Andreas Rihs

Grünliberale Partei | 04.04.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nein, der Markt soll Rahmenbedingungen erhalten, welche günstige Wohnungen ermöglichen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Familien sollen entlastet werden, aber gezielt. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sozialhilfe muss fair sein, um breit akzeptiert zu werden. Missbrauch darf nicht möglich sein.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir befürworten insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Überdies muss die Spitalplanung mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erste Fremdsprache Englisch

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DE/FR gemischte und international ausgerichtete Gruppen verwenden heute schon meist Englisch aber auf bescheidenem Niveau. Dank Englisch werden auch Personen anderer Landesteile oder Nationen nicht ausgeschlossen. Ausserdem ist Englisch einfacher zu erlernen.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gezielt und nach Bedarf. Im Asylbereich etwa werden die Sprachziele bei Weitem nicht erreicht. Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja, aber es muss einfach sein. Kosten/Nutzen muss stimmen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Kultur und Sport müssen sich wie andere Bereiche möglichst selbst finanzieren.

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das ist wenn schon Staatsaufgabe

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Nur wenn diese wirklich der redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Finanzierung Landeskirchen

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Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist abzulehnen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Nein. Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Kantonaler Mindestlohn

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Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut. Ausserdem müsste eine solche Regelung kontrolliert werden, was Bürokratie fördert und Kosten verursacht.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ja, wenn es Regelungen gibt, welche den Arbeitnehmenden einen Mehrwert bieten, welche davon betroffen sein werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten bereits Lohngleichheitsauflagen. Der Kanton steht hier nicht bei Null. Zusätzliche Bürokratie muss verhindert werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt. Neue Taxidienste sollen aber nicht mit strukturerhaltenden Massnahmen verhindert werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Kommentar

Der Kanton sollte ein qualitativ gutes Grundangebot sicherstellen, aber ländliche Gebiete nicht pauschal stärker unterstützen als urbane. Zusätzliche kantonale Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie effizient und wirksam sind. In ländlichen Regionen sind flexible, lokal angepasste Lösungen – etwa regionale Kooperationen, digitale Verwaltungsangebote oder bedarfsgerechte Mobilitätsformen – oft sinnvoller als ein flächendeckender Ausbau klassischer Service-Public-Strukturen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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ie Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ja. Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Strengerer Tierschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wenn ein Tier nur zum Nutzen der Menschen lebt, dann immerhin in Würde.

Ausbau Wasserkraft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs soll aber nicht sinken.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Nein. Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Kanton sollte konsequent auf digitale Dienstleistungen setzen, weil sie effizienter, kostengünstiger und für viele Menschen einfacher zugänglich sind. Digitale Angebote ermöglichen schnellere Abläufe, weniger Bürokratie und eine bessere Verfügbarkeit unabhängig von Ort und Zeit. Gleichzeitig ist es wichtig, Übergangslösungen und Unterstützung für Personen anzubieten, die digitale Angebote noch nicht selbstständig nutzen können.

Digitale Unterschriftensammlung

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Im gleichen Zug sollte man aber auch die Limiten der Bevölkerungszunahme anpassen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Entwicklungszusammenarbeit ist eine Bundesaufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechnung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten. Dies gilt auch für andere Chaoten, namentlich aus dem Sportbereich.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Kommentar

Es besteht das Risiko, dass die Nationalität damit vermehrt als Ursache für eine Straftat angesehen würde.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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