Tatjana Greber-Probst

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Das ist Angelegenheit der Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Familien sollen gezielt entlastet werden. Aber Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen lohnen. Arbeitspensum und Carearbeit sind bei der Bemessung zu berücksichtigen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können. 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil sind zu befürworten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Pauschale Massnahmen sind teuer und ineffizient. Entscheidend sind gezielte Prämienverbilligungen nach Einkommen und wirksame Schritte zur Senkung der Gesundheitskosten.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Kommentar

Diese müsste zudem auch zwischen den Kantonen koordiniert werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Das Kindswohl ist entscheidend.

Separativer Unterricht

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Gezielter Deutschunterricht ist sinnvoll, eine Trennung in allen Fächern jedoch kontraproduktiv. Gemeinsame Aktivitäten mit deutschsprachigen Kindern fördern den Spracherwerb.

Erste Fremdsprache Englisch

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In Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Entscheid für eine solche Regelung könnte bei den Gemeinden liegen, ohne dass es ein Automatismus wird.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen ist grundsätzlich sinnvoll, fällt jedoch in die Zuständigkeit des Bundes, nicht des Kantons.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ohne Sprache keine Integration: Im Asylbereich werden die Sprachziele klar verfehlt. Fördermassnahmen müssen deshalb gezielt und bedarfsgerecht erfolgen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Im Asylprozess allenfalls sinnvoll, nach Anerkennung jedoch abzulehnen. Voraussetzung ist auch während des Asylverfahrens ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis; die Überwachung tiefer Ansätze mit komplexen staatlichen Zahlungslösungen ist unverhältnismässig.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sollen dies selbst festlegen können.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das Angebot soll autonom der Nachfrage entsprechend zusammengestellt werden können.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Leistungen der Kirche für den Kanton sollen über Leistungsverträge abgegolten werden. Die Finanzierung von Pfarrerlöhnen über den Sockelbeitrag ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Diese wurde bereits vor kurzem gelockert.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Für gewisse Gemeinden ist diese Steuer wichtig, um Einnahmeausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts abzufedern. Zudem ist sie aus raumplanerischer Sicht sinnvoll.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Der öffentliche Verkehr soll weiterentwickelt werden, inklusive On-Demand-Angeboten. Der Weiterbetrieb unrentabler Postfilialen wird nicht unterstützt, da alternative Lösungen bestehen.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Die Diskussion über neue Atomkraftwerke verlagert den Fokus weg von den dringend nötigen Massnahmen: erneuerbare Energien ausbauen, Energieabkommen mit der EU abschliessen und Energiespeicher stärken.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Dies sollte situationsabhängig festgelegt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Der Bund kürzt Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stark. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Kommentar

Keine pauschalen Hürden für Demonstrationen, aber konsequente Kostenverrechnung bei Gewalt.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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