Rolf Schumacher

Die Mitte | 04.14.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das Stimmrecht (Bürgerstimme) sollte nur Bürgern vorbehalten sein. So will es die Logik und der Anstand.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Kommentar

Resettlement (Umsiedlung) sollte international verboten sein, dafür muss sich die Schweiz einsetzen. Die Umsiedlungsprogramme unter Stalin, der Kolonialmächte (FR, UK, USA) gegenüber indigenen Kulturen waren genauso menschenverachtend, wie jene Israels gegenüber den Palästinensern. Die Schweiz muss eine starke Stimme des internationalen Völkerrechts sein. Mit Aufnahme von Flüchtlingen löst man keine Probleme, man schafft nur noch grössere Ungerechtigkeit. Nur wenige können flüchten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Kommentar

Es muss mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden. Wer etwas erreichen will, soll sich aus freien Stücken dafür engagieren. Zudem gilt die Gleichbehandlung für alle. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge mehr Unterstützung erhalten (z. B. Ukrainer), als die eigene Bevölkerung.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Sehr schwierige Entscheidung, weil viel auf dem Spiel steht. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist auf einen guten Zugang zu Europa angewiesen. Ich bin für staatliche Souveränität, aber auch für eine starke und stabile europäische Wirtschaft. Die Bilateralen müssen hart weiter ausgearbeitet werden. Die Freizügigkeit darf nicht zu einer Belastung für den Staat werden. Unsere Diplomaten müssen die Grenzen gegenüber Europa ganz klar aufzeigen. Fakten, Fakten, Fakten präsentieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kommentar

Kunst und Kultur sind sinnvoll zu fördern. Ein Kunstmuseum ist für einen Kanton der eine Universität und die Hauptstadt der Nation beherberg unerlässlich. Der Kanton sollte aber auch Mitspracherechte haben was ausgestellt, was verkauft und eingekauft werden soll. Ein Kunstmuseum ist immer auch Schaufenster der Wirtschaft, Politik, Kultur, Tradition.

Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Die Kriminalisierung von Cannabis ist genauso problematisch, wie die Kriminalisierung des Alkohols zur Zeit der Prohibition in den USA.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Kommentar

Das Essen muss gesund (ausgewogen sein). Das muss verlangt werden. Ob dies mit oder ohne Fleisch umgesetzt wird ist nicht entscheidend. Wichtig ist der Zugang zu gesunder Ernährung und nicht ein ausuferndes, unbezahlbares Büffet für alle Vorlieben.

Direkte Medienförderung

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Kommentar

Früher dachte ich, dass man sich ja nicht einmischen sollte. Heute bin ich der Meinung, dass rein private Medienorgane keine neutrale Berichterstattung bringen. Zu sehr wird bloss auf grosse internationale Depeschen-Agenturen gesetzt. Vor allem die gehaltvolle, neutrale Information auf Französisch und Deutsch sollte dem Kanton etwas Wert sein. Die Romandie bröckelt dem Kanton weg. Ueber gute (sachliche, objektive, ausgewogene) Information kann durchaus ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen.

Finanzierung Landeskirchen

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Kommentar

Landeskirchen sind immer noch eine wichtige und nicht radikale Anlaufstelle in Notsituationen. Wir sollten das Feld nicht Sekten überlassen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Haushalt muss insgesamt ausgeglichen sein. Man kann nicht auf Teufel komm raus Steuersenkungen fordern. Es braucht einen Plan. Kosten in der Administration und teure Rohrkrepierer (IT-Systeme, Digitalisierung) müssen verhindert werden. Steuersenkungen nur dann, wenn die Hausaufgaben gemacht sind.

Lockerung Schuldenbremse

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Die westliche Welt leidet unter einer grossen Krankheit nämlich der Staatsverschuldung. Frankreich, UK, USA sind bankrott. Deshalb muss um jeden Preis Geld eingetrieben werden und sogar Länder annektiert werden (Venezuela, Grönland??). Ein verschuldeter Staat (Kanton) zieht keine guten Unternehmer an. Folge. Abwanderung der Industrie. Ein Teufelskreis, den es zu verhindern gilt.,

Individualbesteuerung

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Kommentar

Das ist schlicht eine ungerechte Steuer. Im Zeitalter des Genderns, sollte wenigstens jeder Mensch steuerlich gleich behandelt werden.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Auch wenn es hart ist, aber es wäre eine faire Abgabe in Anbetracht der prekären Wohnungslage.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonale Kontrolle ist hier glaube ich nicht schlecht.

Kantonaler Mindestlohn

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Kommentar

Die Lohngestaltung sollte möglichst nicht reglementiert sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Forschung im Bereich Atomenergie (immer noch eine saubere Energie) sollte weitergehen. Die Entsorgung der Brennstäbe muss aber durchorganisiert sein. Wilde Deponien will man nicht mehr sehen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Wir sollten uns hüten hier reglementierende eingreifen zu wollen. Der Markt frisst die Subventionen oft gerade wieder weg. Die Kosten für Solaranlagen sind im internationalen Vergleich in der Schweiz viel zu hoch. Hier muss der Markt spielen. Wucher sollte nicht noch staatlich unterstützt werden.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Aber auch bitte schön kontrollieren wie das Geld eingesetzt wird! Wir wollen keine weiteren Skandale.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung ist gefährlich aus mehreren Gründen. 1. Bei einer Panne läuft gar nichts mehr. 2. Nicht kontrollierbare Kosten. Stets neue Software und Hardware. Unkalkulierbare Kosten. Siehe IT-Projekte von Bund und Kanton. 3. Sicherheitsmängel (Hacker) 4. mangelnder Datenschutz.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine unkontrollierte Marktwirtschaft ist eine Bedrohung für die Gesellschaft. Es darf kein too big to fail geben. Jedes Unternehmen muss kontrollierbar sein. Am schlimmsten benehmen sich Organe (Geschäfte und Institutionen), welche sich auf extraterritorialem Gebiet befinden (City London (Banken, Versicherungen, Börse etc.), dasselbe gilt für die Weltbank (extraterritoriales Gebiet in Washington). Die Kontrolle darf die Institutionen aber auch nicht zu sehr einschränken (Wettbewerbsfähigkeit!)

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Triviale Pauschalaussage. Das Kindswohl kann nicht mit einseitigen Slogans für alle pauschal beschrieben werden.

Bestrafung Krimineller

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Gefangenschaft ist die Vorbereitung auf den Umgang mit Freiheit. Freiheit verdient nur der, der in Freiheit keine Gefahr für die Welt (Mensch, Tier, Natur) ist.

Umweltschutz

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Wirtschaft und Natur bedingen sich. Der Mensch kann nichts produzieren, ohne etwas aus der Natur zu schöpfen und zu veredeln. Sind die Ressourcen erschöpft, ist auch die Wirtschaft erschöpft. Ist die Wirtschaft erschöpft, ist die Natur ungenutzt. Der Sinn des menschlichen Lebens ist etwas aus dem Leben zu machen. Die Natur (Yin) ist die Gebende und der Mensch (Wirtschaft, Yang) der agierende. Das macht das Leben aus. Das eine bedingt das andere. Ohne das eine kann das andere gar nicht sein.

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