Philipp Schärf

Grünliberale Partei | 15.05.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Teilweise ist/wird das nötig bei den Preisen, ist aber Aufgabe der Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kinder/Familie soll kein Armutsrisiko sein. Arbeitspensum und Carearbeit bei Bemessung berücksichtigen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein. Kontrollen wie bisher gezielt in Einzelfällen bei Verdacht.

Ausbau Elternzeit

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Ich befürworte einen Ausbau analog der Familienzeitinitiative. Ein guter Start einer jungen Familie ist essenziell, um spätere Problemsituationen zu vermeiden. Zudem sollen beide Elternteile gleichberechtigt sein bei der Anzahl Wochen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ist ein Fehlanreiz und löst die grundsätzlichen Herausforderungen nicht. Gezielter Einsatz plus Senkung der Gesundheitskosten.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Plus eine Spitalplanung über die Kantonsgrenzen hinaus. Die Schweiz ist kleinräumig, und eine gute Versorgung ist auch mit einem zukunftsgerechteren Netz sichergestellt.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein Eher nein Eher ja Ja

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommt schlussendlich der gesamten Gesellschaft zu Gute, da weniger durch "die Maschen" fallen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, führt zu noch mehr Integration & Identifikation, hat nur Vorteile in meinen Augen. 10 Jahre ist lang.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Gezielte Aufnahme kann sinnvoll sein. Ist aber eine Bundesaufgabe.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprache ist der Schlussel zur Integration, dort muss angesetzt werden. So können viele Probleme im Vornherein vermieden werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Anforderungen wurden erst gerade verschäft. Ich selbst begleite eine Einbürgerung, nach mir sind die Anforderungen genügend hoch.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ich sehe die Notwendigkeit nicht.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das wäre in meinen Augen fatal. Die Beziehung zur EU soll aber in gegenseitigem Interessen weiterentwickelt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Schwierig. Ich sehe die Notwendigkeit einer Erneuerung. Ich sehe das Projekt und die Finanzierung aber nicht als ideal aufgegleist. So dass die Allgemeinheit danach finanziell leidet. Wir leben in einer Zeit, wo wir uns fragen müssen, ob wir solche Bauten nicht anders bauen und/oder anders finanzieren können.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Das sollen Schulen selbst entscheiden können (von unten, nicht von oben diktiert).

Tierische Produkte in Kantinen

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Wenn es keine Nachfrage nach entsprechenden Produkten gibt, sollen die auch nicht angeboten werden müssen.

Direkte Medienförderung

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In der heutigen schwierigen medialen Welt (wo z.B. Unterhaltung mit Information verwechselt wird), unterstütze ich die indirekte Förderung.

Finanzierung Landeskirchen

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Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Wurde erst gerade gelockert; so passt es.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wünschenswert, um in gewissen Gemeinden Ertragsausfälle zu kompensieren, wie auch aus raumplanerischer Sicht.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Einführung kantonaler Mindestlohn

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Tönt verlockend und sozial. Hat aber negative Beschäftigungseffekte und ist nicht gut geeignet um Armut zu bekämpfen. --> Branchenspezifische Mindestlöhne.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es gibt bereits Auflagen, meiner Meinung nach reicht dies. Falls dies nicht der Fall ist, können situativ Kontrollen eingesetzt werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Regelungen sind bereits sehr strikt.

Service Public im ländlichen Raum

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ÖV, vor allem On-Demand, soll dort ausgebaut werden.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Ich bin technologieoffen. Wenn eine neue Generation bereit ist, die schneller baubar ist, sehr sicher und praktisch keinen Müll mehr hinterlässt (etc.), kann man über so eine Aufhebung diskutieren. Momentan ist ein neues AKW aber so realitätsfern, dass hier für den eingeschlagenen Weg nur Planungsunsicherheit geschaffen wird. Und so die zukünftige Energieversorgung massiv gefärhrdet wird.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Anforderungen heute sind zu tief.

Förderung erneuerbarer Energien

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Gezielter Einsatz, weniger Mitnahmeeffekte.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Ist notwendig für eine zukunftsfähige Energieversorgung in der Schweiz.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Kostendeckungsgrad des ÖV darf aber nicht sinken.

Autobahnausbau

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Sonst für weniger Beton. Aber hier: Ist eine Hauptschlagader und einer der wichtigsten Knotenpunkte des schweizerischen Strassennetzes. Ist notwendig, für mehr Fluss und weniger Ausweichverkehr. --> ÖV stärken, Langsamverkehr fördern, Individualverkehr Hauptadern stärken, Quartiere beruhigen

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Muss situationsbedingt beurteilt werden. Hauptadern sollen fliessen können, aber es gibt Rahmenbedingungen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Analoges Angebot muss bestehen bleiben, wenn das nachgefragt wird (z.B. ältere Personen). --> Bevölkerung muss beim Umbau des Dienstleistungszugangs mitgenommen werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ist eine Bundesaufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Polizeikosten sollen konsequenter an die Deliquenten verrechnet werden (Feedback-Loop). Demonstrationen dürfen aber nicht mit Auflagen verhindert werden!

Nationalität in Polizeimeldungen

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Löst kein einziges Problem. Bei Statistiken soll dies aber als Faktor - neben vielen Anderen - einfliessen, um in Zukunft besser steuern zu können.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Nur situativ, wo nötig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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5-6. Es braucht flankierende Massnahmen. Und die freie Marktwirtschaft und entsprechende Mechanismen müssen neu gedacht werdn.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das muss jede Familie selbst entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen und erziehen will.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung selbst muss schon der erste Schritt zur Wiedereingliederung sein. Gelingt nicht immer, sollte aber fast immer gelingen.

Umweltschutz

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Schlussendlich ist die Umwelt unsere Lebensgrundlage. Ohne sie, ist alles nichts. Daher erübrigt sich diese Aussage. Bei Dingen, bei welchen wir nicht wissen, wie sie ausgehen: Risiken minimiern. Und nicht spekulieren!

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