Patrick Kai Wittwer

Das ist Angelegenheit der Gemeinden.

Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Familien sollen entlastet werden, aber gezielt. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Ich wünsche mir 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil – so, wie es die Familienzeit‑Initiative fordert. Eine solche Regelung würde Familien entlasten, die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung stärken und beiden Elternteilen echte Wahlfreiheit ermöglichen.

Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden.

Die Kantone sind mit dieser Verantwortung überfordert. In den vergangenen Jahren kam es schweizweit zu zahlreichen Fehlplanungen in der Spitalversorgung. Aus meiner Sicht gehört diese Aufgabe deshalb auf eine nationale Ebene, damit Kapazitäten, Qualität und Versorgungssicherheit besser koordiniert und gesteuert werden können.

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern.

Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Grundsätzlich kann eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sinnvoll sein. Man muss sich aber bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Sollte es keine Nachfrage nach tierischen Produkten geben, sollen sie auch nicht angeboten werden müssen.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert.

Eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen.

Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut. Ein genereller Mindestlohn kann zudem eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen.

Die Öffnungszeiten am Sonntag sollen unverändert bleiben. Eine weitere Liberalisierung an diesem Tag lehne ich ab, da der Sonntag als Ruhetag für Arbeitnehmende geschützt bleiben soll. Unter der Woche hingegen kann ich mir flexiblere Öffnungszeiten gut vorstellen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Betriebe besser gerecht zu werden.

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworten Ich nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die Diskussion über die Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke lenkt von den Massnahmen ab, die der Kanton und die Schweiz im Energiebereich ergreifen müssen: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU, Ausbau der Energiespeicher.

Die ökologischen Anforderungen für Landwirtschaftsflächen sind heute zu tief. Der Kanton Bern soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Temporegime muss situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen.

Das ist die Aufgabe des Bundes!

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer*innen ist hingegen zu befürworten.