Océane Gex

FDP.Die Liberalen | 03.05
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Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

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Kommentar

Ein ausreichendes und finanziell erschwingliches Angebot erleichtert die berufliche Tätigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Ausbau muss den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen und einfache Vorgaben für die Gemeinden und Einrichtungen beibehalten.

Une offre suffisante et financièrement accessible facilite l'activité professionnelle et la conciliation familiale. L'extension doit répondre aux besoins réels et conserver des normes simples pour les communes et les structures.

Rückzahlung von Sozialhilfe

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Kommentar

Diese Lösung schützt die Eigenverantwortung, ohne eine Eingliederungsfalle zu schaffen. Dennoch ist es wichtig, diese Position zu nuancieren. Tatsächlich wäre es interessant, die Rahmenbedingungen zu lockern, um Personen, die Sozialhilfe bezogen haben und die Möglichkeit besitzen, sich aus dieser Situation zu befreien, dies auch zu ermöglichen.

Cette solution protège la responsabilité individuelle sans créer de piège à l'insertion. Néamoins, il est important de nuancer cette position. En effet, il serait interssant d'assouplir le cadre afin de permettre à des personnes ayant bénéficié de l'aide sociale et qui a la possibilité de s'en sortir de le faire.

Kantonales Vorkaufsrecht

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Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

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Im Falle von Missbrauch sind wirksame Kontrollen und angemessene Sanktionen erforderlich. Allerdings müssen pauschale Kürzungen des Existenzminimums vermieden und die gezielte Hilfe sowie die Maßnahmen zur Wiedereingliederung durch Arbeit gewahrt werden.

Des contrôles efficaces et des sanctions proportionnées sont nécessaires en cas d'abus. Il faut cependant éviter des baisses générales du minimum vital et préserver l'aide ciblée ainsi que les mesures de réintégration par le travail.

Vergütung für pflegende Angehörige

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Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

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Kommentar

Es müssen jedoch auch andere Lösungen geprüft werden, wie beispielsweise die Bündelung der Ressourcen in kantonalen und regionalen Versorgungsstrukturen

mais d'autres solutitons doivent être analysées, comme la mutualisation dans les structures de soins cantonales et régionales

Kantonale Einheitskrankenkasse

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Einschränkung der Spitalplanung

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Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

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Kommentar

Gezielte Fördermaßnahmen können verhindern, dass die soziale Herkunft den Zugang zu einer Ausbildung versperrt. Sie müssen evaluiert werden, sich auf Grundkompetenzen konzentrieren und mit den bestehenden Maßnahmen abgestimmt sein.

Des aides ciblées peuvent empêcher que l'origine sociale ferme l'accès à une formation. Elles doivent être évaluées, centrées sur les compétences fondamentales et articulées avec les dispositifs existants.

Zweisprachige Schulzeit

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Integrative Schule

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Integration ist wünschenswert, wenn sie dem Kind zugutekommt und die Klassen über die erforderlichen Kompetenzen verfügen. Sie darf nicht zu einer automatischen Vorgehensweise werden, die den Lernerfolg beeinträchtigt oder bestimmten Schülern eine fachgerechte Betreuung vorenthält.

L'intégration est souhaitable lorsqu'elle sert l'enfant et que les classes disposent des compétences nécessaires. Elle ne doit pas devenir un automatisme qui affaiblit les apprentissages ou prive certains élèves d'un encadrement spécialisé.

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

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Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

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Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Der Große Rat hat bereits im Jahr 2025 über die Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen beraten. In diesem Sinne erscheint es mir nicht notwendig, diese Bedingungen weiter zu verschärfen.

Le Grand Conseil a déjà débattu en 2025 du durcicement des conditions de naturalisations. Dans ce sens, il me semble pas nécaissaire de renforcer ces conditions.

Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

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Die politische Teilhabe auf kantonaler Ebene muss weiterhin an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben. Die Einbürgerung bietet den konsequenten Weg zum Erwerb aller politischen Rechte bei gleichen Rechten und Pflichten.

