachen sichert jedoch den Zusammenhalt in der Schweiz. Ich plädiere für einen späteren, aber intensiveren Start beim Erlernen der Fremdsprachen.

Gleiche Bildungschancen

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Ich befürworte eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nur im Falle einer Einbürgerung.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Nein, um das stark beanspruchte Asylsystem nicht weiter zu belasten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ich befürworte eine Unterstützung bei einer arbeitsmarktorientierten Integration und eine Bekämpfung der Einwanderung in die Sozialsystem.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Im Sinne einer besseren Integration.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Damit kann dem Missbrauch der Sozialleistungen entgegengewirkt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich spreche mich für die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs aus. Gerade in Zeiten der globalen Unsicherheit sind unsere KMU und die Menschen in diesem Land auf stabile, sichere Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Voraussetzung ist, dass im Vorfeld festgehalten wird, wer für allfällige Mehrkosten aufkommt. Aktuell übernehmen von den Gesamtkosten von 147 Millionen Franken – inklusive Teuerung – Private, Stiftungen, die Wirtschaft und der Lotteriefonds 40 Prozent. In diesen Geldern enthalten sind unter anderem auch 30 Millionen Franken von Mäzen Hansjörg Wyss und fünf Millionen Franken der Bernburger. Für die ordentlichen Staatsmittel von 81 Millionen Franken gibt es ein Kostendach.

Legalisierung Cannabis

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Ich unterstütze die Einführung eines Bundesgesetzes über Cannabisprodukte und sehe darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen und liberalen Regulierung. Ein klarer, wissenschaftsbasierter rechtlicher Rahmen schafft Rechtssicherheit, stärkt den Jugend- und Konsumentenschutz und ermöglicht einen wirksamen Kampf gegen den Schwarzmarkt. Aus liberaler Sicht ist entscheidend, dass das Gesetz auf Eigenverantwortung, Markttransparenz und klare Qualitätsstandard setzt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Ich befürworte in der Regel keine direkte, staatliche Medienförderung durch Kantone oder Bund, sondern bevorzuge indirekte Unterstützung, um die Eigenständigkeit der Medien zu gewährleisten, auch wenn bei der regionalen Versorgung Kompromisse eingegangen werden müssten.

Finanzierung Landeskirchen

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Ja, ich befürworte ganz klar die Beiträge, da sie die breite Palette an gemeinnützigen Aktivitäten der Kirchen honorieren. Diese Aktivitäten leisten einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Sie gehen über die reine Religionsausübung hinaus und reichen von der Kinder- und Jugendarbeit bis zur Begleitung Betagter.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ja, ich befürworte Steuererleichterungen auf kantonaler Ebene, um die Bevölkerung und Unternehmen zu entlasten. Daher fordere ich Senkungen des Steuerfusses. Ich sehe darin eine wichtige Massnahme gegen steigende Staatsausgaben und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, betone jedoch auch die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik mit Investitionen. Die Senkungen sollen im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik erfolgen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist seit über 20 Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie künftigen Generationen schützt. Deshalb stelle ich mich Angriffen gegen die Schuldenbremse entgegen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern dringend eine sorgfältige Prioritätensetzung.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung stellt die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten dar. Sie wird die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern beenden. Sie schafft die Heiratsstrafe ab, garantiert faire Steuern für alle, unabhängig von Zivilstand und Geschlecht, stärkt die Karrierechancen und die Altersvorsorge von Zweitverdienerinnen, fördert die Erwerbstätigkeit und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen.

Anpassung Finanzausgleich

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Auch Langenthal und Burgdorf haben wichtige Zentrumsfunktionen, die bezahlt werden müssen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja, ich befürworte die Einführung einer zusätzlichen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften (sogenannte Objektsteuer) als Kompensation für die Abschaffung des Eigenmietwerts, was an der nationalen Abstimmung vom 28. September 2025 angenommen wurde.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Unter den heute gegebenen Bedingungen: Nein. Bei einer Schieflage müsste der Kanton so oder so einen Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Daher sehe ich keinen Mehrwert in einer reduzierten Beteiligung des Kantons an der BEKB.

Kantonaler Mindestlohn

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Wichtig ist, dass wir gemeinsam "Working Poor" verhindern. Im Jahr 2023 waren 8,1% der Schweizer Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen (2022: 8,2%). Das sind rund 708'000 Personen (2022: 702'000).

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich befürworte nicht eine vollständige Aufhebung aller Beschränkungen, sondern mehr Flexibilität, um dem Einkaufstourismus und der Konkurrenz zu begegnen. Sinnvoll erachte ich eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten, damit Unternehmen auf Marktbedürfnisse reagieren können. Zwingend ist jedoch, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes zum Schutz aller Arbeitnehmenden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Soziale Ungleichheit und der Verdrängungswettbewerb wachsten. Daher sollte mit einer Angleichung der Bedingungen ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von fairen Rahmenbedingungen geleistet werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Eine starke, pauschale Erhöhung der kantonalen Unterstützung sehr ich eher kritisch, stattdessen befürworte ich eine Effizienzsteigerung und Einbindung privater Anbieter, um die Mobilität zu gewährleisten. Ich sehe die Wichtigkeit einer Grundversorgung in ländlichen Gebieten, jedoch sollte die Finanzierung und Organisation schlank und marktorientiert erfolgen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Nein, ich befürworte nicht grundsätzlich den Bau neuer Kernkraftwerke. Vielmehr gilt es, neue Technologien laufend zu prüfen, technologieoffen zu sein, nicht jedoch neue Kernkraftwerke der bisher bestehenden Generation zu bauen. Die Schweiz braucht dringend mehr CO₂-neutralen Strom, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Neben Wind, Sonne und Wasser muss auch sichere Kernkraft im Energiemix möglich sein.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Schutz von Mensch und Umwelt ist zentral und nicht verhandelbar.

