Stefan Marti

Grüne Freie Liste | 09.16.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Gezielte Massnahmen bei bevölkerungsstarken Wohnorten resp. tiefen Leerwohnungsziffern.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Fokus sollte in jedem Fall darauf gelegt werden, dass ein Vollzeiteinkommen ausreichend Lebensgrundlage bietet.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Erhöhung Prämienverbilligung, dass niemand mehr als 10 % des hypothetischen Einkommens für KVG bezahlen muss.

Kantonale Spitalplanung

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Kommentar

Die integrierte Gesundheitsversorgung - wie auch die Zentrumslasten sowie die Service-Public-Angebote - muss zukünftig nicht nur lokal und kantonal, sondern auch regional und interkantonal angeschaut werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Integrative und inklusive Schule ist zu befürworten. Die Rahmenbedingungen müssen jedoch angeschaut werden, dass das Management der Schulklasse ohne effizienzzwang möglich ist.

Separativer Unterricht

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Kommentar

Je nach Alter des Kindes resp. Zyklen in der Volksschule braucht es einen separaten Unterricht.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der bilinguale Kanton Bern soll zum besseren sprachlichen Austausch und kulturellen Verständnis weiterhin die andere Landessprache als 1. Fremdsprache lehren.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Faktor der nachhaltigen sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts, der ökonomischen Tragfähigkeit jedes Einzelnen sowie der ökologischen Verantwortung.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Stimm- und Wahlrecht soll auch den Ausländer/-innen bereits früher zur Verfügung stehen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Kommentar

Ja, dabei soll auf die gute Durchmischung der Gesellschaft im Resettlement für soziale Integration und berufliche Perspektiven geachtet werden.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Die Förderung der individuellen Prosperität, der beruflichen Perspektiven resp. des einfacheren Zugangs zum Arbeitsmarkt, sollte vorrangig gefördert werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Keine Pflicht in einer Thematik, wo die Nachfrage das Angebot bestimmt.

Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Unterstützenswert bei regelmässiger Auswertung und Überprüfung der gesamtgesellschaftliche Leistungen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Geplante Senkung der Steueranlage, sofern keine Einsparungen bei Bildung, Sozialem und Ökologie.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Wie auch bei der integrierten Gesundheitsversorgung und Service-Public-Angeboten sollen Zentrumslasten zukünftig nicht nur lokal und kantonal, sondern auch regional und interkantonal angeschaut werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Wie auch bei der integrierten Gesundheitsversorgung resp. den Zentrumslasten sollen Service-Public-Angebot zukünftig nicht nur lokal und kantonal, sondern auch regional und interkantonal angeschaut werden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Rückschritt ist Rückschritt.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Bei Verpachtung eigener kantonaler Landwirtschaftsflächen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Förderung Wasserkraftwerke sowie anderer erneuerbarer, ökologischer Energiequellen.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Anpassungen im Sinne eines Autobahnausbaus sind nur zu befürworten, wenn diese sicherer und siedlungsverträglicher gestaltet werden und nicht zu Mehrverkehr führen.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Für ein Digital-Only"-Prinzip ist die Zeit noch nicht reif, solange sich Fragen der sozialen Ausgrenzung und des persönlichen Interaktionsbedürfnisses, des Digitalzwangs sowie des Datenschutzes und der Datensicherheit, stellen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die städtebauliche Prävention (verbesserte Umgebungsgestaltung) ist in jedem Fall der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorzuziehen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Keine Verschärfung der Bewilligungspflicht, klare Regeln und konsequentes Eingreifen bei Grenzüberschreitungen bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen sowie Einzeltäterverfolgung.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Jedoch sollen Polizeistatistiken von Täter*innen, Verdächtigen und Opfern nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität geführt werden, damit die Politik Steuerungsinstrumente hat.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Kommentar

Die bürger*innennahe Polizeiarbeit sowie der präventive Ansatz mit Fokus auf Kooperation, Vertrauensaufbau und Einbeziehung der Menschen ist in jedem Fall gegenüber der Repression vorzuziehen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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