La participation politique cantonale doit rester liée à la citoyenneté. La naturalisation offre la voie cohérente pour obtenir l'ensemble des droits politiques avec les mêmes droits et devoirs.

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

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Die Neuansiedlung muss weiterhin auf besonders schutzbedürftige Personen ausgerichtet sein und von den Aufnahme- und Integrationskapazitäten abhängen. Eine allgemeine Verpflichtung zur Erhöhung der Kontingente ist nicht angebracht.

La réinstallation doit rester ciblée sur les personnes ayant particulièrement besoin de protection et dépendre des capacités d'accueil et d'intégration. Un engagement général pour augmenter les contingents n'est pas indiqué.

Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

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Die Kontrolle von Substanzen kann Schäden verringern und Menschen in die Behandlung leiten. Sie muss Teil eines strengen medizinischen Konzepts bleiben, das evaluiert und von entschlossenen Maßnahmen gegen den illegalen Handel und Störungen der öffentlichen Ordnung begleitet wird.

Le contrôle des substances peut réduire les dommages et orienter les personnes vers les soins. Il doit rester intégré à un dispositif médical strict, évalué et accompagné d'une action ferme contre le trafic et les nuisances dans l'espace public.

Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

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Trennung von Staat und Kirche

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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

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Öffentliche Mitteilungen müssen zugänglich und auf Anhieb verständlich sein. Unterschiedliche Regeln und Grundsätze sind zu vermeiden. Beispiel: Die Charta der PLR empfiehlt, sowohl die weibliche als auch die männliche Form zu nennen und auf Sonderzeichen zu verzichten; die Regel muss jedoch den gesetzlichen und pädagogischen Anforderungen entsprechen.

Les communications publiques doivent être accessibles et immédiatement compréhensibles. Il faut éviter d'avoir des regles de doctrines différentes. Par exemple : La charte du PLR recommande de nommer les formes féminine et masculine et écarte les signes spéciaux; la règle doit cependant respecter les exigences légales et pédagogiques.

Wöchentliche vegetarische Speisepläne

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Ich bin dafür, dass Kantinen regelmäßig vegetarische Gerichte anbieten und eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung fördern. Ich halte es jedoch nicht für notwendig, in allen öffentlich geförderten Kantinen einen obligatorischen vegetarischen Tag vorzuschreiben. Meiner Meinung nach ist es besser, den Einrichtungen einen gewissen Spielraum zu lassen und auf Aufklärung und Anreize statt auf Zwang zu setzen.

Je suis favorable à ce que les cantines proposent régulièrement des repas végétariens et encouragent une alimentation équilibrée et durable. En revanche, je ne pense pas qu'il soit nécessaire d'imposer un jour végétarien obligatoire dans toutes les cantines bénéficiant de subventions publiques. Il me paraît préférable de laisser une marge de manœuvre aux établissements et de privilégier l'information et l'incitation plutôt que l'obligation

Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

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Finanzierung des ökologischen Wandels

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Sanierung der Finanzen

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Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

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Kommentar

Die Handelsfreiheit ermöglicht es den Unternehmen, ihre Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Kunden und an den Wettbewerb anzupassen. „Le Fil bleu“ fordert ausdrücklich eine Ausweitung dieser Freiheit, und die Fraktion hat erneut auf diese Priorität hingewiesen.

La liberté de commerce permet aux entreprises d'adapter leurs horaires aux besoins de la clientèle et à la concurrence. Le Fil bleu demande explicitement leur extension et le groupe a rappelé cette priorité.

Überprüfung der Lohngleichheit

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Die Lohngleichheit muss gewahrt werden, und Verstöße müssen geahndet werden.

L'égalité salariale doit être respectée et les violations sanctionnées.

Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

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Eine absolute extraterritoriale Bedingung wäre schwer zu überprüfen, für KMU mit hohem Aufwand verbunden und könnte den Wettbewerb einschränken. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe müssen verhältnismäßige und überprüfbare Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden.

