Thierry Eichenberger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Projekte, die bezahlbaren Wohnraum fördern sind in der Regel sinnvoll.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Familien sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn Einkommensschwache Familien unterstützt werden, übersteigt der Nutzen für die gesamte Gesellschaft die Ausgaben bei weitem.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Missbrauch und Straftaten muss zwingend geahndet werden. Die Eingriffe müssen genauso zwingend verhältnismässig sein.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine einheitliche nationale Lösung wäre sinnvoller.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte ist sehr sinnvoll. Eine strickte Prozentregel ergibt jedoch wenig Sinn.

Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Grundversorgung sollte regional verankert sein. Für die Spitzenmedizin (z.B. Nottwil) ergibt eine Zentralisierung aufgrund der Fachkompetenzen Sinn.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern unter den Lehrkräften genügend Ressourcen dafür zur Verfügung stehen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die soziale Integration in strickte getrennten Klassen sehr leiden würde und weitere Ausgrenzungsprobleme stattfinden könnten. Die separaten Klassen sollten nur punktuell und in einzelnen Lektionen geschehen.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Französisch ist für den Kanton Bern sehr wichtig. Die Sprache sollte allerdings mit Freude gelernt werden können und der Unterricht nicht langweilig sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn Kinder aus Familien mit geringem Einkommen bessere Bildungschancen haben ist das für die gesamte Gesellschaft gut: Durch später höhere Löhne werden die Mehrausgaben bei den Unterstützungsbeiträgen mehr als kompensiert.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Ausländer, die sich mehr für das Gemeindewohl einsetzten als mancher Schweizer. Es wäre nur fair, wenn sie auch mitbestimmen dürfen. Dies soll jedoch jede Gemeinde selbst entscheiden. Ein Stimmrecht auf Antrag wäre auch eine Option.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere Flüchtlinge, die aus besonders prekären Situationen stammen wie zum Beispiel Kinder und Folteropfer.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Rechnen Sie mal nach; wenn ein schlecht integrierter Ausländer das Leben lang Sozialhilfe bezieht, oder wenn er nach einiger Unterstützung arbeitet und Steuern zahlt: im ersten Fall kostet es uns sehr viel Geld, im zweiten Fall machen wir sogar vorwärts. Wer rechnen kann, beantwortet diese Frage klar mit JA.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Regelungen sind streng genug. Spannend ist, dass etliche Schweizer den Test nicht bestehen würden. Die Hürden sollten jedoch in allen Kantonen vergleichbar hoch sein.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine solche Lösung wäre nur eine Scheinlösung. Es gibt immer Wege die Unterstützung zu monetarisieren.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute nachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit sind für unser Land zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Investition ist sinnvoll.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kriminalisierung hilft nur den Kriminellen. Dem Jugendschutz ist eine besondere Beachtung zu schenken - da hilft die Frage nach der Legalität kein bisschen weiter.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund kennt keine solchen Zeichen, daran sollten sich die kantonalen Stellen orientieren. Warum sollte man es dann noch verbieten?

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatlich feste Vorschriften sind in diesem Bereich nicht sinnvoll.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

unbedingt.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für uns Bürger hat die Senkung der Steuer an sich wenig Auswirkung, aber wir erhalten vom Kanton dann sehr viel weniger Leistungen.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verschuldung ist nicht gut.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Verwaltungsaufwand und die neue Familienstrafe wären unverhältnismässig. die Fairness-Initiative bildet eine faire Alternative.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

in diesem Bereich kenne ich mich zu weing aus. Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist sicher begrüssenswert. Ob es Sinn ergibt, dass dies auf Kosten der Stadt Bern geht weiss ich nicht.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das war die Idee, dass dies die Kantone den Gemeinden ermöglichen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton ist an den Dividenden beteiligt, muss aber bei Krisen nicht in die Bresche springen (die Staatsgarantie ist abgeschafft).

Einführung kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerechte Löhne sind sehr wichtig, aber eine so strikte Regelung würde schaden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Sonntag ist mehr als ein christlicher Feiertag. Wir als Bürger dürfen das Zepter nicht vollständig den Unternehmen in die Hand geben, zu unserem eigenen Wohl.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss der wichtige Grundsatz sein. Durch eine solch rigide Regelung entstünde nur wirkungsloser Kontrollaufwand.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bestehende Regelungen sind immer den neuen Entwicklungen in der Gesellschaft anzupassen.

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erneuerbare Energien sind zu Fördern.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Obwohl man auch andere Strategien zur Förderung der verantwortungsvollen Landwirtschaft vorsehen könnte.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist sinnvollerweise Sache des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Neutralität erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl. Weitere Vorgaben sind nicht zielführend.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Gewisse Dienstleistungen müssten genossenschaftlich Organisiert sein: es kann nicht sein, dass z.B. in der Grundversorgung (Nahrungsmittelverkauf) ein wirtschaftliches Interesse von Investoren gegen das Allgemeinwohl abgewogen wird - was die Wirtschaft immer zu ihren Gunsten auslegen wird.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung kostet gesellschaftlich gesehen viel und bringt wenig.

Umweltschutz

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Kommentar

Die Wirtschaft nimmt nur Rücksicht auf die Umwelt, wenn es Gewinnrelevant ist.