Reto Burger

Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückzahlung von Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnahme sind z.B. Erbschaften, unverhoffte Gewinne.

Kantonales Vorkaufsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bezahlbarer Wohnraum ist ein dringliches Anliegen. Der (untere) Mittelstand kann sich das Wohnen teilweise kaum mehr leisten.

Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vergütung für pflegende Angehörige

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Einheitskrankenkasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies erhöht die Effizienz im System. Im Wirrwarr der Krankenkassen versickert viel Geld, der Pseudowettbewerb führt nicht zu einer Qualitätsverbesserung.

Einschränkung der Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zweisprachige Schulzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Unterstützung ist nach jetzigem Stand so tief, dass sie kaum genutzt wird bzw. zu grossen Mehrbelastungen der Schulgemeinden führen würde.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht für diesen Ansatz auch die entsprechende Unterstützung der Lehrkräfte.

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützung des Kantons ist so gering, dass Kulturbetriebe um ihr Überleben kämpfen.

Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gute Integration verhindert oder reduziert Folgekosten.

Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen sind bereits so hoch, dass sie auch viele Schweizer nicht erfüllen würden.

Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele dieser Bürger zahlen Steuern und haben praktisch keine Mitbestimmungsrechte. Die Gesellschaft als Ganzes würde gestärkt durch mehr Mitbestimmung.

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Steigerung von fast Null ist nicht sehr schwierig bzw. es gibt viel Luft nach oben.

Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die frühere Drogenpolitik mit vielen Verboten hat kaum eine positive Wirkung erzielt, meist das soziale Elend noch verschlimmert.

Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Präventive Massnahmen können auch die Gefahr von Femiziden reduzieren.

Trennung von Staat und Kirche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wöchentliche vegetarische Speisepläne

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt gute Beispiele. Ein Umdenken findet bereits statt, aber es gibt noch viel Spielraum.

Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Besserverdienende profitieren überproportional von einer funktionierenden Gesellschaft. Gleichzeitig müssten auch vermehrt die Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Finanzierung des ökologischen Wandels

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir als Gesellschaft nicht handeln, dann sind die Folgekosten noch viel höher.

Sanierung der Finanzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ansatz ist völlig falsch, zuerst müssen frühere Steuergeschenke rückgängig gemacht werden.

Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese würde auf Kosten des Personals stattfinden.

Überprüfung der Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell sollte der Service-Public gestärkt werden, seit Jahren findet ein Abbau statt.

Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Lieferketten dürfen nicht auf Kosten und gesundheitlichen Bedrohung der Arbeitnehmenden stattfinden.

Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnungsknappheit ist nicht eine Folge von erschwerter Planung, sondern der Auswuchs einer absurden Marktlogik in welcher Bodenbesitzer massiv überproportionale Gewinne erhalten und davon kaum etwas abgeben müssen.

Verbindung zwischen Marly und Matran

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Strassenbau generiert langfristig weiteren Mehrverkehr beim MIV. Es müssten zuerst alternative Modelle geprüft werden.

Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schwerpunkt liegt hier in der Qualitätssteigerung (Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz).

Ausbau Windparks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine nachhaltige Energiewende erfolgt auch für Windstrom, jedoch unter Berücksichtigung der gelten Umweltstandards.

Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht deutlich mehr Mittel für die sanfte Mobilität. Dadurch können enorme Kosten für Mensch und Umwelt deutlich reduziert werden, die Lebensqualität steigt.

Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Richtlinien und Umweltstandards müssten aber auch konsequent umgesetzt werden, besonders beim Gewässerschutz und Trinkwasser besteht grosser Aufholbedarf.

Beschleunigung der Klimaneutralität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zeit rennt uns davon, wir sind weit hinter bereits beschlossenen Zielen zurück.

Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides, Anreize und Verbote.

Entsiegelung und Begrünung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch der Hitzesommer zeigte, es braucht viel mehr davon.

Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Teile der Bevölkerung die eher noch analog unterwegs sind werden völlig abgehängt. Inklusion geht anders.

Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die seriösen Medien stehen unter einem enormen Druck, hier braucht es Entlastung.

Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange soziale und ökologische Anliegen nicht verschlechtert werden ist eine Zusammenarbeit sinnvoll.

Haushalt für internationale Entwicklung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist zwar in erster Linie die Aufgabe des Bundes, aber auch der Kanton kann einen Beitrag leisten.

Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Kündigung führt zu einer massiven Verschlechterung, z.B. aufgrund des fehlenden Datenaustauschs. Die Kriminalität würde signifikant zunehmen.

Verstärkte Überwachungsmassnahmen

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Kommentar

Im Zusammenhang mit einer Straftat ist diese Möglichkeit zu prüfen, dies innerhalb der Gesetze des Rechtsstaates.

Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

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Kommentar

Der Nutzen wäre gering, der Aufwand bei knappen Ressourcen völlig unverhältnismässig. Hier wird ein Thema bewirtschaftet, das in der Realität kaum eines ist. Die Bekämpfung der Kriminalität muss generell angegangen werden (z.B. auch mit genügenden Ressourcen).

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft gibt es in seiner Reinform grundsätzlich nicht, aber gravierender, die Wettbewerbsverzerrungen werden zunehmend grösser. Eine gesamtheitliche Betrachtung findet immer weniger statt, darunter leidet die Gesellschaft. Eine Vollkostenrechnung z.B. beim Thema Mobilität wäre dringlich.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Dieses überholte Familienmodell ist z.B. angesichts der stark steigenden Lebenskosten illusorisch. Teilzeitarbeit ist hingegen zu fördern.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die reine Bestrafung bringt nichts, das lehrt uns die Geschichte.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum ist ein weiter Begriff, z.B. bildet er die Folgeschäden nicht ab. Diese sind oft viel höher (siehe z.B. Sanierung von Deponien, etc.).