Une condition extraterritoriale absolue serait difficile à vérifier, lourde pour les PME et susceptible de restreindre la concurrence. Les marchés publics doivent intégrer des critères durables proportionnés et contrôlables.

Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

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Verbindung zwischen Marly und Matran

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Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

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Ausbau Windparks

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Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

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Der sanfte Verkehr ergänzt den Straßenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr in einem multimodalen Verkehrssystem. Die Investitionen müssen auf sinnvolle Verbindungen und Sicherheit ausgerichtet sein und räumlich sowie finanziell koordiniert werden.

La mobilité douce complète la route et les transports publics dans un système multimodal. Les investissements doivent viser les liaisons utiles et la sécurité, avec une coordination territoriale et financière.

Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

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Gezielte Anreize können Risiken verringern und gleichzeitig eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft gewährleisten. Die Förderung sollte praktikable Lösungen finanzieren und neue, unverhältnismäßige Verwaltungsauflagen vermeiden.

Des incitations ciblées peuvent réduire les risques tout en maintenant une agriculture productive et viable. Le soutien doit financer des solutions applicables et éviter de nouvelles obligations administratives disproportionnées.

Beschleunigung der Klimaneutralität

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Eine Vorverlegung des Stichtags ohne technische und finanzielle Begründung könnte dazu führen, dass kostspielige Maßnahmen oder übermäßige Verbote auferlegt werden

Avancer l'échéance sans démonstration technique et financière risquerait d'imposer des mesures coûteuses ou des interdictions excessives

Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

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Entsiegelung und Begrünung

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Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

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Die Digitalisierung soll die Behördengänge vereinfachen, darf aber diejenigen nicht ausschließen, die einen Schalter benötigen.

La numérisation doit simplifier les démarches, mais elle ne doit pas exclure les personnes qui ont besoin d'un guichet.

Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

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Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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Kommentar

Die FDP setzt sich für die Stärkung des bilateralen Wegs ein, der für Arbeitsplätze, Forschung und Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Engere Beziehungen bedeuten verlässliche und ausgewogene Abkommen – nicht einen Beitritt zur EU oder zum EWR.

Le PLR soutient la consolidation de la voie bilatérale, essentielle aux emplois, à la recherche et à la sécurité juridique. Des relations plus étroites signifient des accords fiables et équilibrés, pas une adhésion à l'UE ou à l'EEE.

Haushalt für internationale Entwicklung

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Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Die FDP setzt sich für die Festigung des bilateralen Wegs ein, der für Arbeitsplätze, Wohlstand, Forschung und Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Eine Kündigung der bilateralen Abkommen würde den privilegierten Zugang der Schweiz zum europäischen Markt gefährden. Grundlage: „Fil bleu“, S. 3; FDP Schweiz – Europa. Ein reines Freihandelsabkommen könnte weder die Vorteile dieser Abkommen noch den Zugang unserer Unternehmen zu den benötigten Arbeitskräften ersetzen.

Le PLR défend la consolidation de la voie bilatérale, essentielle pour les emplois, la prospérité, la recherche et la sécurité juridique. Dénoncer les accords bilatéraux compromettrait l’accès Fondement : Fil bleu, p. 3 ; PLR Suisse – Europe privilégié de la Suisse au marché européen. Un simple accord de libre-échange ne remplacerait ni les avantages de ces accords ni l’accès de nos entreprises à la maind’œuvre dont elles ont besoin.

Verstärkte Überwachungsmassnahmen

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Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

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Kommentar

Gezielte Durchsuchungen können das Personal und die Bewohner schützen, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Sie müssen gesetzlich geregelt, verhältnismäßig und mit Rechtsbehelfsmöglichkeiten verbunden sein.

Des fouilles ciblées peuvent protéger le personnel et les résidents lorsqu'un risque concret existe. Elles doivent être encadrées par la loi, proportionnées et assorties de voies de recours.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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