Manuela Grüniger-Tresch

Weil viele Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen stossen und es insbesondere an bezahlbaren Alterswohnungen (2–3 Zimmer) fehlt, bleibt dringend benötigter Wohnraum für Familien blockiert.

Ja. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen. Familien sind gezielt zu entlasten, wobei Erwerbs- und Carearbeit bei der Bemessung zu berücksichtigen sind und Arbeit sich auch mit Ergänzungsleistungen lohnen muss.

Kontrollen sind lediglich in begründeten Einzelfällen zur Aufdeckung von Missbrauch erforderlich. Diese Möglichkeit soll bestehen bleiben, zusätzliche Kontrollinstrumente sind jedoch nicht notwendig.

Ich befürworte insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können..

Die Massnahme ist ineffizient und verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Prämien dürfen für Erwerbstätige und Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen; dies ist durch gezielte Prämienverbilligungen sicherzustellen. Der Anspruch auf Prämienverbilligung richtet sich dabei nach dem Gesamteinkommen und nicht nach dem Anteil der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sind deshalb gezielt auszubauen.

Ein klares Ja und weiter sollte die Spitalplanung mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Grundsätzlich ja, da es für die soziale Entwicklung der betroffenen Kinder sowie der Mitschüler/-innen von grosser Bedeutung ist. Im Einzelfall soll immer das Kindswohl berücksichtigt werden.

In vielen Fällen kann ein separater Deutschunterricht für diese Kinder sinnvoll sein. Eine Trennung des Unterrichts in allen Fächern hingegen könnte den Erwerb der deutschen Sprache eher hemmen. So kann beispielsweise gemeinsamer Sportunterricht mit deutschsprachigen Kindern den Spracherwerb fördern.

In Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden.

Ein klares Ja, da entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Entscheid für diese Regelung soll weiter bei der betreffenden Gemeinde liegen.

Man muss sich aber bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Gezielt und nach Bedarf, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Während des Asylprozesses kann es zwar sinnvoll sein, nach Gewährung des Asylstatus ist es allerdings abzulehnen.

Die Bilateralen gewährleisten Planbarkeit und Stabilität für Unternehmen und Arbeitsmarkt.

Ein modernisiertes Museum stärkt die kulturelle und städtebauliche Attraktivität von Bern, zieht Besucherinnen und Besucher an und unterstützt die lokale Wirtschaft.

Die Legalisierung reduziert die Belastung von Polizei und Justiz, da Besitz und Konsum kleiner Mengen nicht mehr kriminalisiert werden.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Hier soll der Markt spielen, wenn keine Nachfrage nach tierischen Produkten besteht, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen.

Ich befürworte eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sollten nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen.

Leistungen, welche die Kirche für den Kanton mittels Leistungsvertrag erbringt, sollen abgegolten werden. Dass mit dem Sockelbeitrag aber die Pfarrerlöhne bezahlt werden, ist aus laizistischen Gründen abzulehnen.

Eine derartige Steuer ist für bestimmte Gemeinden bedeutsam, um die Einnahmeverluste auszugleichen, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Gleichzeitig ist sie auch aus raumplanerischer Perspektive sinnvoll.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Ein fixer Mindestlohn kann Beschäftigung verringern, ist wenig zielgenau gegen Armut und kann eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Branchenspezifische Mindestlöhne im Rahmen von GAV sind daher zu bevorzugen.

Die Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt. Der Grosse Rat revidiert gerade das Taxi-Gesetz. Aus Sicherheitsgründen werden gewisse Bewilligungen benötigt.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten.

Die Debatte über neue Atomkraftwerke lenkt vom dringend nötigen Ausbau erneuerbarer Energien, von Energieabkommen mit der EU und von Energiespeichern ab.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden, so dass es möglichst keine Mitnahmeeffekte gibt.

Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs soll aber nicht sinken.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Bundesaufgabe. Der Bund kürzt Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stark. Dieses Problem muss aber auf der Bundesebene gelöst werden.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist hingegen zu befürworten.

Es besteht das Risiko, dass die Nationalität damit vermehrt als Ursache für eine Straftat angesehen würde.