Barbara Stotzer-Wyss

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Überwachung zur Ahndung von Straftaten befürwortet ich grundsätzlich. Allerdings müssen die Eingriffe verhältnismässig sein und der Vulnerabilität der Sozialhilfebeziehenden Rechnung tragen.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze eine Erhöhung, bin aber gegen eine strikte 10%-Regel. Es sollen wirklich nur Menschen mit geringen Einkommen von der Prämienverbilligung profitieren.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral. Nur so können wir uns eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen leisten.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen genügend Ressourcen zur Unterstützung - auch der Lehrpersonen - zur Verfügung stehen. Kleinere Klassen und Klassenassistenzpersonen mit Ausbildung wären Lösungsansätze.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprachförderung ist zentral. Sie soll aber nur punktuell und in einzelnen Lektionen in separaten Klassen geschehen.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besonders schutzbedürftige Menschen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die nationalen Kriterien sind streng genug. Wünschenswert wäre eine einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Kunstmuseum muss so oder so saniert werden. Wird dieses Projekt verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten. In dem Fall muss eine "einfachere" Sanierung gemacht werden, die den Kanton fast genau so viel kosten wird, wie das vorliegende Projekt.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang, Fleisch anzubieten oder nicht, ist wenig sinnvoll und unüblich.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, …) mit vielen auch ehrenamtlich geleisteten Stunden. Fallen Finanzierung und Leistungen der Landeskirchen weg, müsste der Staat gewisse Aufgaben übernehmen, was auch mit Kosten verbunden wäre.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Glättung der Progression bei den tiefen Einkommen befürworte ich. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch die Individualbesteuerung würde die Heiratsstrafe durch eine inakzeptable Familienstrafe ersetzt. Die EVP hat dagegen - wie auch zahlreiche Kantone - das Referendum ergriffen. Betraft mit höheren Steuern werden Ehepaare, die ungleich hohe Arbeitspensen haben, weil ein Ehepartner/Ehepartnerin z.B. die Kinder betreut. Zudem wäre die Individualbesteuerung ein gigantischer Bürokratiekoloss mit 1,7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen + vielen neuen Verwaltungsstellen.

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass Burgdorf und Langenthal mehr Beiträge erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, habe ich im Grossen Rat abgelehnt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerechtigkeit ist mir wichtig, aber eine strikte Regelung würde Integrationsarbeitsplätze gefährden und verkennt die wirtschaftliche Realität von KMUs.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bio soll primär durch die Nachfrage, also durch die Kunden gefördert werden.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonale Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen. Hier gibt es ein grosses Potential C02 und Energie einzusparen.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen. Zudem hat echter Tierschutz noch ganz andere Komponenten als den Auslauf.

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde viele (ältere) Menschen überfordern resp. den Zugang zu Dienstleistungen des Kantons erschweren. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis die Umstellung auf das "Digital-Only"-Prinzip vertretbar sein wird.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der aktuell gültige gesetzliche Rahmen soll voll ausgeschöpft werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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