Roman Ott

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist dies Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton kann hier aber unterstützend eingreifen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein und Familien sind zu entlasten.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist eine Elternzeit zu befürworten, ähnlich dem Modell in Deutschland.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämien dürfen kein Armutsrisiko sein und gezielte Unterstützung kann und muss mit Prämienverbilligungen sichergestellt sein. Eine Orientierung am Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen ist allerdings der falsche Ansatz.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Massgebend ist stets das Kindswohl

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein separater Deutschunterricht kann situativ sinnvoll sein zur gezielten Förderung. Den Unterricht aber ganz zu trennen kann aber kontraproduktiv sein.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Statistiken und Studien zeigen, dass der Bildungserfolg noch immer stark vom Elternhaus abhängt, deshalb ist eine Förderung der Bildungschancen wichtig.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielt und nach Bedarf.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der erst vor wenigen Jahren erhöhten Anforderung an die Sprachkenntnisse ist keine weitere Verschärfung nötig.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Beteiligung des Kantons ist wünschenswert. 81 Millionen sind aber ein hoher Betrag und auch wenn er als Kostendach geplant ist, muss leider mit höheren Kosten gerechnet werden.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis ist nicht gefährlicher oder schädlicher als Alkohol. Mit einer Legalisierung kann Sicherheit für die Konsumenten geschaffen und der illegale Handel reduziert werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade in der heutigen Zeit die von Gerüchten und auch falschen Nachrichten geprägt ist, ist es wichtig, objektive Medien zu fördern. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu bestimmten Medien sollten aber aufgrund möglicher Abhängigkeiten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Kirche Leistungen für den Kanton erbringt, sind diese auch zu vergüten. Mit dem Sockelbetrag werden aber auch Gehälter bezahlt, was aus Gründen der Trennung von Staat und Religion abzulehnen ist.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für gewisse Gemeinden kann dies als Kompensation für die Einnahmeausfälle, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen, dienen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Banken im Kantonsbesitz, aber eine Teilprivatisierung muss deshalb nicht zwingend angestrebt werden.

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Andere Kantone haben einen Mindestlohn bereits eingeführt oder führen Diskussionen darüber. Gerade in Branchen oder Firmen, die keinem GAV angehören, ist ein gesetzlicher Mindestlohn wünschenswert. Mit der Einführung eines Mindestlohnes könnten auch ein GAV-Vorrang oder andere detailliertere Richtlinien eingeführt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade der öffentliche Verkehr sollte weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Das lässt sich aber nicht pauschal zu allen Service-Public angeboten sagen, zum Beispiel beim Postnetz gibt es auch andere Lösungsansätze.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, für Erweiterungen und Ausbauten, aber nicht als Subvention; Der Kostendeckungsgrad sollte nicht sinken.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein grundsätzliches Verbot ist nicht sinnvoll. Die Situationen müssen individuell geprüft werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur noch digital ist nicht anzustreben. Digitale Lösungen sind gewünscht, aber es müssen Alternativen bereitstehen.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demonstrationen sollen nicht verhindert werden mit verschärften Auflagen. Ein härteres Durchgreifen und konsequentere Verrechnung sind aber wünschenswert.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Polizeistatistiken ist die Nationalität, neben vielen anderen Parametern, wichtig. In Polizeimeldungen ist es aber nicht nötig, diese generell zu nennen.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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