Förderung erneuerbarer Energien

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Ich unterstütze die Erhöhung der Förderungen, wenn sie strategisch wirken, technologisch neutral sind, und nicht zu unnötigen Belastungen führen. Ich befürworte eine intelligente Kombination von Bundes- und Kantonalförderung, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, wobei die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht.

Strengerer Tierschutz

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Die tiergerechte Haltung und Pflege von Nutztieren bildet die Grundlage für eine gute Gesundheit der Tiere. Sie ist die Basis für eine leistungsfähige Landwirtschaft und die Produktion sicherer Lebensmittel.

Ausbau Wasserkraft

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Es sind grosse Ausbauprojekte, die die Stromproduktion in der Schweiz insbesondere in den Wintermonaten fördern sollen.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Um eine attraktive ÖV-Versorgung auch in ländlichen Gebieten sicherzustellen.

Autobahnausbau

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Die Umgestaltung des Anschlusses Bern-Wankdorf ist eine von verschiedenen Massnahmen, um den Verkehrsfluss und die Sicherheit auf den Strassen im Grossraum Bern zu optimieren. Die Massnahmen sind nötig, um das wachsende Verkehrsaufkommen auf den Nationalstrassen mittelfristig bewältigen zu können und um den Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz mit all seinen negativen Auswirkungen zu minimieren. Die Umgestaltung ist eine zwingende Voraussetzung, damit der gepl

Ausbau Langsamverkehr

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Im Zentrum steht die Sicherheit des Langsamverkehrs. Daher befürworte ich den Ausbau der diesbezüglichen Infrastruktur für ein Miteinander aller Verkehrsträger.

Verbot Tempo 30

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Grundsätzlich ja auf Nebenstrassen, jedoch nicht auf Hauptverkehrsachsen, da dies zu unnötiger Verkehrsbehinderung und zu zusätzlichen Staus führt.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung ja. Die Zugänglichkeit jedoch muss zwingend für alle sichergestellt sein, auch für Personen- und Altersgruppen, die (noch) nicht mit einer voll-digitalisierten Dienstleistungslandschaft affin sind.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ich stehe der Digitalisierung der Volksrechte grundsätzlich positiv gegenüber und befürwortet den Einsatz von E-Collecting. Dies, da es die Prozesse effizienter macht, die Gemeinden entlastet und die politische Teilhabe erleichtern kann. Allerdings stehen die Sicherheit und die gute Umsetzung im Fokus, um die Vorteile und Herausforderungen umfassend zu evaluieren und die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Bei der Katastrophenhilfe ja, jedoch sehe ich bei der Entwicklungshilfe nicht den Kanton, sondern den Bund in der Pflicht.

Strikte Neutralitätspolitik

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Völkerrechtsverletzungen müssen auch weiterhin mit Sanktionen geahndet werden können.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ich unterstütze ein gesundes Gleichgewicht zwischen moderner Polizeiarbeit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ich sehe einen Sinn in Videoüberwachung an Brennpunkten wie Bahnhöfen, um Kriminalität zu bekämpfen, lehne jedoch eine flächendeckende Videoüberwachung grundsätzlich ab, da Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Anonymität und freie Bewegung im öffentlichen Raum haben. Gut ausgestattete Polizistinnen und Polizisten und Präventionskonzepte sind wichtiger als Kameras.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Polizeikorps sollen die Bevölkerung besser widerspiegeln, was Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen erhöht. Mit Blick auf das Aufrechterhalten des Gewaltmonopols unseres Staates sollte jedoch ein Kompromiss angestrebt werden. Diese seht vor, dass Personen mit C-Ausweis die Ausbildung absolvieren können, jedoch eine Einbürgerung währenddessen oder danach klar angestrebt wird.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Ich fordere eine Verschärfung der Gesetzgebung, um besser gegen eskalierende unbewilligte Demonstrationen vorgehen zu können. Nicht zuletzt kommt der deeskalierenden Kommunikation eine zentrale Bedeutung zu. Es sollte in der Folge auch sichergestellt werden, dass für künftige Demonstrationen die Stadt noch besser kommuniziert, indem sie früher und deutlicher dazu aufruft, der Demonstration fernzubleiben.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ja, ich unterstütze die Forderung nach der standardmässigen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen, um Transparenz zu schaffen, wie es auch der Nationalrat für die Schweiz beschlossen hat.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Freiheit heisst, sich jederzeit und überall sicher fühlen zu können. Die zunehmende Unsicherheit schränkt uns jedoch im Alltag ein. Sie schadet zudem dem Image der Schweiz, was sich negativ auf die Gesellschaft, den Wirtschaftsstandort und den Tourismus auswirkt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ja, ich vertrete die Position, dass eine freie Marktwirtschaft langfristig allen zugutekommt. Sie fördert Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Anreize statt Verbote und stärkt so die Schweiz als Wirtschaftsstandort. Die liberalen Prinzipien sind notwendig, um die internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Daher setze ich auf Freihandel, bessere Bildung und einen flexiblen Arbeitsmarkt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert. Als Tochter berufstätiger Eltern, weiss ich aus eigener Erfahrung, dass es sich durchaus nicht alle Familien leisten könnten, auf ein zusätzliches Gehalt zu verzichten.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides: Die Gesellschaft muss vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.

Umweltschutz

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Wirksamer Umweltschutz ist nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft, nicht jedoch gegen die Wirtschaft erfolgreich. Wie die Senkung des CO2-Ausstosses durch die Wirtschaft zeigt, ist Umweltschutz durchaus auch ohne Rückgang der Produktivität möglich.

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