Kuba Walczak

JungsozialistInnen | 03.05.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Wohnen sollte allgemein nicht wie eine Ware behandelt werden sondern in öffentlicher Kontrolle und für alle Menschen in guter Qualität zugänglich sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Stattdessen braucht es Erhöhungen der Leistungen und eine Entstigmatisieren der Sozialhilfebeziehenden sowie die Abschaffung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen für Menschen ohne Schweizer Pass.

Ausbau Elternzeit

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Kommentar

Jedoch darf dies nicht auf Kosten des Schutzes des gebärenden Elternteils geschehen. Es braucht Ausweitungen zusätzlich zu den heutigen Regelungen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Krankenkassenbeiträge sollten eigentlich proportional zum Einkommen sein wie z.B. 7% für alle, sodass es gerecht finanziert werden könnte und nicht wie heute, wo tiefere Einkommen stärker belastet werden. Zudem soll die Krankenversicherung staatlich sein und nicht aus zig künstlich konkurrierenden privaten Kassen bestehen.

Kantonale Spitalplanung

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Kommentar

Es braucht mehr Koordination und stärkere zentrale Planung, jedoch soll das nicht auf Kosten der Zugänglichkeit zu Leistungen passieren.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Die Hürde von 10 Jahren ist viel zu lang und sollte tiefer angesetzt sein und auch das kantonale Stimmrecht beinhalten.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Kommentar

Die Hürden für die Einbürgerung gehören gesenkt. Der Kanton soll keine zusätzlichen Hürden zum bereits zu strengen nationalen Gesetz hinzufügen. Stattdessen braucht es aktive Unterstützung bei Einbürgerungen und die Streichung der Gebühren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Stattdessen braucht es seitens Kanton eine Sensibilisierungskampagne, wieso gendergerechte und diskriminierungsfreie Sprache wichtig ist.

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Kommentar

Landeskirchen leister auch sozial wertvolle Arbeit, welche sonst unter Gefahr wäre, weggespart zu werden, wie bereits viele wichtige sozialen Ausgaben, die durch die bürgerliche Mehrheit gestrichen wurden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Es braucht eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und eine grössere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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Auch für die Gemeinden sollten die Regeln bzgl. Verschuldung viel lockerer sein und die Gemeindeautonomie dort gestärkt werden.

Individualbesteuerung

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Jedoch nicht auf Kosten von Steuereinnahmen. Es sollte kompensiert werden durch Erhöhung der Steuern für die Reichsten.

Anpassung Finanzausgleich

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Kommentar

Die Entschädigung für Burgdorf und Langenthal ist berechtigt, sollte jedoch nicht auf Kosten der grösseren Städte passieren.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kommentar

Stattdessen sollte der Kanton den Anteil auf 100% erhöhen.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Kommentar

Es braucht allgemein stärkere proaktive Kontrollen des Einhaltens des Arbeitsrechts im Kanton Bern bei allen Unternehmen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Kommentar

Polizei gehört durch alternative Strukturen ersetzt werden, jedoch solange sie existiert, soll es keine Diskriminierung bei der Aufnahme geben, wie bei allen Lebensbereichen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Kommentar

Die Kantonspolizei eskaliert die Lage viel zu oft. Stattdessen sollte mehr auf Dialog seitens des Kantons gelegt werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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